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2017: Zahl der Verurteilten in Baden-Württemberg ging zurück

Schuldsprüche wegen Straßenverkehrsdelikten am häufigsten

Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg rund 100.700 Personen vor Gericht schuldig gesprochen. Gegenüber 2016 waren dies rund 2.000 Perso­nen oder 1,9 % weniger. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung der Strafver­folgungsstatistik 2017 weiter mitteilte, hat sich damit mit Ausnahme von 2016 der seit dem Jahr 2007 zu be­obach­tende Rückgang der Verurteiltenzahl weiter fort­gesetzt.
Be­son­ders positiv ist, dass der Rückgang in allen Altersgruppen festzustellen war. Pro­zentual am stärksten war er in der Gruppe der Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jah­ren um 7,2 % oder 300 Verurteilte auf nunmehr rund 3.800 Verurteilte. In der Gruppe der Her­anwachsenden im Alter von 18 bis unter 21 Jahren ging die Zahl der Schuldsprüche um 6,8 % (–600 Personen) auf 8.400 Verurteilte zurück.
Nachdem bei den Er­wachsenen der Altersgruppe 21 Jahre und älter 2016 gegenüber dem Vor­jahr ein An­stieg der Verurteiltenzahl zu beobachten war, ging die Zahl der Schuldsprü­che 2017 in dieser Altersgruppe auch wieder zurück, und zwar um rund 1.100 oder 1,2 % auf 88 400. Mehr ist hier nachzulesen: Statistisches Landesamt BW

Justizminister Guido Wolf (CDU) bleibt allerdings skeptisch, ob der Rückgang bei Verurteilten anhält, denn „zugleich ist die Anzahl der bei den Staatsanwaltschaften im Land eingegangenen Verfahren stark angestiegen“, sagte er in Stuttgart. Dies könnte sich möglicherweise auf die rechtskräftigen Verurteilungen im Folgejahr auswirken. 

 


Die Justiz bleibt oft auf den Verfahrenskosten sitzen

Nach Presseberichten wurden im Jahr 2016 knapp 740.000 Männer und Frauen in einem Strafprozess verurteilt. Exakt 136 Menschen haben die Richter in Deutschland zuletzt wegen Mordes verurteilt. 316 wegen Totschlags und knapp 61.000 wegen Körperverletzung.

Wer als Angeklagter im Strafprozess rechtskräftig verurteilt wird, hat die Kosten seines Strafverfahrens zu tragen – sagt das Gesetz in § 465 StPO.
Wie hoch die Kostenrechnung ausfällt, wird maßgeblich davon abhängen, wie viele Sitzungstage ein Verteidiger anwesend war und wie viele Gutachten man zur Urteilsfindung erforderlich hielt. Am teuersten seien Mord-Prozesse, die oft um die 20.000,-- € kosten könnten.

Zu einer Null-Nummer für die Staatskasse können die Prozesskosten allerdings dann werden, wenn ein Straftäter nicht genug Vermögen hat. Das dürfte die einzelnen Bundesländer unterschiedlich hart treffen. Berlin gab an, dass die dortige Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 insgesamt 9,6 Mio € an 'Sollstellungen in Strafsachen' vornahm, wovon ca. 18 % bezahlt seien. Mecklenburg-Vorpommern verlangte 3,9 Mio € und erhielt bislang erst 14 %. Rheinland-Pfalz erhielt von 4,6 Mio € ca. 50 %, wobei eine solch hohe Quote eher die Ausnahme sein dürfte.

In einer internen Finanzfolgenabschätzung zum "Zweiten Kostenrechts-Modernisierungsgesetz" gehe das Bundesjustizministerium davon aus, dass die Behörden z.B. 20 % der vom Staat gezahlten Pflichtverteidiger-Kosten von den Verurteilten später zurückbekommen werden. Auffällig sei, mit wie wenig Eifer viele Länder hinter ihrem Geld her seien. Die meisten hätten nicht einmal einen Überblick über ihre Forderungen. Außerdem gebe es in den Ländern keinen Abgleich zwischen der Steuerkasse und der Justizkasse. Deshalb könne passieren, dass jemand eine Steuer-Gutschrift ausgezahlt bekommt, obwohl er derselben Landeskasse noch Gerichtskosten schuldet. Auch gebe es keine Verknüpfung mit dem Hartz-IV-System.

Ohnehin seien die im Gerichtskostengesetz veranschlagten Sätze sehr niedrig. Wer zu einer Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren verurteilt wird, muss über die Anwalts- und Gutachterkosten hinaus nur ca. 420,-- € zahlen. Davon sind die Kosten für Richter, Staatsanwälte, Sicherheitsleute, den Unterhalt für Gerichtsgebäude und deren Heizung nicht ansatzweise zu begleichen.
"Selbst wenn die angeforderten Verfahrenskosten zu 100 % beitreibbar wären, würde nur eine marginale Kostendeckung erreicht", habe das Justizministerium Baden-Württemberg dazu geschrieben.
Wären die Einnahmen höher, könnten sie dazu genutzt werden, die Justiz besser auszustatten. Nach Angaben des Deutschen Richterbunds fehlen bundesweit etwa 2000 Richter und Staatsanwälte (Amtsanwälte).

[ Quelle: F.A.S.Z. ]


Herr Oberamtsanwalt a.D. Horst Grünling (StA Karlsruhe) ist leider am 21.08.2018 im Alter von 79 Jahren verstorben.

Er war seit 38 Jahren Mitglied des Deutschen Amtsanwaltsvereins. Aufgrund seiner hohen fachlichen Kompetenz war er anerkannt und geachtet.
Die Kolleginnen und Kollegen werden Horst Grünling in ehrendem Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.


Kleinkriminalität & Ladendiebstahl ...

Justizminister Guido Wolf hat entschieden. Das Ministerium der Justiz und für Europa strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat im Bereich der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und breit angelegte Durchsetzungskraft.“

Die Bagatell-Grenze von < 25,-- € wurde im neu-gefassten Kleinkriminalitäts-Erlass umgestaltet. Die IHK- und Einzelhandels-Verbände jubeln. Jetzt wird alles besser? Zuletzt hatten sie vermeldet, auf die Bagatell-Grenze käme es ihnen gar nicht so sehr an, sondern auf die organisierten und gewalttätigen Ganoven.

Die Regelungen zur Kleinkriminalität haben eigentlich auch den Sinn, die Arbeit bei den Staatsanwaltschaften zu erleichtern, indem man dort besser 'die Spreu vom Weizen trennen' kann.


Der 'Deutsche Amtsanwaltstag 2018' fand am 08. Juni 2018 in Frankfurt/Main im H4-Hotel Messe statt.
Hier der neu-gewählte 'Geschäftsführende Vorstand' des DAAV (Bund):
 

Der neue BundesVorstandDer neue BundesVorstand

 

( von links nach rechts )

Burkard Will, OAA bei StA Kiel - Geschäfsführer & Stellvertreter

Frank Möller, OAA bei StA Flensburg - Schriftführer

Dr. Jörn Eggert, OAA bei StA Osnabrück - Vorsitzender

Erika Mök, OAA'in a.D. in Schleswig-Holstein - Schatzmeisterin 

 

 


Sicheres Baden-Württemberg

„Niemand soll in Baden-Württemberg Sorgen um seine körperliche Unversehrtheit oder um sein Hab und Gut haben.“ Im Jahr 2017 habe es in Baden-Württemberg den stärksten Rückgang der Fallzahlen seit über zehn Jahren gegeben, führte Innenminister Strobl kürzlich aus: um fast 5 % auf unter 580.000 Straftaten.
Gleichzeitig kläre die Polizei immer mehr dieser Taten auf. Die Aufklärungsquote liege mit über 62 % ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch.
Obwohl die Anforderungen an die Polizei durch Einbrüche, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Cyberkriminalität und Terrorismus bis hin zu Verkehrsdelikten so hoch seien wie nie, sei die Kriminalitätsbelastung mit knapp 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner so niedrig wie zuletzt vor fast 30 Jahren. 


Die 'Bagatellgrenze' soll aufgehoben werden.

Das hat Justizminister Guido Wolf entschieden. Das Ministerium der Justiz und für Europa strebt damit eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat im Bereich der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und breit angelegte Durchsetzungskraft.“

Derzeit regelt der Kleinkriminalitäts-Erlass, dass bei Ladendiebstählen mit Schäden < 25,-- € ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung in der Regel nicht besteht. Diese Regelung betrifft allerdings nur 'Ersttäter' und gilt somit nicht generell. Sie soll die Arbeitspraxis bei den Staatsanwaltschaften bei der Bearbeitung zahlreicher 'läppischer Fälle' erleichtern und Luft für andere Sachen schaffen.

Früher (1993) lag die Bagatellgrenze bei 30,-- DM. Dann folgte 1999 die Absenkung auf 10,-- DM und mit Einführung des EURO wurden daraus 5,-- €. Im Jahr 2012 wurde die Bagatellgrenze (endlich) auf 25,-- € angehoben. Die jetzt beabsichtigte Änderung werde in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht.

Laut § 153 Abs. 1 StPO kann ein Ermittlungsverfahren ohne Auflagen eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.  


Aktueller Hacker-Fall:
Angriffe auf das Außenministerium, Verteidigungsministerium usw. ?

Sind die Datensysteme sicher?Sind die Datensysteme sicher?

Wer war das? Das weiss keiner, sagen Experten. Vorsicht mit vorschnellen Zuschreibungen. Die Nachrichtendienste können die Stile gegenseitig imitieren, komplett bis ins kleinste technische Detail. Erste Analysen kommen dann von irgendwelchen IT-Sicherheitsfirmen, schnell schreit jemand "die Russen!" ...

Das sind eher Komplizen von solchen Verschleierungstaktiken, und da muss man immer sehr vorsichtig sein. Es gibt keine 'eindeutigen digitalen Spuren', denn das wäre ein Widerspruch, weil man immer fälschen kann. Ein Angreifer muss nur genug davon wissen und sich auskennen und lässt sich jede Spur fälschen. Man kann jede Fährte manipulieren und neue Fährten dazulegen, sodass nichts nachvollziehbar ist. Man kann es z.B. so aussehen lassen, als wäre es ein russischer Angriff, ein chinesischer Angriff, ein französischer Angriff, ein amerikanischer Angriff. Man kann es aus einem Land führen, kann es auch von irgendeiner Insel ausführen, entspannt mit geklautem Laptop aus einer Firma aus genau dem Land, dem man was anhängen will.

Die 'Digitalisierung' ist in aller Munde. Weite Teile sind bereits digitalisiert, wir sind also extrem angreifbar. Elektronischer Rechtsverkehr - ohne absolute Sicherheit ist alles nichts.


 

In den letzten Wochen und Monaten waren in den Medien wiederholt (berechtigte) Klagen des Handelsverbands BW zu hören, wonach der Einzelhandel hohe Schäden durch zunehmende Diebstähle erleiden muss.

Weil die Besorgnis aufkam, der Handelsverband BW könnte über die politische Schiene auf eine Herabsetzung der 'Bagatellgrenze' von 25,-- € drängen wollen, kam es zu einem Meinungsaustausch.

Aus der Antwort des Handelsverbands BW vom 18.01.2018 ergibt sich ausdrücklich, dass die Absenkung der 'Bagatellgrenze' nicht gefordert wird, sondern dass andere Ziele verfolgt werden, die in einem Positionspapier niedergelegt sind.

 


 

Bericht zum 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar

(von Oberamtsanwalt Timo Goldmann, Bückeburg)

Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) wurde auch in diesem Jahr wieder von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesland besucht.
Mehr Nachsicht soll es laut Expertenmeinung für "minderschwere Fälle" des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geben. Für Raser und Drängler sind hingegen spürbar höhere Bußgelder gefordert worden.

Schon vor Beginn des diesjährigen VGT war kontrovers über das unerlaubte Entfernen vom Unfallort diskutiert worden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor einer zu starken Aufweichung der Vorschriften. Namenhafte Automobilclubs hingegen forderten, bei Bagatellschäden von einer Strafverfolgung abzusehen. Die bisherige Fassung des § 142 StGB habe sich nicht bewährt. Unfallverursacher würden sich im Nachhinein aus Angst vor Strafe nicht melden und die Geschädigten so auf ihren Kosten sitzenlassen.

Der von einer Vielzahl an Amtsanwälten besuchte Arbeitskreis zur Frage der Reform des § 142 StGB fordert nun vom Gesetzgeber eine Präzisierung, wie lange Unfallbeteiligte am Unfallort zur Feststellung ihrer Personalien und warten müssen. Ein nachträgliches Melden eines Unfalls müsse zudem verstärkt zu Strafmilderung führen. Eine knappe Mehrheit forderte zudem, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei nicht erheblichen Sachschäden (< 10.000 Euro) nicht mehr mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu ahnden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB).

Mit Blick auf den bestehenden Bußgeldkatalog sprach sich der VGT für höhere Strafen bei sicherheitsrelevanten Verfehlungen wie überhöhter Geschwindigkeit, dichtem Auffahren oder riskanten Überholmanövern aus. Dem „Einkalkulieren“ geringer Strafen müsse man entgegentreten. Eine pauschale Erhöhung der Bußgelder wurde hingegen abgelehnt.

Ein weiteres Thema in Goslar war der Cannabiskonsum. Der VGT gelangte zu der Auffassung, dass man bei Ersttätern nicht ohne weiteres von fehlender Eignung für den Straßenverkehr ausgehen dürfe. Auch sei der bisherige Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum zu niedrig angesetzt. Problematisch sei erst ein Wert von 3 ng/ml.

Mit Blick auf das automatisierte Fahren sieht der VGT keinen Bedarf, das bisherige System aus Halter-, Fahrer- und Herstellerhaftung zu ändern und stattdessen die Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Vom Gesetzgeber forderten die Experten jedoch eine Klarstellung, dass das Smartphone-Verbot im hochautomatisierten Fahrbetrieb nicht gilt.

Immer größeren Andrang genießt seit Jahren der Stammtisch des Deutschen Amtsanwaltsvereins. In diesem Jahr folgten etwa 40 Personen, darunter auch Herr Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich (Hamburg), Herr Prof. Dr. med. Püschel (UKE Hamburg), Frau LOStAin Heß (Pressesprecherin VGT) und Herr Generalbundesanwalt a.D. Range, der Einladung in das Lokal „Zur Butterhanne“.

Unklar bleibt derweil, ob der VGT seinem traditionellen Tagungsort Goslar weiter treu bleibt. Auch Leipzig bekundet Interesse. Eine Entscheidung fällt erst 2019.

 


 

Im Neuen Jahr erfahren folgende Themen besondere Aufmerksamkeit:

Prosit Neujahr !Prosit Neujahr !

Der BBW will auf eine Angleichung der Arbeitszeit hinwirken: Tarifbeschäftigte arbeiten 39,5 Stunden/Woche, Beamte dagegen 41 Stunden/Woche.
Zum Vergleich: Die IG Metall forderte in der aktuellen Tarifrunde das Recht auf eine vorübergehende Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden. Metall-Beschäftigte haben derzeit eine 35-Stunden-Woche.

Im Jahr 2017 wurden in BaWü so viele Richter & Staatsanwälte eingestellt wie noch nie: 223 !
Das lag nicht nur an der natürlichen Fluktuation (Pensionierungen).
Es gab auch 74 neue Stellen ... und weitere werden folgen.

Muss man sich um 'eJustice' bald Sorgen machen?  Zum 01. Januar 2018 sollte für alle Rechtsanwälte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an den Start gehen. Kurz vor Weihnachten ging das ganze System wieder vom Netz. Wegen eines Softwareproblems (Sicherheit vor Hackern) und das könnte noch länger dauern. "Stell' dir vor, es gibt Elektronischen Rechtsverkehr, und keiner macht mit ?"
Dann schreckte die Meldung auf, dass in Computer-Chips von Milliarden Geräten eine schwerwiegende Sicherheitslücke entdeckt wurde, durch die Angreifer an vertrauliche Daten kommen könnten.
Und ganz aktuell wurde gemeldet: Computerexperten des Landes haben einen Hacker-Angriff auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung abgewehrt. Bis die Systeme wieder laufen, geht es dort wie früher auf Papier weiter, heißt es.
Bei aller positiver Grundstimmung hinsichtlich der 'eStrafakte': Ohne totale Sicherheit ist alles nichts.

 


Zum Jahreswechsel

bedankt sich der Landesvorstand bei allen Mitgliedern und bei allen Kollegen für die geleistete Arbeit und die damit verbundene Unterstützung der Arbeit des Berufsverbands.
Alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei.

Allen aktiven, beurlaubten und pensionierten Amtsanwältinnen & Amtsanwälten mit ihren Familien und Freunden besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr 2018 !

 


Reibungsloser Führungswechsel ist geschafft

Der BBW Beamtenbund Tarifunion hat einen neuen Vorsitzenden: Kai Rosenberger (49) wurde beim 'Gewerkschaftstag 2017' in Ludwigsburg mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Volker Stich (67) gewählt, der nach 14 Jahren mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde.

06.12.2017 Ludwigsburg
06.12.2017 Ludwigsburg

Kai Rosenberger (vorne links) ist ein Mann der Zukunft. Von 168 Delegierten votierte lediglich einer mit Nein - fünf enthielten sich. Für die nächsten fünf Jahre an der Spitze des BBW will er seine Schwerpunkte u.a. darauf legen, mehr Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Seit in Baden-Württemberg Grün-Schwarz regiert, sieht der neue Vorsitzende 'eine Phase des konstruktiven Dialogs', die er fortsetzen wolle. Allerdings gebe es noch Fehler, die korrigiert werden müssten, um die Attraktivität des Öffentlichen Diensts zu erhöhen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt in Ludwigsburg eine begeisternde und mit Humor gespickte Festansprache. Eine 'Eiszeit' hätten seine Regierung und der Beamtenbund hinter sich gelassen, meinte er. Die Natur brauche für solch einen Klimawandel 100.000 Jahre, da sage noch einer, dass die baden-württembergische Politik schwerfällig sei.
Er würdigte die großartige Leistung von Volker Stich und fügte als persönliche Anmerkung hinzu: „Obwohl wir uns manchmal wie die Kesselflicker gestritten haben, haben wir uns doch irgendwie gemocht“. Auch er setze weiterhin auf Dialog, könne aber nicht alle Forderungen erfüllen.

 


Steuerschätzung  - 1,47 Milliarden mehr für Landeskasse

Die Steuerschätzer legen neue Zahlen vor, denn die gute wirtschaftliche Lage im Südwesten macht sich bei den Steuereinnahmen positiv bemerkbar: in 2018 werden 697 Mio mehr Steuern in die Landeskasse fließen als im Haushalts-Entwurf für 2018/19 angesetzt sind - in 2019 sollen es sogar 772 Mio zusätzlich sein.

„Unsere Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher sind voll, viele Menschen haben Arbeit, damit steigen auch die Steuereinnahmen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), warnte aber zugleich:  „Wir dürfen uns aber nicht blenden lassen: Wir nutzen die guten Zeiten und machen den Haushalt wetterfest.“

Die Einnahmen würden u.a. dazu gebraucht, um Kreditmarktschulden zurückzuzahlen. Dafür sind 2018 und 2019 jeweils 250 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 120 Millionen Euro extra in den Fonds für die Versorgungsausgaben von Beamten, Richtern und Hinterbliebenen einbezahlt werden, um steigende Pensionsausgaben abfedern zu können.
Ein anderer Teil wird für die Tilgung sogenannter impliziter Schulden verwendet, d.h. Abbau des Sanierungsstaus an landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken. Dafür werden ca. 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt.
In den nächsten Wochen wird im Finanzausschuss und im Plenum beraten, am 20. Dezember wird der Haushalt beschlossen.


Besoldung

Die sozial gestaffelte Verschiebung der Anpassung von Besoldung/Versorgung für 2017/2018 wurde gekippt. Die Vereinbarung vom Frühjahr sah u.a. eine Übertragung des Tarifergebnisses mit 1,8 Prozent in 2017 und 2,675 Prozent in 2018 vor, jeweils gestaffelt verschoben um 2, 4 bzw. 5 Monate.
Jetzt sollen die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger aller Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1. März 2017 sowie zum 1. Juli 2018 einheitlich angehoben werden. Für 2017 soll es Nachzahlungen geben. 


Nötigung (§ 240 StGB)

Seit 24.08.2017 zählt ein Vergehen der Nötigung zu den Privatklage-Delikten, siehe § 374 Abs. 1 Ziffer 5 StPO
[geändert durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens]


Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz: MainzLandeshauptstadt von Rheinland-Pfalz: Mainz

 

Unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ wurde am 2. und 3. Oktober 2017 in Mainz den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Die Feierlichkeiten standen im Zeichen von Schwarz-Rot-Gold, den Farben des Hambacher Festes 1832, der „Wiege der deutschen Demokratie“.
Sie wurden zum Symbol unserer demokratischen Kultur, stehen für Rheinland-Pfalz und Deutschland, die deutsche Wiedervereinigung und inzwischen auch für ein weltoffenes Deutschland

 

 


Lang ersehnte Gesetzesänderung:

§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten - Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

(1) 1Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) 1Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. 2Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. 


Landesregierung hat sich für den Doppel-Etat 2018/2019 auf Ausgaben-Schwerpunkte geeinigt

Die Landesregierung plant Mehrausgaben in Höhe von rund einer Milliarde. Die Wünsche der Ressorts waren aber weitaus höher, weshalb es auch zu Streichungen kam. Zudem sollen in 2018 mindestens 200 Millionen € des Schuldenberges des Landes abgebaut werden.

Das Kultusministerium kann mit rund 1.350 zusätzlichen Lehrern rechnen. Die 1.350 zusätzlichen Lehrerstellen speisen sich aus Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, aber jetzt erhalten bleiben, sowie aus Lehrern, die für andere Aufgaben abgeordnet waren und nun in den Unterricht zurückkehren sollen, auch weil es wegen des Zustroms von Flüchtlingen mehr Schulkinder gibt als ursprünglich angenommen.

Gestärkt werden auch die Polizei, die Umweltverwaltung und die Justiz. Die Polizei soll 2018/2019 mit rund 1.400 Stellen gestärkt werden. Das Justizministerium kann von den angemeldeten 250 neuen Stellen im Bereich des Justizvollzugs zunächst nur rund 150 erhalten (möglicherweise auch weitere Stellen).  


Bürgerfest im Landtag - mit Eröffnung des neuen Bürger- und Medienzentrums

Der Landtag von Baden-Württemberg strahlt nach einer gründlichen Sanierung in neuem Glanz. Beim großen Bürgerfest am 24. Juni 2017 wurde das neue 'Bürger- und Medienzentrum' des Landtags erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.

Landtagsgebäude in StuttgartLandtagsgebäude in Stuttgart

 

Eine Besonderheit des modernen Gebäudes ist eine Dauerausstellung, die mit analogen, digitalen, interaktiven und spielerischen Elementen alle Gäste über Arbeit, Aufgaben und Funktion des Parlaments informiert.
Der Landesvorsitzende traf im Landtag Justizminister MdL Guido Wolf (CDU), seinen Vorgänger MdL Rainer Stickelberger (SPD) und seinen Vor-Vorgänger MdL Ulrich Goll (FDP). 

 


Besuch beim 'Arbeitskreis Recht und Verfassung' der CDU-Landtagsfraktion

Auf Einladung von Herrn Staatsanwalt Aniello Ambrosio (Justitiar und Parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion im Landtag) war der Landesvorstand am 23. März 2017 im 'Haus der Abgeordneten' zu Gast. In sehr freundlicher Atmosphäre schenkten die Abgeordneten den vorgeschlagenen Themen, mit denen auf Besonderheiten der Amtsanwaltslaufbahn eingegangen und für die Staatsanwaltschaften praktische Verbesserungsvorschläge aufzeigt wurden, große Aufmerksamkeit.

Natürlich wurde im Gespräch mit den CDU-Rechtspolitikern auch die laut Koalitionsvertrag angestrebte 'Übernahme der Sitzungsvertretung durch Amtsanwälte in eigenen Berufungsverfahren beim Landgericht' behandelt.

 

AK Recht & VerfassungAK Recht & Verfassung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[ v.l.n.r. Aniello Ambrosio, Marion Gentges MdL, OAA Florian Lippok, AA'in Jannett Schöppe-Weitlandt, OAA Helmut Schäfer,

  Dr. Bernhard Lasotta MdL (AK-Vorsitzender), Willi Stächele MdL, Thomas Blenke MdL, Arnulf Freiherr von Eyb MdL ]

 


 

Der 'Deutsche Amtsanwaltstag 2018' findet am Freitag, dem 08. Juni 2018in Frankfurt/Main statt.

Tagungsort ist das 'H4-Hotel Messe Frankfurt'. Einladung und Einzelheiten später ...

Laut Satzung findet eine ordentliche Mitgliederversammlung des DAAV (Bund) alle vier Jahre statt.

 


Besoldung wird angepasst

Die Landesregierung wird die Bezüge der Beamten (Amtsanwälte) inhaltsgleich wie im Tarifvertrag (öD) anpassen, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung: 

+ 1,80 % ab 01.06.2017
+ weitere 2,35 % ... + BW-Bonus von 0,325 % ab 01.06.2018
Die Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % wird ab 01.01.2018 aufgehoben. 


 

Justizminister begrüßt Stärkung der Justiz

Justizminister Guido Wolf hat in der Haushaltsdebatte des Landtags die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

„Es ist über Jahre hinweg zu wenig in die Justiz investiert worden“. Mit den im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen zusätzlichen 74 Stellen für Richter und Staatsanwälte (...) würden erstmals seit langem anlassunabhängig neue Stellen für die Justiz in der ganzen Fläche des Landes geschaffen.
„Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die derzeit bei Richtern/Staatsanwälten fehlenden über 200 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode auszugleichen. Zum Einstieg hierzu sind wir mit dem Haushaltsentwurf 2017 auf einem sehr guten Weg!“

Schließlich seien Haushaltsmittel in Höhe von 7 Mio € für die Einführung der elektronischen Akte vorgesehen. „Die Digitalisierung der Justiz ist die große Chance und Herausforderung der kommenden Jahre. Baden-Württemberg nimmt hier mit der Einführung der vollelektronischen Gerichtsakte eine Vorreiterrolle ein!

 


 

4. Amtsanwalts-Symposium am 16. Februar 2017 an der 'Fachhochschule für Rechtspflege NRW'

Nach dem Grußwort von Staatssekretär Krems referierte Polizeipräsident Norbert Wesseler (Düsseldorf) über die "Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aus polizeilicher Sicht" und anschließend folgte OStA Oliver d'Avis (GenStA Düsseldorf) zum Thema "Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aus staatsanwaltlicher Sicht". Er erläuterte die Perspektive der Staatsanwaltschaft und rief u.a. die Amtsanwälte zu konsequenter Strafverfolgung auch bei kleinen Delikten auf.
Nachmittags hielt Oberamtsanwalt Rainer Preuße (StA Lüneburg) einen überzeugenden Vortrag über "Möglichkeiten und Grenzen der Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt", wobei er zum Schluss auch auf die bevorstehende Gesetzesänderung einging (vom 'Erfolgs-Delikt' zum 'Eignungs-Delikt').
Zum Ende des Symposiums widmete sich Sozialamtsrätin Astrid Kiel dem "Umgang mit Opfern im Ermittlungsverfahren" und zeigte beispielhaft einige Einzelfälle auf, die nachdenklich machen konnten. Nach den Vorträgen bestand Gelegenheit für Fragen bzw. zur Diskussion.
Anwesend waren rund 130 Gäste aus Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern. Auch die 20 + 28 Amtsanwalts-Anwärter und der DAAV-Bundeshauptvorstand waren unter den Teilnehmern. [Pressebericht]

 


 Wann kommt die eAkte ?Wann kommt die eAkte ?

 

 

 

 

 

 


 

Haushaltskommission der Landesregierung - Ergebnis: "Mehr Stellen für die Justiz !"

+ 74 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

+ 67 Stellen für den Strafvollzug

+ 21 Stellen für weitere Wachtmeister

Zwar muss die Justiz gleichzeitig einen Konsolidierungsbeitrag von 20 Mio. € bringen, doch dabei setzt man auf höhere Gebühreneinnahmen.

 


 

Beim zweiten 'Tag des Opferschutzes' sagte Justizminister Guido Wolf am 10.10.2016  in Stuttgart:

„Der Opferschutz im Strafprozess ist eine Daueraufgabe. Neben dem Bemühen um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts dürfen wir nie die Opfer einer Straftat vergessen. ... Wir sind in Baden-Württemberg im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt. Dies liegt in erster Linie an allen im Opferschutz Tätigen der Hilfs- und Beratungseinrichtungen, ... der Justiz, der Polizei und der öffentlichen Verwaltung. ...
Schnelle Strafverfahren dienen dem Opferschutz.
Dazu gehört auch, dass wir die Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten können, um die Verfahren zu beschleunigen.“ 

Der 'Tag des Opferschutzes' geht zurück auf die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission, die 2013 unter Vorsitz von Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser mehr als 100 Empfehlungen zur Verbesserung des Opferschutzes erarbeitet hat.

 


 

Die 'Südwestpresse Ulm' meldete am 11.10.2016: Keine Kürzung bei Beamten im Südwesten

Entgegen ersten Planungen will die grün-schwarze Landesregierung im kommenden Jahr darauf verzichten, bei den Landesbeamten den Rotstift anzusetzen. „Es wird 2017 keine Einsparungen bei den Beamten geben“, kündigten die finanzpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Thekla Walker und Tobias Wald, am Montag bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Steuergewerkschaft in Stuttgart an. Die Regierung hat angekündigt, dass angesichts der Haushaltslage zur Finanzierung neuer Schwerpunkte an anderer Stelle auch gespart werden müsse.
Zur Konsolidierung sollen den Planungen zufolge die Ministerien 430 Millionen Euro beisteuern – und weitere insgesamt 370 Millionen die Kommunen. Da nun das Personal ausgenommen wird, müssen sich Städte und Gemeinden auf harte Einschnitte einstellen.

 


 
Aktuelle forsa-Umfrage:  Beamten-Berufe genießen hohes Ansehen !

Beamten-Berufe genießen hohes Ansehen. Sie besetzen nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts forsa gemeinsam mit Medizinern und Pflegern die Plätze im Spitzenbereich.

Deutschlands Bürgerinnen und Bürger wollen einen starken, korrekten Staat mit Beamtinnen und Beamten und sie sind zu fast zwei Dritteln davon überzeugt, dass die Ausgaben für den öffentlichen Dienst angemessen sind.
Das ist ein weiteres Ergebnis der „Bürgerbefragung Öffentlichen Dienst“, die forsa zum 10. Mal für den dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.
Während 2007 auf die Frage, ob der öffentliche Dienst die Steuerzahler zu viel Geld koste, noch 58 Prozent der Befragten mit „ja“ antworteten, waren es 2016 nur noch 31 Prozent.
„Hier hat ein Umdenken stattgefunden“, kommentiert BBW-Vorsitzender Volker Stich  das Umfrageergebnis. Generell ist das Ansehen der Berufsgruppen mit Beamten gestiegen.
Im Ranking nehmen Feuerwehr, Erzieher, Polizei und Richter (Anm.: nach Staatsanwälten/Amtsanwälten hat man offenbar nicht direkt gefragt) Spitzenplätze mit über 75 Prozent ein, dicht gefolgt von Hochschullehrern und Lehrern.

 


 

Elmar Steinbacher - neuer Ministerialdirektor

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (49) begann seine berufliche Laufbahn 1995 als Richter am Landgericht Stuttgart.
Nach einer Abordnung an das Staatsministerium Baden-Württemberg kehrte er in die richterliche Praxis beim Landgericht Stuttgart zurück, bevor er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet wurde.
Ab 2002 übernahm er die Leitung des Personalreferats im Staatsministerium. Seit 2010 war er Abteilungsleiter im Verkehrsministerium.

Die bisherige Ministerialdirektorin Inken Gallner wird als Bundesrichterin an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zurückkehren.

 


 

Justizminister Guido Wolf fordert 213 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Die Justiz in Baden-Württemberg kommt mit der Arbeit kaum nach, so berichtet jetzt die Presse. Gemessen am Bedarf fehlten landesweit mehr als 80 Richter und 110 Staatsanwälte, was sich laut "PEBB§Y" aus der Statistik ergebe.
Justizminister Guido Wolf (CDU) will nun die Problematik angehen. Das Justizministerium wolle daher 213 neue Stellen beantragen, wie viele davon genehmigt würden, müsse innerhalb der Haushaltsberatungen 2017 auf den Prüfstand.
Die Aktenberge würden sich in den Amtsstuben der Richter häufen, äußerte auch Matthias Grewe als Vorsitzender des ‚Vereins der Richter und Staatsanwälte in BaWü‘. Er sehe die Aktenberge als Beweis dafür, dass Unrecht in der Gerichtbarkeit auch verfolgt werde. Dass dies dennoch nicht im geboten Umfang erfolgen könne, liege alleine daran, dass Richter und Staatsanwälte zeitlich eingeschränkt seien. Wenn sich bei Sichtung der Akten in einem Ermittlungsverfahren ein weiterer Straftatbestand ergebe, dann müsse ein Staatsanwalt eigentlich von sich aus ein weiteres Verfahren eröffnen. Das werde derzeit aber nicht immer so gehalten, weil das Personal fehle, sagte Grewe weiter.
Die vordringliche Bitte an seinen neuen Dienstvorgesetzten, Guido Wolf sei, in der Justiz "Qualität zu schaffen und zu halten" und ein Konzept für den Personalaufbau zu entwickeln. Dies sehe der Justizminister offenbar auch so.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2017 fordert der Justizminister deshalb 213 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Das kostet allerdings Geld, jährlich mindestens 17 Millionen Euro zusätzlich, die von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zu genehmigen wären.
Abgeordneter Jürgen Filius (Grüne) habe geäußert, dass der Stellenzuwachs unverzüglich zu beginnen habe, vorausgesetzt, es fänden sich überhaupt geeignete Bewerber. Die Justiz stehe im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern. In den zurückliegenden Jahren wurde die Eingangsbesoldung für junge Richter und Staatsanwälte für die ersten drei Dienstjahre nämlich um insgesamt acht Prozent abgesenkt. Dies müsse jetzt schrittweise wieder zurückgeführt werden, so Filius weiter. Nun gelte es, den Koalitionsvertrag von GRÜN/SCHWARZ umzusetzen.

 


Justizminister Guido WolfJustizminister Guido Wolf

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Mai habe ich mein Amt als Minister im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Europa angetreten. Ich möchte Sie herzlich grüßen und Ihnen versichern: Als Jurist und früherer Verwaltungsrichter werde ich die neue Aufgabe mit viel Herzblut und großem Verständnis für die Anliegen der Justiz angehen.

Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, Gespräche und Begegnungen mit Ihnen und werde mich mit voller Kraft für die Interessen der baden-württembergischen Justiz einsetzen.

Mir ist es besonders wichtig, mit einem jederzeit offenen Ohr einen engen und konstruktiven Kontakt mit Ihnen zu pflegen. Daher werde ich die kommenden Wochen und Monate selbstverständlich auch dazu nutzen, durch persönliche Besuche nach und nach die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Notariate, Grundbuchämter sowie Justizvollzugsanstalten und vor allem Sie, die Menschen vor Ort, unmittelbar kennenzulernen. Ich freue mich auf einen intensiven Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Guido Wolf MdL

Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg

 


Im Koalitionsvertrag (Entwurf) der künftigen Landesregierung heißt es u.a. im Abschnitt 'Justiz':

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"Wir wirken darauf hin, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können."

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Die künftige Personalausstattung soll sich am Personalbedarfberechnungssystem (PEBB§Y) orientieren. Die Justiz ist personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann.

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Zu den Ankündigungen über den künftigen Umgang mit dem Öffentlichen Dienst und insbesondere mit den Beamten kann man hier den aktuellen Aufruf des BBW-Vorsitzenden Volker Stich nachlesen: BBW


Grußwort:  Frau Ministerialdirektorin Inken Gallner am 26. April 2016 in Herrenberg:

„Dank an Amtsanwältinnen und Amtsanwälte als bedeutende Stützen der Staatsanwaltschaften“

Die Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg, Ministerialdirektorin Inken Gallner, hat anlässlich der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg des Deutschen Amtsanwaltsvereins die große Bedeutung der Amtsanwaltschaft für die Strafverfolgung und das Funktionieren des Rechtsstaats hervorgehoben.

„Die Arbeit der baden-württembergischen Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zeichnet sich durch gleichbleibend hohe Qualität und enormes Engagement aus. Sie sind bedeutende Stützen der Staatsanwaltschaften, die enorm von den Leistungen der Amtsanwaltschaft profitieren. Für den täglichen großen Beitrag zur Justizgewährung möchte ich herzlich danken“, sagte Ministerialdirektorin Gallner in Herrenberg.
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Ministerialdirektorin Gallner wies darauf hin, dass die Landesregierung die Staatsanwaltschaften im Land im vergangenen Jahr mit 14 Neustellen deutlich gestärkt habe. Die Justiz insgesamt habe außerdem allein im höheren Dienst von sechs zusätzlichen Richterstellen zur Bearbeitung von Staatsschutzsachen und weiteren 26 neuen Richterstellen für asylgerichtliche Verfahren bei den Verwaltungsgerichten profitiert. Auch der Justizvollzug wurde um insgesamt 36 Neustellen verstärkt. „Diesen Weg müssen wir weitergehen. Daher werben wir in den laufenden Haushaltsberatungen intensiv dafür, dass auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf der guten personellen und sachlichen Ausstattung der Justiz und des Justizvollzugs liegt. Wir gehen davon aus, dass die Bedeutung einer gut aufgestellten Justiz für das Funktionieren des Rechtsstaats auch einer neuen Landesregierung bewusst sein wird“, sagte Ministerialdirektorin Inken Gallner.


Ergebnisse der Landtagswahl vom 24. März 2016: