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5. Amtsanwalts-Symposium an der FH für Rechtspflege NRW (Bad Münstereifel) am 21.02.2019

Beim 5. Amtsanwalts-Symposium betonte Herr Staatssekretär Wedel (FDP) in seinem Grußwort vor rund 150 Gästen die besondere Bedeutung der Tätigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.
Der Vormittag war vom
'Beschleunigten Verfahren' beherrscht. Frau OAA'in Doris Osterhammel (StA Bonn) berichtete über die dortigen erfolgreichen Bemühungen, in geeigneten Fällen verstärkt das 'Besonders Beschleunigte Verfahren' zu wählen. In den Diskussionsbeiträgen kam allerdings zum Ausdruck, dass die Vorgehensweise in den verschiedenen Staatsanwaltschaften der Bundesländer doch recht unterschiedlich sein dürfte.
Anschließend erläuterte Frau Ministerialrätin Dr. Ina Holznagel (JuMin NRW) die Erfolge und Probleme der Projekte in NRW zur Förderung des 'Beschleunigten Verfahrens'. Bei dieser Gelegenheit ging sie auf Probleme ein, die sich durch die Umsetzung neuer EU-Richtlinien ergeben und den bundesdeutschen Gesetzgeber in Zugzwang setzen, um das angestrebte Ziel einer effektiven Strafverfolgung nicht zu gefährden.
Der Nachmittag wurde dem Thema 'Raser-Kriminalität' gewidmet. Zunächst berichtete Herr EOAA Andreas Winkelmann (Amtsanwaltschaft Berlin) über die rechtlichen Aspekte der Raser-Kriminalität und stellte dabei den noch relativ neuen § 315d StGB in den Vordergrund. Er ließ seinen reichhaltigen Erfahrungsschatz anklingen, indem er auf einige konkrete Fälle (z.B. 'Kuhdamm-Raser') einging und die entsprechenden Ermittlungsschritte erläuterte.
Dieser Vortrag wurde ideal ergänzt durch das folgende Referat des Sachverständigen Dr. Michael Weyde, der schon in mehreren Raser-Fällen zum Einsatz kam. Er zeigte nebenbei auf, dass nahezu jeder PKW-Hersteller das Speichern wichtiger Fahrzeugdaten vorsieht (z.B. während der letzten 5 sec vor Aktivierung des Airbags). Anfängliche Schwierigkeiten bei der Kooperation mit den PKW-Herstellern seien geringer geworden. In NRW sei die Polizei generell beauftragt, bei kniffligen Verkehrsunfällen aus den beteiligten Fahrzeugen das Datenspeicher-Modul auszubauen und einer sachverständigen Auswertung zugänglich zu machen. Dadurch werde die Unfall-Rekonstruktion natürlich wesentlich leichter, aussagekräftiger und sicherer. In manchen Fällen habe das zu vorher nicht-für-möglich-gehaltenen Ergebnissen geführt. Auf eine korrekte Unfallaufnahme durch die Polizei könne allerdings weiterhin nicht verzichtet werden.

Zeitgleich tagte (Mittwoch/Donnerstag/Freitag) in Bad Münstereifel der DAAV-BundesHauptvorstand. Dabei ergab sich ein willkommener Kontaktaustausch zwischen den Delegierten der Landesgruppen und den an der FH studierenden 76 Anwärterinnen/Anwärtern.

 


"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige."  (Albert Schweitzer)