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Arbeitsgemeinschaft Justiz im BBW

 

BBW + ArbGem Justiz bei Justizministerin Gentges in StuttgartBBW + ArbGem Justiz bei Justizministerin Gentges in Stuttgart

 

 

In der Gesprächsrunde bei Frau Justizministerin Marion Gentges MdL konnten die Vertreter der Berufsverbände am 22.11.2021 in Anwesenheit von Herrn MD Steinbacher und des BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger ihre aktuell dringlichsten Anliegen vortragen.

Im Verlauf dieser Gesprächsrunde und bei Folgegesprächen thematisierte unser Vorsitzender OAA Florian Lippok u.a. die für den Landeshaushalt 2022 erhofften Stellenhebungen von A13 nach A14 und einen zeitnahen Abschluss der Fortschreibung des 'Kriterienkatalogs A14'.

 

 


 

BBW-Landeshauptvorstand

Während der Sitzung in Leinfelden-Echterdingen war am 16.11.2021 erstmals von einem für die Justiz geplanten '4-Säulen-Modell' zu erfahren, mit welchem auf die Entscheidungen des BVerfG zur angemessenen Alimentation (~ Abstandsgebot zum Sozialhilfesatz) reagiert werden soll. Sollten sich hierbei neben Stellenhebungen in manchen Bereichen auch Veränderungen bei der Eingangsbesoldung bestimmter Laufbahnen ergeben, dürften sich konsequenterweise adäquate Anpassungen für unsere Amtsanwaltslaufbahn aufdrängen, weil ansonsten die Attraktivität unserer Laufbahn empfindlich leiden könnte.

 


 

Mitgliederversammlung - neue Vorstandschaft

Am Samstag, 06. November 2021, fand in Karlsruhe unsere Mitgliederversammlung statt. Hierbei waren 27 Mitglieder stimmberechtigt präsent bzw. vertreten.
Die Versammlung konnte trotz 'Corona-Warnstufe' stattfinden, wobei die '3G-'Regel eingehalten wurde und Corona-bedingt ein 'Öffentlicher Teil' leider nicht durchführbar war. 
Die Versammlung wählte eine neue Vorstandschaft.

 


 

Traurige Nachricht: Am 30.10.2021 verstarb in Salem unser langjähriges Mitglied EOAA a.D. Werner Lambert nach langer Krankheit im Alter von 74 Jahren.  

Werner Lambert war lange Jahre bei der Staatsanwaltschaft Konstanz und bei deren Außenstelle in Villingen-Schwenningen tätig. Er erfuhr allseits große Wertschätzung, die er sich mit seiner beruflichen und menschlichen Kompetenz sowie mit seinem fachlichen Können verdiente.

Seit 1978 war er treues Mitglied des Deutschen AmtsanwaltsVereins. An den Veranstaltungen unseres Berufsverbands nahm er während seiner aktiven Zeit und auch später als Pensionär teil, solange es ihm die Gesundheit erlaubte. Dafür sind wir ihm sehr dankbar und werden ihn in ehrendem Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.

 


 

Unwetterkatastrophe – hat auch Bad Münstereifel schwer erwischt

Als Amtsanwälte fühlen wir uns mit dieser Stadt verbunden. Es gibt einen Aufruf: wir können helfen ...

  



Studie – Verwaltung in Krisenzeiten 2

Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Monaten stark verändert und wird dies weiter tun. Der digitale Arbeitsplatz sowie die Arbeit im Homeoffice werden die zukünftige Arbeit prägen. Arbeitsabläufen, Aufgaben oder Arbeitsbelastungen verändern sich und müssen neu strukturiert werden.

Die 'Hertie School of Governance' hat gemeinsam mit 'Next:Public' eine (Fortsetzungs-)Studie vorbereitet, mit der die weiteren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Arbeit der Verwaltung, insbesondere die Nutzung von Homeoffice, die technischen Rahmenbedingungen sowie die Arbeitsbelastung, untersucht werden.

Der dbb unterstützt auch diese Studie, weil man davon überzeugt ist, dass sie wichtige Daten für die zukünftige Arbeit des öffentlichen Dienstes bereitstellen wird.

Hierfür steht ein umfänglicher Fragenkatalog zur Verfügung: Fragen zur Arbeit im Homeoffice, zum Umgang mit Videokonferenzen, zur technischen Ausstattung sowie zur individuellen Arbeitsbelastung stehen dabei im Mittelpunkt der Befragung.

 


 

Neue Landessregierung steht - Wechsel im Justizministerium

Überraschend wurde unser engagierter und erfolgreicher Justizminister MdL Guido Wolf abgelöst. Zwar konnte er im Wahlkreis sein Direktmandat erneut erfolgreich behaupten, doch der neuen Regierungsmannschaft gehört er nicht mehr an.

Video: Herr Wolf verabschiedet sich. Frau Gentges stellt sich vor.

Neue Justizministerin Marion Gentges MdLNeue Justizministerin Marion Gentges MdL

 

Der Zuschnitt des Ministerium hat sich geändert, denn die bisherigen Bereiche 'Europa' und 'Tourismus' wechselten in andere Ressorts.

Dafür heißt es nun: Ministerium der Justiz und für Migration

Als neue Justizministerin dürfen wir Frau Marion Gentges (CDU) begrüßen.

Ebenso begrüßen wir Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU).

 


 

 Viele Verdachtsfälle auf (Schein-)Vaterschaften

Laut Presseberichten meldeten die Innenministerien der Bundesländer Hunderte Verdachtsfälle auf 'Scheinvaterschaften', die strafrechtliche Ermittlungen zur Folge hatten. Schwangere Frauen aus Ländern außerhalb der EU reisen nach Deutschland ein und zahlen hier jeweils mehrere Tausend Euro an (meist mittellose) deutsche Männer, die prompt für ungeborene Kinder die (angebliche) Vaterschaft übernehmen. Die Mütter, die Kinder und (Stief-)Geschwisterkinder erlangen auf diese Weise in der BRD ein Aufenthaltsrecht.

Verdachtsfälle habe es in jüngster Zeit u.a. auch in Baden-Württemberg (189) gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaften vermuten, diese Verdachtsfälle seien nur ein kleiner Teil des tatsächlichen Umfangs. Am illegalen Geschäft sind wohl auch dubiose Vermittlungsagenturen (Menschenhandel/OK) beteiligt, die Mütter und (Schein-)Väter zusammenbringen. Allerdings machen auch (unseriöse) Notare mit, indem sie solche Vaterschaften bedenkenlos beglaubigen.

Es liegt auf der Hand, dass solche (Schein-)Vaterschaften die öffentlichen Haushalte schwer belasten können. Mittellose Väter sind für Unterhaltsansprüche nicht leistungsfähig, also muss auch hier der Steuerzahler einspringen. Bei den wenigsten Verdachtsfällen seien in den geführten Ermittlungsverfahren die (Schein-)Vaterschaften zweifelsfrei beweisbar.

 


 

Oberamtsanwalt a.D. Wolfgang Drexler (Esslingen) - 75 Jahre

 

Unser ehemaliger Kollege, treues Mitglied unseres Berufsverbands, feierte kurz vor Ostern einen runden Geburtstag. 
Als engagiertes und bürgernahes Urgestein der SPD bekleidet(e) er viele politische Ämter, z.B. als Kommunalpolitiker, als Landtagsabgeordneter (bis 2018), als Fraktionsführer, als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21, als Präsident des Schwäbischen Turnerbundes u.a. 
Die Bürger dankten es ihm stets mit herausragenden Wahlergebnissen. 
Wir wünschen ihm "Alles Gute", vor allem gute Gesundheit, körperliche und geistige Fitness, guten Humor und Zufriedenheit.

 


 

Überraschende Nachricht aus dem Bundesland Hamburg:

Der Hamburger Senat hat jüngst beschlossen, seinen (29) Amtsanwälten und (12) Oberamtsanwälten ab 01.08.2023 eine 'Allgemeine Stellenzulage' zu gewähren. Bravo!

Das wurde im Gesetzentwurf damit begründet:

  • (Bisherige) Rechtspfleger erwerben durch ein 15-monatiges Studium und eine zu bestehende Prüfung für den Amtsanwaltsdienst eine zusätzliche Qualifikation.
  • Mit der Ernennung zum Amtsanwalt entfallen jedoch nach geltender Rechtslage die Voraussetzungen für die Gewährung der Allgemeinen Stellenzulage. Trotz einer zusätzlichen Qualifikation kommt es also für Rechtspfleger zu einer finanziellen Schlechterstellung durch den Wechsel in den Laufbahnzweig Amtsanwaltsdienst.
  • Dieser bisherigen Auswirkung soll abgeholfen werden und mit der Einbeziehung der Amtsanwälte in den Empfängerkreis der Allgemeinen Stellenzulage soll deren zusätzliche Qualifikation gegenüber Rechtspflegern berücksichtigt werden.
    [Ausgenommen von der Stellenzulage sind (5) EOAAe, zumal sie mit A13+Z eine Amtszulage erhalten.]

In NRW hatte es 2019 so geklungen: NRW

Wo ein Wille ist, ... also wird die im Gehobenen Dienst allseits übliche Stellen- bzw. Strukturzulage (BaWü: z.Zt. 101,53 €) bald in sechs Bundesländern (Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Sachsen-Anhalt/NRW/Hamburg) gewährt, während die Kollegen in den übrigen Ländern trotz vieler starker Argumente weiterhin mit einer besoldungsrechtlichen Benachteiligung leben müssen.

 


 

Auf deutschen Straßen ...

hat sich der Bestand an PKWs innerhalb der letzten 60 Jahre mehr als verzehnfacht auf ca. 48 Millionen Fahrzeuge. Aktuell haben wir einen durchschnittlichen Motorisierungsgrad von 574 Autos pro 1.000 Einwohner.

Als ob das neben anderen (Kraft-)Fahrzeugen noch nicht genug wäre, sind im öffentlichen Straßenverkehrauch jetzt auch noch eTretroller präsent, die prompt in der Unfallstatistik auftauchen - und ansonstsen bekanntlich auch mit § 316 StGB in Berührung kommen. Das Statistische Bundesamt meldete für die ersten drei Quartale in 2020 schon mal 1.750 polizeilich registrierte Unfälle von eScootern mit Personenschäden, wobei sieben Menschen getötet wurden.

Mit Fahrrädern/eBikes gab es in diesem Zeitraum 73.293 Unfälle mit Personenschäden, wobei 351 Radler ums Leben kamen. Außerdem wurden 14.128 schwer und 59.633 Personen leicht verletzt.

CORONA-Krise: Nach vorläufigen Schätzungen dürfte es - wegen der eingeschränkten Mobilität - im Jahr 2020 etwa 13 % weniger polizeilich erfasste Unfälle gegeben haben.

 


 

Mehr Unab­hän­gig­keit von Staats­an­wälten gefor­dert

Bundesjustizministerium plant Änderung des Weisungsrechts für politische Einflussnahme

Über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wurde seit längerer Zeit debattiert. Der mögliche Einfluss der Justizministerien sollte auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle begrenzt sein, meinte Thüringens Justizminister Adams. Man wollte eine rechtspolitische Debatte in Gang bringen. Deutschland solle dann dem europäischen Bild von unabhängigen Staatsanwaltschaften näherkommen.
Das Bundesjustizministerium plant nun eine Regelung, wonach ministerielle Einzelweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen ausgeschlossen werden sollen. Dann wären die Staatsanwaltschaften auf EU-Ebene ein vollwertiger Partner.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bekanntlich befürchtet, dass die deutschen Staatsanwälte von der Exekutive beeinflusst werden könnten, zumal sie - anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten - im Einzelfall einer Weisungsbefugnis der Justizministerien unterstünden. Dadurch gab es vorübergehend Probleme bei der Ausstellung Europäischer Haftbefehle (EuHB) und deshalb wurde in Deutschland jeder EuHB von einem Richter unterzeichnet – also doppelt, sowohl in der inländischen als auch in der europäischen Fassung.

 


 

Personalkarussell drehte sich ...

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat Generalstaatsanwalt Peter Häberle das Ruder übernommen. Er war zuvor im Justizministerium Leiter der Abteilung III (Strafrecht/Gnadenrecht).

Dort wurde der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn sein Nachfolger: Ministerialdirigent Frank Rebmann steht nun an der Spitze der ministeriellen Abteilung III.

Vom Justizministerium kommt der neue Chef der Staatsanwaltschaft Tübingen: Leitender Oberstaatsanwalt Matthias Grundke übernahm den Chefposten in der renommierten Universitätsstadt Tübingen.

Ein erfahrener Behördenleiter zog von Heidelberg neckarabwärts nach Mannheim: Leitender Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler leitet nun die größte badische Staatsanwaltschaft Mannheim.

Schon zuvor hatte es dem Neckar entlang eine andere Rochade gegeben: Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Joachim Dittrich übernahm in der Landeshauptstadt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ihm folgte in Rottweil die Leitende Oberstaatsanwältin Sabine Mayländer nach, die dafür die badische Goldstadt Pforzheim verließ. 

Neuer Goldschmiedemeister, nein, neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Pforzheim wurde Franz-Joseph Heering, der sich aus dem südbadischen Lörrach nach Nordbaden aufmachte.

Seit 14.09.2020 amtiert 'tief im Süden' in Lörrach Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Orschitt im Dreiländereck.

Allen Genannten und ihren Teams wünschen wir gutes Gelingen und viel Erfolg. Die bleibenden Vakanzen (HD/HN) behalten wir im Auge …

 


 

Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser im Ruhestand ...

Seit 2009 war Herr Dr. Uwe Schlosser als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe tätig. Zum 01. Juli 2020 wechselte er nun - nach ca. 36 Jahren in der Justiz - in den wohlverdienten Ruhestand über. Wir wünschen ihm hierzu das Allerbeste ... und sind gespannt auf seinen Nachfolger.

Herr Dr. Schlosser wird allerdings weder rasten noch rosten: Nahtlos übernimmt er im Justizministerium das neu-geschaffene Amt des (ehrenamtlichen) Opferbeauftragten. Vorrangige Aufgabe der zentralen Anlaufstelle und des Opferbeauftragten ist die Betreuung und Beratung von Opfern, Betroffenen und Angehörigen sowie deren Vermittlung in Hilfsangebote vom Beginn der Akutphase bis zum Abschluss der Nachsorgephase im Fall eines terroristischen Anschlages, bei Amoklagen und bei Großschadensereignissen.
Hierfür wünschen wir ihm und seinem Team gutes Gelingen und viel Erfolg.

 


 

Personalentwicklungskonzept für den Gehobenen Justizdienst ...

Das Justizministerium hat Mitte Juni 2020 das 'Personalentwicklungskonzept für die Laufbahnen des Gehobenen Justizdienstes, des Amtsanwaltsdienstes, des Bezirksnotardienstes und des gehobenen Verwaltungsdienstes im Justizvollzug' veröffentlicht, mit welchem die Personalentwicklung gestaltet und verbessert werden soll. Das 'Konzept aus der Praxis für die Praxis' beinhalte verbindliche und transparente Vorgaben und solle maßgeblich dazu beitragen, die Arbeitszufriedenheit zu steigern und die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Justiz auf einem hohen Niveau zu stärken.

 


 

Fachsprache: Sch­lech­ter­dings Juris­ten­deutsch

"Schlechterdings nicht nachvollziehbar" … so etwas empfinden manche als schnöselige Fachsprache, wenngleich das Problem menschenfeindlicher Juristentexte uralt sei.

Jura-Ausdrücke wie "schlechterdings", "vorstehend", "konstatieren" und "Der Unterzeichnete" werden von Juristen gerne benutzt. Das Kennzeichen von Juristendeutsch sei aber nicht, dass ein Jurist solche Dinge sagt wie "culpa in contrahendo" oder "Kompetenz-Kompetenz" - sondern z.B. "schlechterdings" und "konstatieren". Es gehe offenbar nicht ohne Fachsprache. Hinter hochgestochener Sprache stecke eine Geisteshaltung, wird vermutet.

Altertümliche Ausdrücke lassen Menschen nicht unbedingt intelligent erscheinen, im 8 inGegenteil: Klug wirke, wer sich einfach auszudrücken weiß, dafür gebe es wissenschaftliche Belege.

Hinter einer hochgestochenen Sprache stecke vielmehr eine gewisse Geisteshaltung. Das zeige sich auch an Kleinteilen von Texten: Anführungsstriche verwenden Juristen oft wie Pinzetten, mit denen sie Ausdrücke des einfachen Volks in ihre edlen Texte heben, obwohl es "gar nichts" zu "distanzieren" gebe. Floskeln wie "Hiermit teile ich Ihnen mit" tragen gleichfalls nichts zur Erhellung des Lesers bei, klingen aber so schön autoritär.

Die unnötige Ausprägung von Juristendeutsch wolle verführen, nicht verschrecken. Der Wettbewerb um Aufmerksamkeit verschone auch Juristen nicht. Juristen schmücken ihre Beiträge gerne verführerisch mit historischen Herleitungen, Aktenzeichen. Manchmal will jemand mit kompliziertem Deutsch schlichte Gedanken bemänteln, z.B. "Dem entspricht es, dass ebenso wenig gesagt werden kann, eine Erklärung, deren Nicht-Ernstlichkeit objektiv nicht zu erkennen war, könne der Nichtigkeitssanktion des § 118 nicht unterliegen." Kürzt man die Verneinungen heraus, bleibt stehen: "Nichtig sein kann gemäß § 118 BGB auch eine objektiv ernstzunehmende Scherzerklärung."

Das Problem menschenfeindlicher Juristentexte ist uralt. Der österreichische Verfassungsjurist Theo Öhlinger bezeichnete das Verhältnis von Recht und Sprache als "Zwangsehe", das Problem sei bis in die Antike rückverfolgbar. Juristendeutsch sei also überwiegend Einstellungssache. Das gelte auch für Behörden, die aus Autoritätsgehabe noch "Augengläser", "Lichtbild" und "Ablichtung" statt "Brille", "Foto" und "Kopie" schreiben.

[ frei zitiert aus: „Fachsprache: Schlechterdings Juristendeutsch“ … https://www.lto.de ]

 


 

Das Virus 'SARS-CoV-2' hatte/hat alles im Griff ...

und legte vorerst auch die Justiz lahm: vom 17.03. - 26.04.2020 herrschte überall nur Notbetrieb für Eil-Maßnahmen.

Gestaffelter Wiedereinstieg ab 27.04.2020.

Glücklicherweise war es dem  BITBW gelungen, die Zahl der HomeOffice-Plätze (VPN) stark zu erhöhen.

Die Landesregierung hat ermöglicht, die Kappungsgrenze für den alten Jahresurlaub (Verfall zum 30.09.2020) u.U. zu verlängern: Dokument

Aktuelle Informationen zum Corona-Thema: BW.de oder hier  … "Audiatur et altera pars" !

 


 

Mehr beschleunigte Verfahren

Justizminister Guido Wolf (CDU) beabsichtigt zur Wiederbelebung dieser Erledigungsart in Baden-Württemberg mit Modellprojekten in Freiburg, Mannheim und Stuttgart konkrete Erfahrungen zu gewinnen, wozu dort sechs zusätzliche Stellen für Richter- und Staatsanwälte eingerichtet werden.

 § 417 StPO: „Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.“

Beschleunigte Strafverfahren gibt es seit vielen Jahren. Nach anfänglichem Strohfeuer verschwand diese mögliche Prozedur schleichend in der Bedeutungslosigkeit, weil der organisatorische Aufwand insbesondere für die Staatsanwaltschaften und vor allem an kleineren Standorten doch recht hoch ist: Für einen sofortigen Verhandlungstermin müssen schnellstens alle Beteiligten zusammengetrommelt werden.

Das 'Beschleunigte Verfahren' eignet sich gut bei einfachen Sachverhalten und führt zur vereinfachten Hauptverhandlung mit raschem Ergebnis. Ein vormittags erwischter Dieb könnte z.B. gleich am Nachmittag seine Strafe erhalten. Es ist damit ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der (Alltags-)Kriminalität, weil es zu einer besonders konsequenten Strafverfolgung führen und dadurch abschreckend wirken kann. Aber die Rahmenbedingungen sollten stimmen. Deshalb wird es von Vorteil sein, die Modellprojekte (s.o.) an größeren Staatsanwaltschaften einzurichten, frei nach dem Motto „Will man Rennen fahren, sollte vorher eine Rennbahn gebaut werden.“

 


 

Zum Jahreswechsel

wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr …

 … sowie viel Glück und guten Erfolg bei allen Projekten und Plänen.

 


 

40. Triberger Symposium

Am 28./29. November 2019 fand in Triberg/Schwarzwald zu Füßen der dortigen Wasserfälle im Kurhaus das rechtspolitische Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg statt, zu dem etwa 60 hochrangige Vertreter aus Justiz, Medien und Politik geladen waren. Diese Veranstaltungsreihe wurde im Jahr 1980 unter dem damaligen Justizminister Heinz Eyrich (1978–1991, CDU) ins Leben gerufen. Anlässlich des 40. Jubiläums waren auch Berufsverbände der Justiz eingeladen.

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt TribergEintrag ins Goldene Buch der Stadt Triberg

Das traditionsreiche Symposium, das heuer unter dem Motto '70 Jahre Grundgesetz – eine Bestandsaufnahme' stand und mit dem Thema 'Grundrechtsschutz in Europa' verknüpft war, wurde von Justizminister Guido Wolf MdL eröffnet. Im Anschluss sprachen Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vize-Präsident des BVerfG, und Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.

Nach den Vorträgen schloss sich eine aufschlussreiche Podiumsdiskussion an. Herr Prof. Dr. Koen Lenaerts (höchster Richter der EU) stellte klar heraus, dass trotz der den Mitgliedsstaaten vorgegebenen EU-Richtlinien der Erhalt der Vielfalt innerhalb der Staatengemeinschaft erste Priorität genieße und erst dann die Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten angestrebt werde, womit bei den einzelnen Staaten ein gehöriger Ermessensspielraum verbleibe.

Am Freitag folgten drei Impulsvorträge  und mit einer weiteren Podiumsdiskussion ging das Symposium zu Ende.  

 


 

Neue Rechtspfleger braucht das Land !

Im November 2019 beglückwünschte der Rektor der Hochschule für Rechtspflege (Schwetzingen), Frank Haarer, bei einem Festakt eine große Zahl frisch examinierter Rechtspfleger: „Wir haben es Ihnen nicht leichtgemacht und Sie haben alle mit Bravour bestanden - seien Sie glücklich und stolz!“

Von den 181 Absolventen sind 155 Frauen (ca. 85 %). Als examinierte 'Diplom-Rechtspfleger (FH)' können sie nun in ein vielversprechendes und facettenreiches Berufsleben starten (… und später vielleicht 'Amtsanwalt' werden).

Die diesjährigen Absolventen aus Baden-Württemberg (72 %), aus Rheinland-Pfalz (26,5 %) und aus dem Saarland (1,5 %) schrieben Justizgeschichte, denn sie konnten am Ende ihrer drei-jährigen Ausbildung ihre schriftlichen Prüfungen (sieben fünf-stündige Klausuren) erstmals elektronisch per Notebook absolvieren.
„Eine Premiere, die in der Welt der Justiz für Aufsehen sorgte.“ sagte MD Elmar Steinbacher als Festredner. „Es gab an dieser Neuerung durchaus Zweifel, doch am Ende ging alles gut und die Technik hielt, was sie versprach.“ Diese Entwicklung erleichterte den Prüfern das Korrigieren deutlich, denn Ihnen blieb erstmals das mühsame Entziffern von „Charakter-Handschriften“ erspart.

 


 

Die Strafverfolgungsstatistik …

... des Statistischen Landesamts verschafft einen Überblick über die Arbeit der Staatsanwaltschaften & Gerichte in Baden-Württemberg: die Richterinnen/Richter haben im Jahr 2018 deutlich mehr Menschen verurteilt als im Jahr zuvor, wobei der Anteil an Verurteilten mit ausländischem Pass drastisch gestiegen ist.
Verurteilt wurden 104.797 Menschen, das sind 4.100 mehr als im Vorjahr (+4,1%). So drastisch sind die Zahlen in den vergangenen 14 Jahren nicht gestiegen.
Die Frauenquote liegt bei ca. 18 %.

In ca. 14 % aller Fälle verhängten die Richter die kriminellen Erwachsenen zu Freiheitsstrafen, wobei ca. 30 % der Freiheitsstrafen ohne Bewährung blieben.
4.119 Menschen mussten ihre Strafe im Gefängnis verbüßen. Einweisungen von Straftätern in eine psychiatrische Klinik gelten nicht als Verurteilung.
Die übrigen Straftäter wurden zu Geldstrafen verurteilt.
Die Zahl der Freisprüche blieb mit ca. 2 % konstant niedrig. In den übrigen Fällen wurden die Verfahren eingestellt - etwa gegen eine Geldzahlung oder anderweitig. 

Der Anteil der verurteilten Ausländer ist der höchste seit 20 Jahren: 41,2 % aller Verurteilten hatten keinen deutschen Pass. Deren Bevölkerungsanteil ist insgesamt um 4,2 % gewachsen. Im Südwesten leben 1,5 Mio Ausländer, während die Zahl der Deutschen leicht um 0,1 % abnahm und bei 8,1 Mio liegt. Der Anteil junger Männer ohne deutschen Pass stieg besonders deutlich. Das ist genau jene Gruppe, die überproportional häufig kriminell wird – egal welcher Herkunft. Neben dieser demografischen Entwicklung gibt es auch Straftaten, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, etwa Asylbetrug und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Um solche Vergehen ist die Statistik nicht bereinigt.

In allen Gruppen ist die Zahl der Straftaten gestiegen. Am häufigsten kommen Delikte im Straßenverkehr vor. Es folgen Betrug und Untreue, dann Diebstahl und dann Drogendelikte und Gewaltverbrechen. Wegen Betrugs oder Untreue wurden 1.000 Menschen mehr als im Vorjahr verurteilt (+5,3 %). Besonders drastisch stieg Erschleichen von Leistungen ('Schwarzfahren') um 1.200 Fälle an. Verurteilungen wegen Drogendelikten nahmen deutlich um 7,7 % auf 9.900 Schuldsprüche zu. Die Gewaltdelikte, zu denen neben schwerer Körperverletzung auch Mord, Totschlag und Vergewaltigung gehören, legten um 50 Schuldsprüche zu (+1,5 %). Sexualstraftaten sind wie im Vorjahr deutlich um 22,2 % gestiegen. Verurteilungen wegen Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung stiegen um 12 % auf 121 Fälle. Das Sexualstrafrecht war 2016 verschärft worden. 

 



Überstunden in der Justiz ohne Ende – nicht nur im Justizvollzug !

Für das Jahr 2018 wurden im Strafvollzugsdienst 315.240 Überstunden verzeichnet, meldete das Justizministerium, womit auf jeden der 3.846 Mitarbeiter im Durchschnitt knapp 82 Stunden pro Jahr entfielen. Im Vorjahr habe der Wert noch bei 237.970 Stunden gelegen; innerhalb eines Jahres also eine Zunahme um ca. 30 %. Das ist heftig, viel zu viel und hat konkrete Ursachen.

Allerdings werden in der Justiz auch dort zu viele Überstunden geleistet, wo nicht gestempelt wird oder wo keine Stunden aufgeschrieben werden: Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger kommen mit ihrer regulären Arbeitszeit wegen des hohen Arbeitsdrucks meistens auch nicht rum. Mit 41 Stunden (statt 39,5 oder 37,5) pro Woche und einer Regelarbeitszeit bis 67 (statt 63 oder 60) stehen auch sie ordentlich 'unter Dampf', doch die reguläre Arbeitszeit reicht bei Weitem nicht aus, um die anfallenden Aufgaben umfassend und ordentlich zu stemmen. Geleistete Überstunden werden gewöhnlich weder abgerechnet noch vergütet („Hauptsache, der Laden läuft!“).

 


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70 Jahre Grundgesetz

Am 22.05.2019 hatte das Ministerium der Justiz und für Europa zu einem Feierlichen Festakt unter dem Motto '70 Jahre Grundgesetz der BRD' nach Stuttgart geladen. Im erhabenen 'Marmorsaal' des Neuen Schlosses versammelten sich Führungskräfte der Justiz, Regierungsvertreter und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP. Auch der BBW-Vorsitzende und Berufsverbände der Justiz waren vertreten.

Nach einer hochklassigen musikalischen Eröffnung begrüßte Justizminister Guido Wolf MdL die Gästeschar und führte mit seiner fein strukturierten Ansprache in das ehrenwerte Thema des Tages ein.
Anschließend hielt Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vize-Präsident des BVerfG a.D.) den Festvortrag. Auf beeindruckende Weise spannte er den Bogen von der Errichtung und Veröffentlichung des Grundgesetzes über markante Entscheidungen des BVerfG bis zu aktuellen Forderungen nach Ergänzungen des GG. Dabei mahnte er, von Erweiterungen die Finger zu lassen, es sei denn, es bestünde dafür eine hohe Notwendigkeit. Keinesfalls brauche man neue Artikel, um damit die Anwendung schon bestehender Grundrechte forcieren zu wollen. Das ursprünglich als Provisorium auf den Weg gebrachte Grundgesetz habe sich über sieben Jahrzehnte bewährt und einigen anderen Staaten als willkommene Vorlage gedient.

 

Neben ihren faszinierenden musikalischen Einlagen zur Umrahmung dieses Festakts ermutigten Emilie Jaulmes (Harfe) & Eva Wenniges (Mezzosopran) die Anwesenden am Ende zum Mitsingen der Nationalhymne und zu guter Letzt der 'Ode an die Freude' („Freude schöner Götterfunken …“ - L. van Beethoven).

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 → eJustice

Darunter versteht man den Einsatz von IT-Verfahren innerhalb der Justiz und zwischen Organen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und Privatpersonen. Ein Sammelbegriff von Einzelaspekten des Einsatzes von Informationstechnologie bei der Erledigung von Justizaufgaben. Nebenbei müssen auch Querschnittsaufgaben und Grundlagenfragen wie die Arbeitsorganisation im digitalen 'Workflow', die IT-Sicherheit oder der Datenschutz zu 'eJustice' im weitesten Sinne gezählt werden. 

eJustice - wann geht's los ?eJustice - wann geht's los ?

 

 

 

 

 

 

 eJustice ist Teil von eGovernment: Bemühungen der Rechtsprechung als dritter Staatsgewalt um eine vollelektronische Kommunikation und Aktenführung, unter Realisierung eines größtmöglichen gemeinsamen Nutzens im Interesse des rechtsuchenden Bürgers, einschließlich sehr weitgehender Bestrebungen zur Formalisierung und Strukturierung der Justizkommunikation. 

In Baden-Württemberg haben Justiz & Polizei dasselbe Unternehmen beauftragt: PDV GmbH, Haarbergstraße 73, 99097 Erfurt

 '28 Jahre Innovation' 

Die 'PDV GmbH' versteht sich als ein innovatives, mittelständisches Unternehmen, das sich insbesondere mit seiner ECM-Plattform VIS-Suite als wichtiger Player im deutschen eGovernment-Markt etabliert hat. Die Entwicklung, die die PDV seit ihrer Gründung bis heute genommen hat, ist durch verschiedene Etappen gekennzeichnet. Der Weg führte vom Hardware- über einen Software-Händler zum Customizer, Implementierer bis hin zu einem der leistungsstärksten Komplettdienstleister im eGovernment-Markt in Deutschland.  


 

5. Amtsanwalts-Symposium an der FH für Rechtspflege NRW (Bad Münstereifel) am 21.02.2019

Beim 5. Amtsanwalts-Symposium betonte Herr Staatssekretär Wedel (FDP) in seinem Grußwort vor rund 150 Gästen die besondere Bedeutung der Tätigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.
Der Vormittag war vom
'Beschleunigten Verfahren' beherrscht. Frau OAA'in Doris Osterhammel (StA Bonn) berichtete über die dortigen erfolgreichen Bemühungen, in geeigneten Fällen verstärkt das 'Besonders Beschleunigte Verfahren' zu wählen. In den Diskussionsbeiträgen kam allerdings zum Ausdruck, dass die Vorgehensweise in den verschiedenen Staatsanwaltschaften der Bundesländer doch recht unterschiedlich sein dürfte.
Anschließend erläuterte Frau Ministerialrätin Dr. Ina Holznagel (JuMin NRW) die Erfolge und Probleme der Projekte in NRW zur Förderung des 'Beschleunigten Verfahrens'. Bei dieser Gelegenheit ging sie auf Probleme ein, die sich durch die Umsetzung neuer EU-Richtlinien ergeben und den bundesdeutschen Gesetzgeber in Zugzwang setzen, um das angestrebte Ziel einer effektiven Strafverfolgung nicht zu gefährden.
Der Nachmittag wurde dem Thema 'Raser-Kriminalität' gewidmet. Zunächst berichtete Herr EOAA Andreas Winkelmann (Amtsanwaltschaft Berlin) über die rechtlichen Aspekte der Raser-Kriminalität und stellte dabei den noch relativ neuen § 315d StGB in den Vordergrund. Er ließ seinen reichhaltigen Erfahrungsschatz anklingen, indem er auf einige konkrete Fälle (z.B. 'Kuhdamm-Raser') einging und die entsprechenden Ermittlungsschritte erläuterte.
Dieser Vortrag wurde ideal ergänzt durch das folgende Referat des Sachverständigen Dr. Michael Weyde, der schon in mehreren Raser-Fällen zum Einsatz kam. Er zeigte nebenbei auf, dass nahezu jeder PKW-Hersteller das Speichern wichtiger Fahrzeugdaten vorsieht (z.B. während der letzten 5 sec vor Aktivierung des Airbags). Anfängliche Schwierigkeiten bei der Kooperation mit den PKW-Herstellern seien geringer geworden. In NRW sei die Polizei generell beauftragt, bei kniffligen Verkehrsunfällen aus den beteiligten Fahrzeugen das Datenspeicher-Modul auszubauen und einer sachverständigen Auswertung zugänglich zu machen. Dadurch werde die Unfall-Rekonstruktion natürlich wesentlich leichter, aussagekräftiger und sicherer. In manchen Fällen habe das zu vorher nicht-für-möglich-gehaltenen Ergebnissen geführt. Auf eine korrekte Unfallaufnahme durch die Polizei könne allerdings weiterhin nicht verzichtet werden. 

Zeitgleich tagte (Mittwoch/Donnerstag/Freitag) in Bad Münstereifel der DAAV-BundesHauptvorstand. Dabei ergab sich ein willkommener Kontaktaustausch zwischen den Delegierten der Landesgruppen und den an der FH studierenden 76 Anwärterinnen/Anwärtern.

 


 

Vorstandschaft des DAAV-BaWü zu Gast beim 'Arbeitskreis Recht und Verfassung' der CDU-Landtagsfraktion.

Amtsanwälte leisten verantwortungsvolle und wichtige Arbeit bei den Staatsanwaltschaften ...

 


  

Oberamtsanwalt a.D. und MdL Wolfang Drexler ...

... gehörte seit 30 Jahren dem Landtag an, so lang wie sonst nur Winfried Kretschmann. Nun hat das SPD-Urgestein zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat (Wahlkreis Esslingen) verzichtet. Seine Entscheidung zum Rückzug aus der Landespolitik führt er auf die hohe Belastung zurück, die das politische und gesellschaftliche Engagement mit sich brächten.

Wolfgang Drexler (SPD)Wolfgang Drexler (SPD)

Der 72-Jährige will sich künftig mehr Zeit für seine Frau und seine Familie nehmen und mehr auf seine Gesundheit Rücksicht nehmen. Wolfgang Drexler war in seinem Berufsleben erst als Rechtspfleger und dann als Amtsanwalt aktiv. Vor seiner Wahl in den Landtag war er als Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig.

Weiterhin fungiert er als Stadt- und Kreisrat, als Vorsitzender zweier Esslinger Vereine und als Präsident des Schwäbischen Turnerbunds. In den letzten Jahren wurde er auch als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 und als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag bekannt. 

 


 Zum Jahresausklang ...

... wünschen wir Ihnen angenehme Stunden in fröhlicher und besinnlicher Runde im Kreis der Familien und Freunde, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.

Gleichzeitig einen guten Start in das neue Jahr 2019, viel Glück und Erfolg bei allen Projekten und Plänen.


 Strukturzulage auch für Amtsanwälte ?

Diese Zulage wird es ab 2019 zwar in fünf anderen Bundesländern (Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Sachsen-Anhalt/NRW) auch für Amtsanwälte geben, nicht aber bei uns in BaWü. Nach einer im Sommer im Justizministerium erneut geführten Diskussion und erst recht nach einer im Herbst direkt an das Finanzministerium gerichteten Anfrage stellte sich endgültig die bittere Erkenntnis ein, dass weitere Bemühungen um die 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' auf nicht-absehbare Zeit hinfällig sind.
Stattdessen setzen wir nun auf konkret aufgezeigte Alternativen, mit denen ab dem Doppel-Haushalt 2020/2021 für unsere Laufbahn besoldungsmäßige Verbesserungen erreicht werden können (z.B. Stellenhebungen bzw. vorteilhaftere Gestaltung des Stellenschlüssels). Erst dadurch werden jene Gründe, die seit vielen Jahren einer 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' im Wege stehen, tatsächlich eine entsprechende Gewichtung erlangen können. 


Absenkung der Eingangsbesoldung laut BVerfG verfassungswidrig !

Die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 16.10.2018 schlug mit ihrer Veröffentlichung ein wie eine Bombe. Dabei hatte man 'mit ein bisschen Bauchgefühl' von Anfang spüren können, dass diese (einseitige) Sparmaßnahme der Landesregierung einfach nicht gerecht sein konnte, weil mit dieser Taktik eine bestimmte Berufsgruppe stärker geschröpft wurde als andere Berufsgruppen. Der 'Verein der Ri & StAe in BaWü' fand hierzu klare Worte.
Bei jungen Kollegen (Staatsanwälte/Richter) geht jetzt ein tiefes Aufatmen durchs Land. Auch eine Amtsanwalts-Kollegin war betroffen, die aus einem anderen Bundesland nach BaWü gewechselt war und aus heiterem Himmel vom 8-%-Blitz geschockt wurde. Sie darf nun erwarten, dass sich das Finanzministerium bald um Wiedergutmachung bemüht. 


 Cannabis legalisieren ?

Jetzt legalisiert auch Kanada den Anbau, Verkauf und Gebrauch von Cannabis. „Es war zu einfach für unsere Kinder, Marihuana zu bekommen – und für Kriminelle, die Profite davon einzusacken. Heute ändern wir das.“ (Justin Trudeau) 

Damit wird auch in Deutschland der Ruf nach einer Liberalisierung lauter: Marihuana und Haschisch sollten nicht nur zu medizinischen Zwecken sondern auch als Freizeitdroge erlaubt sein. Uruguay, Portugal sowie einzelne Bundesstaaten in Indien und in den USA sind diesen Schritt bereits gegangen. Damit spricht sich niemand pro Konsum aus sondern lediglich gegen eine weitere (gescheiterte) Prohibition. 

Auch in Europa werden die Regeln weiter gelockert: Tschechien und die Niederlande setzen auf großzügiges Laissez-faire, wonach Kiffen zwar eigentlich verboten, aber trotzdem staatlich toleriert ist.
In Deutschland befürwortet ein wachsender Teil des bürgerlichen Lagers eine Liberalisierung, zumal die Freiheit zum Rausch bei Alkohol (ca. 74.000 Tote jährlich, horrende Gesundheitskosten) immer noch völlig selbstverständlich sei.
Wer den Stoff legal besorgen kann, muss sich nicht auf Kontakte mit obskuren Dealern in dunklen Ecken einlassen. Der illegale Schwarzmarkt für das Hanfprodukt könnte ausgetrocknet werden. Mit der Freigabe von Cannabis wird der Droge eine gewisse Unbedenklichkeit bescheinigt. Eine Liberalisierung darf natürlich nicht so weit gehen, schon Kindern den Konsum zu erlauben.
 


2017: Zahl der Verurteilten in Baden-Württemberg ging zurück

Schuldsprüche wegen Straßenverkehrsdelikten am häufigsten

Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg rund 100.700 Personen vor Gericht schuldig gesprochen. Gegenüber 2016 waren dies rund 2.000 Perso­nen oder 1,9 % weniger. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung der Strafver­folgungsstatistik 2017 weiter mitteilte, hat sich damit mit Ausnahme von 2016 der seit dem Jahr 2007 zu be­obach­tende Rückgang der Verurteiltenzahl weiter fort­gesetzt.
Be­son­ders positiv ist, dass der Rückgang in allen Altersgruppen festzustellen war. Pro­zentual am stärksten war er in der Gruppe der Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jah­ren um 7,2 % oder 300 Verurteilte auf nunmehr rund 3.800 Verurteilte. In der Gruppe der Her­anwachsenden im Alter von 18 bis unter 21 Jahren ging die Zahl der Schuldsprüche um 6,8 % (–600 Personen) auf 8.400 Verurteilte zurück.
Nachdem bei den Er­wachsenen der Altersgruppe 21 Jahre und älter 2016 gegenüber dem Vor­jahr ein An­stieg der Verurteiltenzahl zu beobachten war, ging die Zahl der Schuldsprü­che 2017 in dieser Altersgruppe auch wieder zurück, und zwar um rund 1.100 oder 1,2 % auf 88 400. Mehr ist hier nachzulesen: Statistisches Landesamt BW

Justizminister Guido Wolf (CDU) bleibt allerdings skeptisch, ob der Rückgang bei Verurteilten anhält, denn „zugleich ist die Anzahl der bei den Staatsanwaltschaften im Land eingegangenen Verfahren stark angestiegen“, sagte er in Stuttgart. Dies könnte sich möglicherweise auf die rechtskräftigen Verurteilungen im Folgejahr auswirken.  


Die Justiz bleibt oft auf den Verfahrenskosten sitzen

Nach Presseberichten wurden im Jahr 2016 knapp 740.000 Männer und Frauen in einem Strafprozess verurteilt. Exakt 136 Menschen haben die Richter in Deutschland zuletzt wegen Mordes verurteilt. 316 wegen Totschlags und knapp 61.000 wegen Körperverletzung.

Wer als Angeklagter im Strafprozess rechtskräftig verurteilt wird, hat die Kosten seines Strafverfahrens zu tragen – sagt das Gesetz in § 465 StPO.
Wie hoch die Kostenrechnung ausfällt, wird maßgeblich davon abhängen, wie viele Sitzungstage ein Verteidiger anwesend war und wie viele Gutachten man zur Urteilsfindung erforderlich hielt. Am teuersten seien Mord-Prozesse, die oft um die 20.000,-- € kosten könnten.

Zu einer Null-Nummer für die Staatskasse können die Prozesskosten allerdings dann werden, wenn ein Straftäter nicht genug Vermögen hat. Das dürfte die einzelnen Bundesländer unterschiedlich hart treffen. Berlin gab an, dass die dortige Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 insgesamt 9,6 Mio € an 'Sollstellungen in Strafsachen' vornahm, wovon ca. 18 % bezahlt seien. Mecklenburg-Vorpommern verlangte 3,9 Mio € und erhielt bislang erst 14 %. Rheinland-Pfalz erhielt von 4,6 Mio € ca. 50 %, wobei eine solch hohe Quote eher die Ausnahme sein dürfte.

In einer internen Finanzfolgenabschätzung zum "Zweiten Kostenrechts-Modernisierungsgesetz" gehe das Bundesjustizministerium davon aus, dass die Behörden z.B. 20 % der vom Staat gezahlten Pflichtverteidiger-Kosten von den Verurteilten später zurückbekommen werden. Auffällig sei, mit wie wenig Eifer viele Länder hinter ihrem Geld her seien. Die meisten hätten nicht einmal einen Überblick über ihre Forderungen. Außerdem gebe es in den Ländern keinen Abgleich zwischen der Steuerkasse und der Justizkasse. Deshalb könne passieren, dass jemand eine Steuer-Gutschrift ausgezahlt bekommt, obwohl er derselben Landeskasse noch Gerichtskosten schuldet. Auch gebe es keine Verknüpfung mit dem Hartz-IV-System.

Ohnehin seien die im Gerichtskostengesetz veranschlagten Sätze sehr niedrig. Wer zu einer Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren verurteilt wird, muss über die Anwalts- und Gutachterkosten hinaus nur ca. 420,-- € zahlen. Davon sind die Kosten für Richter, Staatsanwälte, Sicherheitsleute, den Unterhalt für Gerichtsgebäude und deren Heizung nicht ansatzweise zu begleichen.
"Selbst wenn die angeforderten Verfahrenskosten zu 100 % beitreibbar wären, würde nur eine marginale Kostendeckung erreicht", habe das Justizministerium Baden-Württemberg dazu geschrieben.
Wären die Einnahmen höher, könnten sie dazu genutzt werden, die Justiz besser auszustatten. Nach Angaben des Deutschen Richterbunds fehlen bundesweit etwa 2000 Richter und Staatsanwälte (Amtsanwälte).  
[ Quelle: F.A.S.Z. ]


Herr Oberamtsanwalt a.D. Horst Grünling (StA Karlsruhe) ist leider am 21.08.2018 im Alter von 79 Jahren verstorben.

Er war seit 38 Jahren Mitglied des Deutschen Amtsanwaltsvereins. Aufgrund seiner hohen fachlichen Kompetenz war er anerkannt und geachtet.
Die Kolleginnen und Kollegen werden Horst Grünling in ehrendem Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.


Kleinkriminalität & Ladendiebstahl ...

Justizminister Guido Wolf hat entschieden. Das Ministerium der Justiz und für Europa strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat im Bereich der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und breit angelegte Durchsetzungskraft.“

Die Bagatell-Grenze von < 25,-- € wurde im neu-gefassten Kleinkriminalitäts-Erlass umgestaltet. Die IHK- und Einzelhandels-Verbände jubeln. Jetzt wird alles besser? Zuletzt hatten sie vermeldet, auf die Bagatell-Grenze käme es ihnen gar nicht so sehr an, sondern auf die organisierten und gewalttätigen Ganoven.

Die Regelungen zur Kleinkriminalität haben eigentlich auch den Sinn, die Arbeit bei den Staatsanwaltschaften zu erleichtern, indem man dort besser 'die Spreu vom Weizen trennen' kann.