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Der 'Deutscher Amtsanwaltstag 2018' fand am Freitag, dem 08. Juni 2018in Frankfurt am Main statt.

Tagungsort war das 'H4-Hotel Messe Frankfurt'.

Laut Satzung findet eine ordentliche Mitgliederversammlung des DAAV (Bund) alle vier Jahre statt.

 


 

Hotel Hasen - HerrenbergHotel Hasen - Herrenberg

 

Die Jahresversammlung der Landesgruppe BaWü
fand
am Donnerstag, 09. November 2017, in Herrenberg statt.

Morgens 'Öffentlicher Teil' mit Gästen. Nachmittags interne 'Mitgliederversammlung'.

    Tagesordnung

Bei den Neuwahlen wurde die bisherige Vorstandschaft
nach zuvor erteilter Entlastung - einstimmig im Amt bestätigt.
 

 


 

Jahresversammlung am 26. April 2016 in Herrenberg

Landesvorsitzender Helmut Schäfer konnte im 'Hotel Hasen' außer den erschienenen Mitgliedern zum 'Öffentlichen Teil' auch zahlreiche geladene Gäste begrüßen. Leider hatte das wüste April-Wetter mit nächtlichem Wintereinbruch die Anreise einiger Teilnehmer vereitelt, die wegen schneebedeckter oder verstopfter Straßen nicht durchkamen oder umkehren mussten.

Der Vorsitzende der DAAV-Landesgruppe verwies in seinen Begrüßungsworten auf die schwierige weltpolitische Lage, die ebenso wie die Terroranschläge in Paris und Brüssel zu allgemeiner Verunsicherung geführt habe. Er hinterfragte die Politik der Mächtigen und warf die kritische Frage auf, worin für die derzeitigen immensen Flüchtlingsströme die tatsächlichen Ursachen zu sehen seien. Die entsprechende Berichterstattung der Medien sei nicht ausgewogen. Was zu einer europäischen Zerreißprobe geführte habe, werde sich in absehbarer Zeit wahrscheinlich auf die Kriminalitätsstatistik auswirken. Er lobte die fleißigen Behörden und Organisationen sowie deren Mitarbeiter und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die teilweise überfallartig vom Zustrom an Menschen betroffenen waren und vor Ort schier Unglaubliches geleistet hätten, damit die staatliche Ordnung nicht ins Wanken geriet.

Er spannte den Bogen zur Arbeit der Staatsanwaltschaften, die ihrer Aufgabe, den gestörten Rechtsfrieden anhand der praktischen Fälle wiederherzustellen, akribisch und zuverlässig nachgingen. Direkt dem Gesetz unterworfen und gebunden an die Rechtsprechung würden die sehr vielen Ermittlungsverfahren mit nüchterner Objektivität abgearbeitet, und zwar frei von tendenziellen Vorgaben und unbeeindruckt von Stimmungsmachern, woran sich die Politik ein Beispiel nehmen könnte.

Trotz der immer wieder mit Vorliebe bei Sonntagsreden herausgestellten großen Bedeutung der Justiz und der Staatsanwaltschaften fehle es an ausreichender tatsächlicher Anerkennung und Unterstützung, die dringend gebraucht werde. Stattdessen sprächen in den Medien mittlerweile einschlägige Zitate Bände wie „Die Justiz hat bei der Politik keine Lobby!“ oder „Der Staat frisst seine Beamten an Seele und Existenz!“ - auf einen kurzen Nenner gebracht: „Zu viel Arbeit - zu wenig Personal!“

Es werde kaum anerkannt, dass gerade bei den Staatsanwaltschaften trotz der ungeheuren Arbeitsbelastung und des enormen Drucks doch recht wenig schief ginge. Das werde einfach als 'normal' hingenommen, aber normal sei das bei Weitem nicht. Wir bräuchten unbestritten viel bessere Arbeitsbedingungen, und das sei eine Aufforderung an die Politik, denn allein mit der lauten Forderung nach „Mehr Stellen für die Polizei!“ sei es in Sachen 'Innere Sicherheit' nicht getan. Daran werde sich auch die nächste Landesregierung messen lassen müssen: Gibt es Respekt und Anerkennung ... oder erneut ein Diktat ungerechter Sonderopfer?

Spätestens mit Einführung von 'eJustice' in der Strafjustiz brauche man (endlich!) eine gute EDV-Unterstützung, vor allem eine flotte Textverarbeitung, die nicht bremst und behindert, sowie schnelle Server und Datenleitungen.

Abschließend bezeichnete der Landesvorsitzende den in letzter Zeit erfahrenen Umgang mit den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten als lobenswert. Bei der Besetzung der freiwerdenden Stellen, bei der Dienstpostenbewertung, bei der Personalkostenbudgetierung, bei der PEBB§Y-Fortschreibung mit 'gemeinsamen gemischten Basiszahlen' und vor allem bei einer Stellenhebung von A 13 nach A 14 seien die Interessen der Amtsanwälte einwandfrei berücksichtigt worden. Dafür sprach er dem Justizministerium, den Generalstaatsanwälten sowie den Behördenleitern seinen Dank aus.

Ebenso bedankte er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für ihren tagtäglichen mustergültigen Einsatz, weil es bei dem guten Ansehen der Amtsanwälte große Freude mache, die Interessen der Berufsgruppe nach außen zu vertreten.

Frau Ministerialdirektorin Inken Gallner ließ in ihrem Grußwort leider ihren baldigen Abschied anklingen, was eine Folge des anstehenden Regierungswechsels sein werde. Sie hob die große Bedeutung der Amtsanwaltschaft für die Strafverfolgung und für das Funktionieren des Rechtsstaats hervor. Dank ihrer gleichbleibend hohen Qualität und ihres enormen Engagements seien die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte bedeutende Stützen der Staatsanwaltschaften.

Es folgte  - in Anwesenheit der Leitenden Oberstaatsanwälte aus Konstanz, Mannheim, Mosbach, Ravensburg, Rottweil, Tübingen und Ulm -  das gemeinsame Grußwort (Karlsruhe/Stuttgart) von Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser. Nach den Grüßen vom 'BBW - Beamtenbund Tarifunion', die vom Stellvertretenden Vorsitzenden Waldemar Futter überbracht wurden, der temperamentvoll auf die leidvollen Auseinandersetzungen mit der ausscheidenden grün-roten und auf die Erwartungen gegenüber der nachfolgenden grün-schwarzen Landesregierung einging, folgte das mit Spannung erwartete Referat „Einwanderungsland Deutschland - Migration und Delinquenz“.

Der studierte Psychologe Aaron B. Czycholl (Heidelberg) nahm Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik und rückte nüchtern so manche Statistik zurecht. Er zog Vergleiche zu früheren Zuwanderungsströmen und verwies auf Beweggründe und aktuelle Befindlichkeiten der heutigen Flüchtlinge. Er konnte ferner aufzeigen, dass die bei vielen Mitbürgern zu beobachtende strikte Ablehnungshaltung gegenüber den ins Land strömenden Flüchtlingen ein unbewusstes Abbild starker innerer Ängste darstellt.

Zum Abschluss des 'Öffentlichen Teils' bedanke sich der Landesvorsitzende bei Frau Ministerialdirektorin Inken Gallner für die sehr angenehme, vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit während der zurückliegenden Jahre und wünschte ihr auf ihrem weiteren beruflichen Weg alles Gute.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen fand die interne Mitgliederversammlung statt. Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden diskutierten die anwesenden Mitglieder angeregt über künftige Ziele des Berufsverbands und über Chancen zur Weiterentwicklung der Amtsanwaltslaufbahn.

Oberamtsanwalt Olaf Maier informierte kurz über bevorstehende Änderungen bei der Textverarbeitung (Web.StA). Erhebliche Änderungen/Verbesserungen seien vor allem beim neugestalteten 'Ermittlungsabschluss 2.0' zu erwarten, wofür allerdings umfangreiche Schulungen notwendig würden. Später würden weitere Umgestaltungen und Modernisierungen des Textsystems anstehen, die im Hinblick auf eJustice erfolgen und mehrjährige Zeitfenster in Anspruch nehmen werden.

Der Landesvorsitzende wies darauf hin, dass im Jahr 2017 die Vorstandschaft neu zu wählen sein werde. Er bat die Mitglieder, rechtzeitig über geeignete Kandidaten nachzudenken, und kündigte volles Verständnis für den Fall an, dass jüngere Kolleginnen/Kollegen konkretes Interesse an einer Übernahme von Verantwortung anmelden würden.

Am Ende der Veranstaltung dankte der Landesvorsitzende allen Anwesenden ausdrücklich dafür, dass sie sich für die Teilnahme an der Jahresversammlung die gebührende Zeit genommen haben.

 


 

Hotel Hasen - HerrenbergHotel Hasen - Herrenberg

Jahresversammlung der DAAV-Landesgruppe Baden-Württemberg am 17. März 2015 in Herrenberg:

Am Vormittag nahmen die Teilnehmer den Bericht des Landesvorsitzenden Helmut Schäfer entgegen, der zur internen Mitgliederversammlung zahlreich erschienene Mitglieder (aktive Kollegen & Senioren) begrüßen durfte. Über aktuelle und künftige Belange der Amtsanwaltslaufbahn wurde beraten.

Amtsanwalt Florian Lippok gab in Form eines Kurz-Referats einen Einblick in den Alltag beim 'Haus des Jugendrechts', welches im Jahr 1999 bei der StA Stuttgart eingerichtet wurde, sich im Laufe der Zeit bestens bewährt hat und mittlerweile zum Vorbild für weitere Staatsanwaltschaften (z.B. Pforzheim/Mannheim/…) geworden ist.

Nach dem wohlschmeckenden Mittagessen ('Tessiner Grotte') freuten sich die versammelten Amtsanwältinnen/Amtsanwälte über die zahlreich erschienenen Gäste, mit denen sich am Rande der Veranstaltung bei herrlichem Frühlingswetter vielseitige nette Kontakte ergaben.  

Der Landesvorsitzende forderte in seinen Begrüßungsworten - mit Blick auf die aktuelle und zukünftige technische Ausstattung der Staatsanwaltschaften (TV-StA... eJustice...eAkte) - eine weitere Verbesserung der EDV-Ausstattung und zur gebotenen Entlastung der Dezernenten eine wesentlich stärkere Assistenz durch den Servicebereich, wozu eine Änderung der Ausbildung und begleitende Schulungen unerlässlich seien.
Abgesehen davon müsse generell der hohe Arbeitsdruck bei der Justiz abgemildert werden, zumal sich kein Außenstehender vorstellen könne, wie vor allem bei den Staatsanwaltschaften trotz extrem angespannter Arbeitsbedingungen unermüdlich korrekt und zuverlässig gearbeitet werde.
Im Hinblick auf die weiterhin angestrebte 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' werde man gespannt der in 2017/2018 umzusetzenden Notariatsreform entgegenblicken, um während der dann vorzunehmenden Veränderungen auf eine angemessene und gerechte Lösung für die Amtsanwaltslaufbahn hinzuwirken.
Dem Justizministerium, den Generalstaatsanwälten und den Behördenleitern sprach der Landesvorsitzende seinen aufrichtigen Dank dafür aus, dass es ein echt gutes Miteinander gebe. In Baden-Württemberg werde die Amtsanwaltslaufbahn (im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten) sehr sorgsam gestaltet und betreut. Auch wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gingen, so sei man doch als Gesprächspartner akzeptiert und stets willkommen, was man als Zeichen der Anerkennung werten könne.  

Frau Ministerialdirektorin Inken Gallner gab mit ihrem Grußwort einen fundierten Einblick über aktuelle und brisante Projekte des Justizministeriums, z.B. eJustice/eAkte, Dienstpostenbewertung oder Personalkostenbudgetierung. Sie konnte bekannt geben, dass künftig auf personelle Vakanzen flexibler reagiert werden könne und dass ferner die bisherige Stellenbesetzungssperre (9 Monate) für Amtsanwälte in Wegfall kommen werde. Schließlich lobte die Frau Ministerialdirektorin die Amtsanwältinnen/Amtsanwälte für ihren Fleiß, für ihre Zuverlässigkeit und für ihre hochwertigen Leistungen.  

Für die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe sprach Herr Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen ein gemeinsames Grußwort. Zum Schluss seiner Ausführungen wies er eindringlich darauf hin, dass beim Projekt 'eJustice' unbedingt die Polizei eingebunden werden müsse, damit die künftigen 'eAkten' bereits dort ihren Ursprung nähmen und nicht die Staatsanwaltschaften sich mit endlosem Einscannen von polizeilichen Papierakten beschäftigen müssten.

Als weitere Gäste waren die Behördenleiter aus Hechingen, Karlsruhe, Mannheim, Mosbach, Ravensburg, Rottweil und Tübingen anwesend.

Die Grüße des 'BBW - Beamtenbund Tarifunion' und seines Landesvorsitzenden Volker Stich überbrachte Manfred Ripberger, der auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit der amtierenden Landesregierung einging, sobald die in Potsdam für den Öffentlichen Dienst ausgehandelten Tarifabschüsse unter Dach und Fach seien. Die Beamten dürften nicht einseitig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden, dies sei ein verfassungsgerichtlich einklagbares Recht. 

In seinem sehr informativen Referat ging Herr PolizeiVizepräsident Uwe Stürmer (KN/FN) auf 'Gewalt im sozialen Nahraum - Vorgehen und Maßnahmen der Polizei' ein, wobei er die Unterschiedlichkeit der Verlaufsformen und die einfühlsame Beherrschung der Kontrahenten beschrieb. Besonders der polizeiliche 'Platzverweis' stelle hier eine ganz wesentliche und höchst wirksame Handhabe dar, die sofort für eine Befriedung des sozialen Brennpunkts sorge und von einer erstaunlich hohen Akzeptanz geprägt sei. Im Anschluss an das Referat folgte eine kurze aber intensive Diskussionsrunde.

Am Ende der Veranstaltung dankte der Landesvorsitzende allen Anwesenden ausdrücklich dafür, dass sie sich für die Teilnahme an der Jahresversammlung die gebührende Zeit genommen haben. Die nächste Jahresversammlung soll im Frühjahr 2016 stattfinden.

 


♦  Der 'Deutscher Amtsanwaltstag 2014' fand am Freitag, dem 23. Mai 2014in Potsdam statt.

    Tagungsort war das 'SeeHotel Seminaris'. Programm Festveranstaltung. 'Tagesordnung der Mitgliederversammlung'. 
     Laut Satzung findet eine ordentliche Mitgliederversammlung des DAAV (Bund) alle vier Jahre statt.


 

  Bericht über die Jahresversammlung vom 19. November 2013 in Herrenberg:

Auf der Jahresversammlungam 19.11.2013 in Herrenberg wurde der Landesvorstand für vier Jahre neu gewählt. OAA Helmut Schäfer (StA Baden-Baden) wurde als Vorsitzender wiedergewählt, sein neuer Stellvertreter ist AA Florian Lippok (StA Stuttgart). Als weiteres Vorstandsmitglied wurde AA'in Jannett Schöppe-Weitlandt (StA Karlsruhe) gewählt. Vorsitzender Helmut Schäfer bedankte sich bei seinem bisherigen Stellvertreter OAA Paul Trick (StA Rottweil) für die hervorragende Zusammenarbeit während der letzten vier gemeinsamen Jahre.

Kollege OAA Olaf Maier (StA Konstanz) informierte als Mitglied der 'Textgruppe TV-StA' über bevorstehende Weiterentwicklungen der Textverarbeitung 'forumSTARtext'. Er weckte Hoffnungen auf eine bald deutlich bessere Performance. Zu diesem Zweck sollen Plausibilitätsprüfungen eingeführt und der Zugang zu Bearbeitungsmasken optimiert werden. Im Verlauf der anschließenden Diskussion beklagten die Anwender häufige Behinderungen am Arbeitsplatz durch stark verlangsamten Datenfluss und teilweise gar längerdauernde Systemausfälle (T-Systems).

Am Nachmittag hörten Teilnehmer und geladene Ehrengäste im 'Öffentlichen Teil' der Versammlung Grußworte von Ministerialdirektorin Limperg, die u.a. um Verständnis für die fortdauernde unverzichtbare Sanierung des Landeshaushalts warb, von Generalstaatsanwalt Dr. Schlosser (Karlsruhe/gleichzeitig für Generalstaatsanwalt Brauneisen aus Stuttgart) und von Kai Rosenberger (BBW).

Im Anschluss daran folgte ein ausgezeichnetes Referat von Richter am BGH a.D. Kurt Rüdiger Maatz zum Thema Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer?. Er zeigte die Entstehungsgeschichte des § 316 StGB auf, ging tiefschürfend auf die Grenzwerte für (absolute) Fahrunsicherheit ein und spannte den Bogen zur aktuell aufgeworfenen Frage, ob am bestehenden Blutalkohol-Grenzwert für Radfahrer von 1,6 Promille tatsächlich zu rütteln sei. Derzeit seien unter wissenschaftlichen Rahmenbedingungen praktische Testverfahren am Laufen, deren vorläufigen Ergebnisse für erhebliches Erstaunen sorgten. Unabhängig davon, ob an die Rechtsprechung ein Appel zur Änderung er bisherigen Rechtsprechung zu richten sei, könnte der Gesetzgeber im Hinblick auf die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer jederzeit neue Grenzwerte festsetzen, wobei er allerdings Radfahrer und Führer von Kraftfahrzeugen wegen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht mit den gleichen Grenzwerten belegen dürfte. Unter Umständen könnte hinsichtlich des aufgekommenen Rufes nach 'Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer' der Schuss auch nach hinten losgehen, indem die jetzigen Grenzwerte vom Grundsatz her ernsthaft zu hinterfragen wären. 

 

[ Nachträgliche Anmerkung: Im November 2014 hat die Justizminister-Konferenz in Berlin folgenden Beschluss gefasst:

"Da nach derzeitiger Rechtslage eine Strafbarkeit bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille in Betracht kommt, sehen die Justizministerien und Justizminister ... keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf."