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in Baden-Württemberg

•   Informationen des Berufsverbands  •

 

 

Absenkung der Eingangsbesoldung laut BVerfG verfassungswidrig !

Die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 16.10.2018 schlug mit ihrer Veröffentlichung ein wie eine Bombe. Dabei hatte man 'mit ein bisschen Bauchgefühl' von Anfang spüren können, dass diese (einseitige) Sparmaßnahme der Landesregierung einfach nicht gerecht sein konnte, weil mit dieser Taktik eine bestimmte Berufsgruppe stärker geschröpft wurde als andere Berufsgruppen. Der 'Verein der Ri & StAe in BaWü' fand hierzu klare Worte.
Bei jungen Kollegen (Staatsanwälte/Richter) geht jetzt ein tiefes Aufatmen durchs Land. Auch eine Amtsanwalts-Kollegin war betroffen, die aus einem anderen Bundesland nach BaWü gewechselt war und aus heiterem Himmel vom 8-%-Blitz geschockt wurde. Sie darf nun erwarten, dass sich das Finanzministerium bald um Wiedergutmachung bemüht.

Strukturzulage auch für Amtsanwälte ?

Diese Zulage wird es ab 2019 zwar in fünf anderen Bundesländern (Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Sachsen-Anhalt/NRW) auch für Amtsanwälte geben, nicht aber bei uns in BaWü. Nach einer im Sommer im Justizministerium erneut geführten Diskussion und erst recht nach einer im Herbst direkt an das Finanzministerium gerichteten Anfrage stellte sich endgültig die bittere Erkenntnis ein, dass weitere Bemühungen um die 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' auf nicht-absehbare Zeit hinfällig sind.
Stattdessen setzen wir nun auf konkret aufgezeigte Alternativen, mit denen ab dem Doppel-Haushalt 2020/2021 für unsere Laufbahn besoldungsmäßige Verbesserungen erreicht werden können (z.B. Stellenhebungen bzw. vorteilhaftere Gestaltung des Stellenschlüssels). Erst dadurch werden jene Gründe, die seit vielen Jahren einer 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' im Wege stehen, tatsächlich eine entsprechende Gewichtung erlangen können.

 


"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige."  (Albert Schweitzer)