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… Personenbezeichnungen gelten zur Vereinfachung für Frauen & Männer in gleicher Weise !


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 3/2021

Die nächste Mitgliederversammlung unserer Landesgruppe wird hiermit einberufen auf Samstag, 06. November 2021, ab 10.00 Uhr in Karlsruhe.
Versammlungsort: BGV Badische Versicherungen, Durlacher Allee 56 (Raum ‚Mannheim‘), 76131 Karlsruhe. Parkplätze sind vorhanden.
Weil im BGV-Haus externe Veranstaltungen unter der Woche erst ab 16:00 h möglich wären, bleibt uns nur der Samstagmorgen. Auf Grund der Corona-bedingten besonderen Umstände versammeln wir uns dieses Mal ohne Gäste, d.h. ein 'Öffentlicher Teil' kann leider nicht stattfinden. Aktuell geltende Corona-Bestimmungen werden einzuhalten sein, worauf ggfs. per eMail oder auf der Homepage hingewiesen wird.
Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten. In der Mitgliederversammlung stehen neben Berichten turnusgemäß Neuwahlen an. Nach Ablauf der Wahlperiode ist ein neuer Vorstand zu wählen.

Das Justizministerium hat erneut zwei Stellen für Oberamtsanwälte (m/w) ausgeschrieben. Also kann es mit Beförderungen weiter vorangehen. Die Weiterentwicklung der Dienstpostenbewertung ('Kriterienkatalog' für EOAAe) bleibt abzuwarten.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) bietet Beihilfeberechtigten seit Anfang August 2021 mit der App 'Beihilfe BW' einen neuen Service an. Nutzer dieser App können Rezepte, Rechnungen von Ärzten oder Pflegeheimen sowie andere Krankheits- und Pflegekosten zunächst per Smartphone oder Tablet digital erfassen und dann direkt an die Beihilfestelle des LBV übermitteln. Mit der Einführung der Beihilfe-App modernisiert und verbessert das LBV seinen Kundenservice, denn die Antragstellung geht damit nicht nur schneller, sondern sie wird auch vereinfacht.

Das LBV wendet die aufgrund der Corona-Pandemie kulanter Weise getroffene Regelung, dass Widersprüche auch über die einmonatige Rechtsmittelfrist hinaus als fristgerecht eingelegt behandelt werden, zum 01.09.2021 nicht weiter an. Dann muss ein Widerspruch laut VerwGO wieder innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 08.06.2021 (4 S 1004/21) entschieden, dass die Schriftform auch für jene Widersprüche gewahrt ist, die ausschließlich über das Kundenportal beim LBV gegen Verwaltungsakte eingelegt waren, d.h. eine (elektronische) Textnachricht, die im Kundenportal des LBV über den persönlichen Account eingegeben und sodann an die Behörde geschickt wird, entspricht den rechtlichen Anforderungen an einen formwirksamen Widerspruch.

Vorankündigung: Die nächste große Mitgliederversammlung ('Deutscher Amtsanwaltstag') des Bundes-DAAV wird vorbereitet für September 2022 in Düsseldorf.

Helmut Schäfer, EOAA

Vorsitzender der Landesgruppe BaWü

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 2/2021

Die Landtagswahl 2021 brachte am Wahlabend einige Überraschung hervor. In der Folge fanden GRÜNE & CDU erneut zusammen und übernehmen auch für die nächsten fünf Jahre als grün-schwarze Koalition die Regierungsverantwortung. Überraschend wurde unser engagierter und erfolgreicher Justizminister Guido Wolf MdL abgelöst. Er konnte im Wahlkreis sein Direktmandat erneut behaupten. Dennoch gehört er der neuen Regierungsmannschaft nicht mehr an.

Als neue Justizministerin dürfen wir Frau Marion Gentges MdL (CDU) begrüßen. Der Zuschnitt des Ministeriums hat sich geändert, es heißt nun: Ministerium der Justiz und für Migration. Erstmals gibt es im Justizministerium mit Herrn Siegfried Lorek MdL (CDU) einen Staatssekretär.

An der FH Bad Münstereifel konnte das viermonatige 'Fachwissenschaftliche Studium I' wegen der CORONA-Problematik nicht als Präsenz-Veranstaltung stattfinden. Unterricht, Vorträge, Klausuren … alles lief im HomeOffice per Online- bzw. Video-Session an den Monitoren unserer Amtsanwaltsanwärter ab. 
Die Studierenden und ihre Dozenten haben Bravouröses geleistet und werden wohl als erster kompletter 'Online-Studiengang' in die Geschichte eingehen. Im Lehrgang II werden in diesem Jahr zwei Amtsanwaltsanwärter die Prüfung absolvieren. Drücken wir ihnen die Daumen, das alles planmäßig ablaufen kann und zum Examen führen wird.

Die Besetzung zweier OAA-Stellen wird trotz einer vom Verwaltungsgericht Freiburg zwischenzeitlich getroffenen Entscheidung weiterhin ausgebremst. Im April hat das Justizministerium nun weitere vier Stellen für Oberamtsanwälte (m/w) ausgeschrieben, was dank der Personalkostenbudgetierung ermöglicht wurde. Endlich kommt in den flaschenhalsigen Beförderungsstau wieder etwas Bewegung rein.

Nach mehreren Anläufen mit erheblichem Zeitverzug scheint es mit der Weiterentwicklung der Dienstpostenbewertung (Erste Oberamtsanwälte) jetzt doch voranzugehen. Wie zu erfahren war, wurde dem HPR jüngst ein Entwurf für den neuen 'Kriterienkatalog' zur Anhörung vorgelegt.

Das unheilvolle Virus 'SARS-CoV-2' wütete nunmehr in einer 'dritten Welle' weiter und hatte seit Wochen und Monaten wieder alles im Griff. Die Dezernenten arbeiten überwiegend per Laptop im HomeOffice, was unterm Strich je nach technischer Ausstattung einen zeitlichen Mehraufwand bedeuten kann. Sitzungsdienste waren geprägt von Plexiglas-Scheiben, häufigem Lüften, kalten Sälen und Terminabsagen, doch trotz allem konnte der Justizbetrieb einigermaßen weiterlaufen. Jüngste Entwicklungen berechtigen zur Hoffnung, dass es bald wieder besser wird.

Eine Einberufung der fälligen Mitgliederversammlung war weiterhin kaum möglich, weil eine Reservierung geeigneter Räumlichkeiten immer noch zu gewagt erschien. Für die Mitglieder unseres Berufsverbands hat sich damit das Zeitfenster für die dringliche Überlegung, wie sich die nächste Vorstandschaft zusammensetzen wird, ein weiteres Mal verlängert.

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 1/2021

Das neue Jahr ist eingeläutet und schleppt sich unter der CORONA-Glocke dahin. Fünf Amtsanwalts-Anwärter sollten ab Januar an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel ihre Ausbildung zum Amtsanwalt beginnen. Zwei Anwärter werden dieses Jahr das Examen ablegen.

Eine Mitgliederversammlung scheint derzeit wegen der anhaltenden CORONA-Problematik und wegen der fortdauernden Ungewissheit über die weitere Entwicklung nicht planbar zu sein. Stellen wir uns darauf ein, dass im nächsten Mitteilungsblatt eine Einberufung realistisch sein kann.

Die Fortentwicklung des 'Kriterienkatalogs (EOAA)' dauert an. Aktuell bemühen sich unsere Generalstaatsanwälte um eine weitere Abstimmung mit dem Justizministerium. Die seit 2019 vakante Beförderungsstelle für einen EOAA wartet weiterhin auf ihre Ausschreibung. Wann es mit den ausstehenden angefochtenen Beförderungen nach A 13 vorangehen kann, ist ungewiss.

Am 14. März 2021 steht die nächste Landtagswahl an, bei der wir darüber abstimmen dürfen, wer künftig unser Bundesland regieren kann. Es dürfte wiederum spannend werden.

 


 

 ♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 4/2020

Am 01.01.2021 beginnen fünf neue Anwärter ihre Ausbildung zum Amtsanwalt - hoffentlich im Präsenzunterricht an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel.

Zwei Kolleginnen werden 2021 das Examen ablegen.

Wegen der erneut aufgeflammten Corona-Krise wurden wieder Seminare, Treffen, Besprechungen usw. storniert und abgesehen von Video-Konferenzen (soweit technisch durchführbar) kam der Austausch weitgehend zum Erliegen. In den Behörden gelten entsprechende Vorsichtsmaßnahmen. Angesetzte Hauptverhandlungen finden nach Möglichkeit statt.

Zum 01.06.2020 wurden nach drei Jahren wieder Regelbeurteilungen fällig. Seit Einführung der neuen Beurteilungsrichtlinien (2016) kann es mitunter systembedingt zu einer ernüchternden Diskrepanz zwischen 'Sender' („Die dienstliche Beurteilung ist Grundlage für jede Personalentscheidung.“) und 'Empfänger' („Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Amtsanwalts“ – Zeugnis?) kommen. Die Bredouille dürfte daher rühren, dass eine direkte und vollumfängliche Leistungsbewertung auf der Strecke bleiben könnte, sobald bei Vergabe der finalen Beurteilungsstufe („entspricht…/übertrifft…“) einer Einhaltung der 'Weichen Quote' der Vorrang einzuräumen wäre. Die an Amtsanwälte gestellten hohen Anforderungen (Dezernatszuschnitt & Arbeitspensum & Arbeitsleistung) werden von einem quotenbedingten Ergebnis möglicherweise nicht immer angemessen abgebildet.

Die Bestrebungen des Justizministeriums für eine 'Neuausrichtung der Aufgabenbereiche im Amtsanwaltsdienst', insbesondere für eine Fortschreibung des 'Kriterienkatalogs (A14)' wurden nach zwei gescheiterten Versuchen fortgeführt.

Wenngleich zum 15.09.2020 die Neufassung der 'Dienstpostenbewertung' auch für Amtsanwälte (siehe dort 3.6.1) in Kraft trat, tauschte sich im November eine auserlesene Arbeitsgruppe, in welche sowohl Amtsanwälte mit unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern aus beiden Landesteilen als auch unser Berufsverband einbezogen waren, per SKYPE-Konferenz über verschiedene 'Tätigkeitsfelder' aus, die vorbereitend von einem Expertenteam vorgeschlagen wurden. Die Ergebnisse sollen dann einem 'Lenkungskreis zur Bewertung der Dienstposten' übermittelt werden.

Zentraler Ausgangspunkt bei allen Überlegungen wäre eine (vor langer Zeit) bei Schaffung der Besoldungsstufe 'A 13 + Z' eingeführte 'alte' Fußnote zum LBesG: „Für Funktionen eines Amtsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 % der Stellen für Oberamtsanwälte mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.“ Hierbei geht es um 10 Haushaltsstellen nach A 14.

Der 'Öffnungsklausel', die sich im Laufe der Jahre landesweit ausgebreitet hat und allseits begrüßt, gefördert und gut-geheißen wird und durch die das Tätigkeitsspektrum der Oberamtsanwälte enorm ausgeweitet wurde, sollte weiterhin zentrales Gewicht zukommen. Dabei dürfte nicht übersehen werden, was mittlerweile das Tätigkeitsfeld eines Oberamtsanwalts ausmacht, der standardmäßig im Rahmen der Öffnungsklausel nach Nr. 25 OrgStA tätig ist: Er leitet eigenständig sein staatsanwaltliches Ermittlungsdezernat (Vergehen/Verbrechen), wirkt hier als Bindeglied zwischen Polizei und Gericht, stellt in Bezug auf (weitgefächerte) strafbare Handlungen den relevanten Sachverhalt fest, nimmt die rechtliche Würdigung vor und hat eine konsequente und angemessene Abschlussverfügung zu treffen, die allen Beteiligten gerecht wird. Nach Anklageerhebung fungiert er in der Hauptverhandlung als unumschränkter 'Vertreter der Staatsanwaltschaft'. Laut GVG verrichtet er somit - auf der Ebene der Amtsgerichte - einen wesentlichen Teil der Arbeit des Höheren Justizdienstes. Wäre er nicht am Platz, würden diese Tätigkeiten einem Staatsanwalt, einem Ersten Staatsanwalt oder gegebenenfalls einem Oberstaatsanwalt zufallen. Auf die für Amtsanwaltsdezernate typischen hohen 'Schlagzahlen' soll hier gar nicht eingegangen werden.

Vor diesem Hintergrund würden sich eine Ergänzung des bisherigen Katalogs um weitere besonders herausgehobene Aufgabenbereiche und eine detailliertere Beschreibung der bisherigen Kriterien anbieten. Andernfalls wäre zu befürchten, dass es zu einer faktischen Reduzierung der potentiellen Beförderungsstellen für Erste Oberamtsanwälte und zur Gefährdung der Chancengleichheit kommen könnte, was sich schlimmstenfalls - auch und gerade wegen der seit einiger Zeit sehr angespannten Beförderungssituation - auf nicht wenige Amtsanwaltskollegen demotivierend auswirken könnte. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe und der Beratungen im Lenkungskreis hierzu bleibt abzuwarten.

Die Mitgliederversammlung unserer DAAV-Landesgruppe war eigentlich für Herbst 2020 vorgesehen. Allerdings erschien eine zuverlässige Planung wegen der Wirren um die Corona-Krise nicht möglich. Nun bleibt das Frühjahr 2021 abzuwarten. Hoffen wir, dass trotz CORONA-bedingter Umstände eine Versammlung möglich sein wird. Bei anstehenden Wahlen wird die Vorstandschaft neu zu wählen sein. Alle Mitglieder sind aufgerufen, hierfür im Kreise der Kollegen Kandidaten zu gewinnen.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2020/2021 bedankt sich der Landesvorstand wiederum bei allen Amtsanwältinnen & Amtsanwälten für die geleistete gute Arbeit. Besondere Anerkennung gebührt all jenen, die sich neben ihrem eigentlichen 'Gschäft' zusätzlich der Ausbildung von Amtsanwaltsanwärtern oder Rechtsreferendaren oder anderen Mitarbeitern widmen. Alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei und unterstützen damit gleichzeitig die Arbeit des Berufsverbands. Ein herzliches Dankeschön geht an alle beurlaubten und pensionierten Kollegen für ihre fortdauernde Solidarität und für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir haben trotz unerfüllter Vertröstungen und erlebter Enttäuschungen weiterhin verdiente Verbesserungen für unsere Berufsgruppe im Blick.

Allen Kolleginnen/Kollegen mit ihren Familien und Freunden wünschen wir besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr!

Helmut Schäfer, EOAA

Personalia:

Sandra Afrim (StA RW), Mathias Buchholz (StA KN) und Janina Utz (StA ELLW) wurden zur/zum Amtsanwältin/Amtsanwalt ernannt und in A 12 eingewiesen.

Nach bestandenem Examen sind Marius Schwemlein (StA HN) und Mareen Luise Falkenstein (StA ELLW) als 'beauftragte/r Amtsanwalt/Amtsanwältin' im Einsatz. Herzlichen Glückwunsch!

 



♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 3/2020

Das Justizministerium hat das Personalentwicklungskonzept für den Gehobenen Justizdienst (inkl. Amtsanwaltsdienst) fertiggestellt. Das 'Konzept aus der Praxis für die Praxis' soll verbindliche und transparente Vorgaben beinhalten und maßgeblich dazu beitragen, die Arbeitszufriedenheit zu steigern und die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Justiz auf einem hohen Niveau zu stärken. Das ausführliche Konzept kann hier eingesehen werden.

Wegen der seit Monaten andauernden Corona-Krise wurden generell Seminare, Treffen, Versammlungen, Besprechungen usw. storniert. Abgesehen von Video-Konferenzen (soweit technisch durchführbar) ist der Austausch weitgehend zum Erliegen gekommen. Die sachliche Meinungsvielfalt ('SARS-CoV-2') ist selbst unter wirklichen Experten unvermindert groß, wobei gewisse Diffamierungen anhalten, wenngleich der aus dem Altertum übernommene Leitsatz 'Audiatur et altera pars' unvermindert Gültigkeit haben sollte.
Große Sorgen muss man sich angesichts des 'Lockdowns', der anschließenden Einschränkungen und des völlig geänderten Alltags um die weitere Entwicklung der Wirtschaft machen. Dabei lässt das Beispiel 'Schweden' aufhorchen, wo die Pandemie offenbar auch bei Wahrung der Grundrechte, in Kooperation mit der Bevölkerung und ohne Zerstörung der lokalen Ökonomie unter Kontrolle gehalten werden konnte – mit nur einem Fünftel der deutschen Intensivbetten-Kapazität.

Die nächste Mitgliederversammlung unserer DAAV-Landesgruppe war eigentlich für Herbst 2020 vorgesehen, wofür bereits eine Räumlichkeit (Karlsruhe) vorgemerkt war. Wegen der Wirren in Zusammenhang mit der Corona-Krise sind konkrete Planungen allerdings immer noch arg erschwert, sodass vorerst nicht absehbar ist, ob und wann eine Versammlung durchführbar sein kann. Möglicherweise muss man abwarten bis ins Frühjahr 2021. Die Einberufung der Versammlung wäre dann umständehalber auch per Rund-eMail denkbar.
Jedenfalls wird bei den anstehenden Wahlen eine neue Vorstandschaft zu wählen sein, sodass alle Mitglieder bereits jetzt entsprechende Überlegungen anstellen sollten.

Vor einiger Zeit erfolgte der Umzug der Fachwendung (Web.StA) von Servern des Unternehmens T-Systems zu Servern des Unternehmens DataGroup. Abgesehen von einer Datenpanne mit vorübergehendem Ausbremsen der Anwender scheinen die Anwendungen und vor allem die Textverarbeitung seit dem Umzug spürbar etwas schneller zu laufen.

Das Justizministerium und die Personalvertretungen der Justiz haben eine umfassende Regelung zur Einführung und Weiterentwicklung der elektronischen Aktenführung ausgehandelt und gemeinsam in Kraft gesetzt. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, die HPR-Vorsitzende Monika Haas und der LRSR-Vorsitzende Wulf Schindler unterzeichneten eine entsprechende eJustice-Dienstvereinbarung, in der das weitere Vorgehen sowie die technische Umsetzung geregelt und wichtige Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden sollen.
Laut Gesetz sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts spätestens ab dem 01.01.2022 zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin die Wahl haben, ob sie ihre Schreiben elektronisch oder schriftlich per Post oder per Fax an das Gericht senden. Spätestens ab 01.01.2026 sind alle Gerichte sowie Strafverfolgungsbehörden zur elektronischen Aktenführung verpflichtet.

Im letzten Jahr war eine gemischte Arbeitsgruppe einberufen worden, die an der Justizhochschule Schwetzingen an vier Tagen die Aufgabenbereiche im Amtsanwaltsdienst und insbesondere den 'Kriterienkatalog' (A 14) entsprechend bewerten sollte. Weil diese Bemühungen vorerst ohne Ergebnis blieben, sollen nunmehr von einem Lenkungskreis besonders hervorgehobene Aufgabenbereiche neu definiert werden, die das Erreichen des Spitzenamts 'Erster Oberamtsanwalt' ermöglichen. Aktuelle Vorschläge werden demnächst in einer erneuten Arbeitsgruppe diskutiert.

Personalia: Eine Kollegin konnte zur OberAmtsanwältin (A 13) befördert werden. Weiteren drei Ernennungen steht z.Zt. ein Widerspruchsverfahren entgegen.

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 2/2020

Am 18.02.2020 hatte sich die 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' in Stuttgart zu einem Gedankenaustausch im Justizministerium eingefunden. Justizminister Guido Wolf (CDU) empfing die führenden Funktionäre der Justizverbände und den BBW-Chef Kai Rosenberger gemeinsam mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, mit den Abteilungsleitern Dr. Beate Linkenheil und Martin Finckh und mit dem Haushaltsbeauftragten (Abt. I) Dr. Andreas Holzwarth.

Punkt für Punkt wurden die vorab von den einzelnen Fachverbänden eingereichten unterschiedlichen Fragen offen und lösungsbezogen diskutiert. Für die DAAV-Landesgruppe bedauerte der Vorsitzende sehr, dass die (vom Justizministerium eingebrachten!) Stellenhebungen für Amtsanwälte nach A 13 und A 14 bei der Prüfung der beantragten Ressort-Einzelpunkte vom Finanzministerium (!) überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Mit einer Spur Ironie fügte er hinzu, dass er in eine (gefühlte) 'Funktionärs-Depression' abgerutscht sei, weil die Enttäuschung für den Berufsverband wegen der jetzigen NULL-Nummer und wegen wiederholter jahrelanger Vertröstungen immens sei. Vor allem nach Einblick in die 'Überleitungsübersicht', die im aktuellen Gesetzesentwurf (Änderung LBesG) vielfältige besoldungsmäßige Verbesserungen gut sichtbar macht, müsse man nüchtern realisieren, dass an fast alle anderen gedacht worden sei, nur nicht an die (kleine) Amtsanwalts-Laufbahn. Trotz eines minimalen Kostenfaktors! Entsprechend negativ sei nun die Tätigkeitsbilanz des Berufsverbands zu bewerten.
Sowohl Kai Rosenberger (BBW) als auch Alexander Schmid ('ArbGem Justiz') unterstützten den Kritikpunkt mit großem Bedauern und bestätigten unisono, dass bei den in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommenen besoldungsrechtlichen Verbesserungen die Laufbahn der Amtsanwälte unglücklicherweise ganz schlecht weggekommen sei.
Justizminister Guido Wolf skizzierte den groben Verlauf der Haushaltsberatungen, äußerte Verständnis für die Enttäuschung der Amtsanwälte und versprach dem DAAV-Vorsitzenden inmitten der Runde: „Wir sehen den Bedarf und bleiben an der berechtigten Forderung der Amtsanwälte im Rahmen zukünftiger Haushaltsaufstellungen dran!“

Zeitliche Verzögerungen im Beförderungswesen bewirken bei den letztlich erfolgreichen Kandidaten leider unangenehme Einbußen. Schon vor recht langer Zeit waren drei Beförderungsstellen für Oberamtsanwälte (A 13) ausgeschrieben worden. Das Justizministerium konnte die Bewerberauswahl aus unterschiedlichen Gründen erst spät im März 2020 treffen. Der Hauptpersonalrat behandelte die Personalangelegenheit wohl gegen Ende April, also dürften die Ernennungen bald spruchreif sein.

Der baldigen Ausschreibung einer bereits zum 01.01.2020 frei-gewordenen EOAA-Stelle (A 14) steht anscheinend die bevorstehende Modernisierung des 'Kriterienkatalogs' entgegen, wenngleich die aktuelle 'Dienstpostenbewertung' insoweit geltendes Recht hergeben würde. Im letzten Jahr war eine gemischte Arbeitsgruppe einberufen worden, die an der Justizhochschule Schwetzingen an vier Tagen die Aufgabenbereiche der Amtsanwälte entsprechend bewerten sollte. Leider blieben diese Bemühungen noch ohne Ergebnis. Nunmehr sollen vom Lenkungskreis besonders hervorgehobene Aufgabenbereiche neu definiert werden, die dann das Erreichen des Spitzenamts 'Erster Oberamtsanwalt' ermöglichen sollen. Hierzu seien bereits Vorschläge erarbeitet worden und die Ergebnisse sollen dann in die VwV Dienstpostenbewertung eingearbeitet werden.

Das unheilvolle Virus 'SARS-CoV-2' hat seit mehreren Wochen alles im Griff und legte während der von Angst, Panik und Vorsicht geprägten Zeitspanne vorerst auch die Justiz lahm: Vom 17.03. - 26.04.2020 herrschte überall nur Notbetrieb für Eil-Maßnahmen. Erfreulicherweise war es dem BITBW rasch gelungen, die Zahl der VPN-Zugänge stark zu erhöhen, um den Dezernenten per Laptop ein Weiterarbeiten im HomeOffice zu ermöglichen. Ab dem 27.04.2020 wagte man vorsichtig einen gestaffelten Wiedereinstieg überwiegend im Zwei-Schichten-System. Dennoch ist die Arbeitspraxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Grund der aktuellen Umstände schwer gehandicapt.

Bei divergierenden Diskussionen scheint die Gesellschaft allmählich einen wesentlichen Grundsatz jeder qualifizierten sachlichen Auseinandersetzung aus den Augen verloren zu haben: "audiatur et altera pars". Sarkastisch könnte man formulieren: „Wer den Verschwörungs-Theorien des Mainstreams widerspricht, wird als Verschwörungs-Theoretiker abgestempelt und verunglimpft.“
Natürlich beeinträchtigt die schwere CORONA-Krise auch die Ausbildung der Amtsanwälte. Im Lehrgang I wurde der Präsenz-Lehrbetrieb an der FH ab 16.03.2020 auf digitale Lehrvermittlung umgestellt, weshalb der Lehrgang nicht zu Ende geführt werden konnte und verbleibende Klausuren nicht mehr geschrieben werden konnten. Der fehlende Monat soll dann ab Januar 2021 nachgeholt werden. Die beiden Amtsanwaltsanwärter wurden zum 01. April 2020 den Staatsanwaltschaften (HN/FR) zur fachpraktischen Ausbildung zugewiesen. Der Begleitlehrgang wird wieder bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingerichtet, für dessen formgerechte Durchführung man alle Hebel in Bewegung setzen will. Im Lehrgang II legten zwei Amtsanwaltsanwärter ihre schriftliche Prüfung wie geplant Ende März 2020 an der FH ab. Derzeit ist davon auszugehen, dass auch die mündliche Prüfung planmäßig stattfinden und zum Examen führen kann.
Auch zum 01.01.2021 sollen Amtsanwaltsanwärter/innen zugelassen werden. Das Auswahlverfahren hat leider eine gewisse Verzögerung erfahren.

 



♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 1/2020

Das neue Jahr ist eingeläutet. An der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel haben zwei Anwärter die Ausbildung zum Amtsanwalt begonnen. Zwei Anwärter werden 2020 ins Examen gehen. Neue Anwärterstellen für 2021 sind ausgeschrieben.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung scheute weder Kosten noch Mühen und hat über den Jahreswechsel landesweit ca. 120.000 Pensionärs-Ausweise im Scheckkarten-Format übersandt.

Nach dem Willen der Landesregierung bringt der Landeshaushalt 2020/2021 in manchen Bereichen viele Verbesserungen. Die Medien berichteten eindrucksvoll über Personalverstärkungen bei Polizei, Strafvollzug und Richtern & Staatsanwälten. Unsere (solidarische) Freude ist groß, aber bei unserer Berufsgruppe erreicht der Beförderungsstau mittlerweile unerträgliche Dimensionen. Konnte ein Amtsanwalt früher nach ca. 9 – 11 Jahren mit der Beförderung zum OberAmtsanwalt rechnen, hat sich diese Wartezeit mitunter nahezu verdoppelt. Leistungsprinzip, klar, Hauptsache bei uns stimmt die Leistung. Währenddessen können wir nur staunen, wie sich - nicht bei uns, aber in unserem Umfeld - einiges bewegt und zum Besseren wendet ... 

Beschleunigtes Verfahren (§ 417 StPO): Justizminister Guido Wolf (CDU) beabsichtigt in Baden-Württemberg zur Wiederbelebung dieser schnellen Erledigungsart mit Modellprojekten in Freiburg, Mannheim und Stuttgart konkrete Erfahrungen zu gewinnen. Dort werden zusätzliche Stellen für Richter- und Staatsanwälte eingerichtet.
Das 'Beschleunigte Strafverfahren' gibt es zwar seit vielen Jahren, doch nach anfänglichem Strohfeuer verschwand diese besondere Prozedur schleichend in der Bedeutungslosigkeit, weil der organisatorische Aufwand insbesondere für die Staatsanwaltschaften und vor allem an kleineren Standorten doch recht hoch ist: Für einen sofortigen Verhandlungstermin müssen schnellstens alle Beteiligten zusammengetrommelt werden, und das Heft des Handelns liegt ... bei der Staatsanwaltschaft.
Das Schnell-Verfahren eignet sich gut bei einfachen Sachverhalten und führt bei vereinfachter Hauptverhandlung zu einem raschen Ergebnis: ein vormittags erwischter Dieb könnte z.B. gleich am Nachmittag seine Strafe erhalten. Also ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der (Alltags-)Kriminalität, weil es zur besonders konsequenten Strafverfolgung führt und recht abschreckend wirken dürfte. Aber die Rahmenbedingungen sollten stimmen, weshalb es von Vorteil sein wird, die geplanten Modellprojekte (s.o.) an größeren Staatsanwaltschaften einzurichten, wo auch bei den Gerichten mehr 'Man-Power' vorhanden ist.

Der Handelsverband hat wieder sein altes Klagelied angestimmt und über die Medien neu aufgewärmt: Die Justiz sei bei Ladendiebstählen zu lasch. Eigentlich ist das Thema längst durch, denn der Kleinkriminalitätserlass ist bekanntlich geändert und die Bagatellgrenze (25,-- €) längst abgeschafft. Doch die Händler sind offenbar weiterhin unzufrieden. Die Justiz kann gut dagegenhalten: Eine konsequente und maßvolle Strafverfolgung ist gewährleistet. Aber auch hier sollte man 'die Kirche im Dorf lassen'. Stetes Nörgeln und unflexibler Tunnelblick helfen da nicht groß weiter. Die Händler sind selbstverständlich nicht gehindert, auf ihre zur Selbstbedienung ausgelegten Warenbestände bis zum Passieren der Kasse selbst ein waches Auge zu haben.

Die 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' traf sich zusammen mit dem BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger am 18.02.2020 in Stuttgart zum Gespräch bei Justizminister Guido Wolf (CDU). Jede teilnehmende Berufsgruppe konnte ein aktuelles Thema benennen. Ob sich hierbei neue Perspektiven aufzeigten, kann erst im nächsten Amtsanwaltsblatt berichtet werden.

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 4/2019

Bis in den Herbst warteten wir gespannt auf die abschließenden Beschlüsse der Landesregierung für den nächsten Landeshaushalt 2020/2021. Leider hat die Finanzministerin den Daumen nur für die Schaffung weiterer neuer Stellen gehoben. Die weitergehende Konzeption des Justizministeriums mit vorgesehenen Stellenhebungen (u.a. für Amtsanwälte!) fand leider keine Berücksichtigung. Und das trotz beständig guter Ertragslage bei den Steuereinnahmen des Landes. Ärgerlich. Große Enttäuschung!

Am 01.01.2020 starten neue Anwärter an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel in ihre Ausbildung zum Amtsanwalt. Eine Kollegin und ein Kollege werden 2020 das Examen ablegen.

Der BBW hat informiert, dass alle Pensionäre des Landes vom Finanzministerium neue 'Pensionärsausweise' erhalten werden. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung wird somit ab November 2019 ca. 120.000 neue Ausweise in modernem Scheckkarten-Format an die im Ruhestand befindlichen Personen übersenden.

Die nächste Jahresversammlung unserer Landesgruppe soll im Herbst 2020 stattfinden. Dann sind unwiderruflich 'die Karten neu zu mischen'.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2019/2020 bedankt sich der Landesvorstand ein weiteres Mal bei allen Amtsanwältinnen & Amtsanwälten für die geleistete gute Arbeit. Sie alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei und unterstützen damit gleichzeitig die Arbeit des Berufsverbands. Ebenso herzlichen Dank an alle beurlaubten und pensionierten Kollegen für ihre fortdauernde Solidarität und für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir wollen weiterhin nach Kräften auf verdiente Verbesserungen für unsere Berufsgruppe hinwirken.

Allen Kolleginnen & Kollegen & ihren Familien & Freunden wünschen wir besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr!

Helmut Schäfer, EOAA

Vorsitzender der Landesgruppe BaWü

Personalia:

Carina Schmidt (StA Stuttgart) wurde zur Amtsanwältin ernannt und in A 12 eingewiesen.

Nach bestandenem Examen sind Sandra Afrim (StA RW), Mathias Buchholz (StA KN) und Janina Utz (StA ELLW) als 'beauftragte/r Amtsanwalt/Amtsanwältin' im Einsatz. Herzlichen Glückwunsch!


♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 3/2019

Bei den Personalratswahlen vom 02. Juli 2019 erzielte Kollege Wulf Hanke (StA Stuttgart) in Anbetracht der konkreten Umstände ein respektables Ergebnis. Dennoch reichte es nicht ganz für einen Sitz im Hauptpersonalrat. Die Interessen unserer relativ kleinen Berufsgruppe werden dort weiterhin über die 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' eingebracht. Die DAAV-Landesgruppe bedankt sich jedenfalls bei Amtsanwalt Wulf Hanke herzlich für seine Bereitschaft zur Kandidatur.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge wurden (wie angekündigt) zeitgleich und systemgerecht - wie bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder - für 2019 um 3,2 % angepasst. Ab Januar 2020 folgen weitere 3,2 % und ab Januar 2021 weitere 1,4 %.

Im Herbst werden wir gespannt auf die abschließenden Beratungen und Beschlüsse der Landesregierung für den nächsten Landeshaushalt 2020/2021 blicken. Im Hinblick auf die immer noch gute Ertragslage bei den Steuereinnahmen des Landes bestehen konkrete Hoffnungen, dass das vom Justizministerium eingebrachte Besoldungskonzept guten Erfolg haben wird.

Helmut Schäfer, EOAA
Vorsitzender der Landesgruppe BaWü


♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 2/2019

Am Montag, dem 06. Mai 2019, fand in Herrenberg im Hotel Hasen die Mitgliederversammlung statt, bei welcher die Teilnehmer-Resonanz etwas schwächer als zuletzt ausfiel. Morgens in der (internen) Mitgliederversammlung konnte der TOP 'Vorstandswahlen' nicht durchgeführt werden, weil sich für die Nachfolge des Landesvorsitzenden (noch) keine Kandidaten fanden. Also bleibt die gewählte aktuelle Vorstandschaft weiterhin in Amt & Würden.

In seinem Rückblick auf die vergangenen 1 ½ Jahre erinnerte der Vorsitzende an den 'Deutschen Amtsanwaltstag 2018', der in Frankfurt am Main abgehalten wurde und an dem auch mehrere Kolleginnen/Kollegen aus BaWü teilnahmen. Wichtige Aspekte aus dem Umfeld der Arbeitspraxis waren Gegenstand der Aussprache unter den erschienenen Mitgliedern.

Der Vormittag endete mit einem informativen Vortrag von Hartmut Landbeck (DBV), der verschiedene Formen einer sinnvollen persönlichen Absicherung gegen unerwünschte Risiken aufzeigte und insoweit eine gebührende Aufmerksamkeit in eigener Sache empfahl.

Nach der Mittagspause wurde die Versammlung mit dem 'Öffentlichen Teil' fortgesetzt. Der Landesvorsitzende begrüßte die hinzugekommenen Gäste und ließ aus Sicht des Berufsverbandes die wesentlichen Entwicklungen und Ereignisse der letzten Zeit Revue passieren.

Die Dienstpostenbewertung ist abgeschlossen, könnte aber in einem Teilaspekt bald noch eine Ergänzung erfahren. Für das Personalentwicklungskonzept der Amtsanwälte hat das Justizministerium einen Entwurf zur Diskussion gestellt. Der Landesvorsitzende dankte dem Justizministerium dafür, dass es den Amtsanwälten zugetraut hätte, künftig im Sinne des Koalitionsvertrags 'in eigenen Strafsachen die Berufungen beim Landgericht vertreten zu können'. Wenngleich die Initiative zur Änderung des § 142 GVG auf Bundesebene leider scheiterte, filterte er aus dem entschlossenen Vorgehen des Justizministers eine große vertrauensvolle Anerkennung für die Amtsanwalts-Laufbahn heraus.

Die Bemühungen um die 'Gewährung der Strukturzulage auch für Amtsanwälte' sind wohl endgültig gescheitert. Als Gegenleistung für die großen und dabei oft über das Organisationsstatut hinausgehenden Arbeitsleistungen ('Öffnungsklausel') forderte er baldige besoldungsrechtliche Verbesserungen für die Amtsanwälte. Insoweit setze man große Hoffnungen auf den nächsten Landeshaushalt 2020/2021, der Stellenvermehrungen und/oder Stellenhebungen mit einer spürbaren Verbesserung des Stellenschlüssels (30:40:30) bringen möge.

In seinem Grußwort ging Herr Ministerialdirektor Elmar Steinbacher auf markante Themenkomplexe innerhalb der (Straf-)Justiz des Landes ein, wobei er auch einen Ausblick auf die bevorstehende Einführung der 'eStrafakte' gab. Er übermittelte die Grüße von Herrn Justizminister MdL Guido Wolf (CDU), der leider anderweitig verhindert war, und dankte den Amtsanwältinnen/Amtsanwälten für ihre an Qualität und Quantität beachtlichen konstanten Arbeitsleistungen. Er bestätigte, dass das Justizministerium für den nächsten Landeshaushalt ein umfangreiches besoldungsrelevantes Konzept eingebracht habe.

In Anwesenheit der Behördenleiter aus Rottweil, Tübingen, Heilbronn und Hechingen entrichtete Herr Generalstaatsanwalt Dr. Schlosser (Karlsruhe) sein gemeinsames Grußwort auch im Namen des ebenfalls anwesenden Herrn Generalstaatsanwalt Brauneisen (Stuttgart).

Als Stellvertretender Vorsitzender des BBW ging Alexander Schmid (BSBD) in seinem Grußwort auf die 'Großwetterlage' bei den Landesbeamten ein. Er ließ dabei nicht unerwähnt, dass die über viele Jahre hinweg als Sparmaßnahme der Landesregierung erfolgte 'Absenkung der Eingangsbesoldung' vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde. Zu den 'Opfern' zählte bekanntlich auch eine erfahrene Amtsanwältin, die aus einem anderen Bundesland ins 'Ländle' wechselte und dabei aus heiterem Himmel von der Gehaltskürzung überrumpelt worden war.

Zum Abschluss referierte OAA Florian Lippok (StA Stuttgart / Haus des Jugendrechts) über ein relativ neues Projekt: 'RESPEKT - Prävention bei Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten'. Ziel des Projekts sei es, bei den Tätern - im Rahmen eines mehrtägigen Programms - die Polizeiarbeit verständlich und nachvollziehbar zu machen. Dadurch sollen diese in die Lage versetzt werden, polizeiliche Reaktionen auf ihr Verhalten besser vorhersehen und ihre eigene Verantwortung in Konfliktsituationen erkennen zu können.

Am 02. Juli 2019 finden Personalratswahlen statt. Für den DAAV kandidiert auf der Liste der 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' der Kollege Wulf Hanke (StA Stuttgart) für den Hauptpersonalrat.

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder von März 2019 zeitgleich und systemgerecht zu übertragen.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen ab Januar 2019 um 3,2 %, ab Januar 2020 um weitere 3,2 % und ab Januar 2021 um weitere 1,4 % angehoben werden.
Die Anwärtergrundbeträge sollen ab Januar 2019 um 50 € und ab Januar 2020 um weitere 50 € erhöht werden.

Helmut Schäfer, EOAA

Vorsitzender der Landesgruppe BaWü


♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 1/2019

Am 01.01.2019 haben zwei Anwärter an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel ihre Ausbildung zum Amtsanwalt begonnen. Drei Anwärter werden 2019 das Examen ablegen. Weil der DAAV-BundesHauptvorstand am 20.02.2019 seine Sitzung an der Fachhochschule durchführte, ergab sich dort die willkommene Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit unseren Anwärtern.

Am 14.02.2019 war die Vorstandschaft zu einem erneuten Gespräch mit dem 'Arbeitskreis Recht und Verfassung' der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart eingeladen. Im Haus der Abgeordneten berichteten wir den Rechtspolitikern bei zeitweiliger Anwesenheit von Justizminister Guido Wolf aus unserer täglichen Arbeit und stellten unsere aktuellen Anliegen vor. Weil das Erreichen der Strukturzulage für Amtsanwälte offenbar nicht gelingen kann, drängten wir auf eine deutliche Verbesserung des Stellenschlüssels. Im Gegenzug wurde uns anerkennend bestätigt, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälte ihre Arbeit sehr verantwortungsvoll und mit großer Kompetenz wahrnehmen. Der Arbeitskreis will sich in den nächsten Monaten bei einer auswärtigen Sitzung im 'Haus des Jugendrechts' in Stuttgart-Bad Cannstatt einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Die nächste Mitgliederversammlung wird hiermit einberufen auf Montag, 06. Mai 2019, in Herrenberg im Hotel Hasen. Wir beginnen morgens ab 09.30 Uhr mit unserer internen Mitgliederversammlung. Hier stehen Rechenschaftsberichte und Vorstandswahlen im Vordergrund. Nach der Mittagspause folgt ab 13.30 Uhr der 'Öffentliche Teil', zu welchem wir unsere Gäste willkommen heißen und Grußworte hören.

Über eine rege Teilnahme würde sich die Vorstandschaft sehr freuen. Das Justizministerium hat für die Teilnahme wie gewohnt Dienstbefreiung erteilt.

Am 02. Juli 2019 finden Personalratswahlen statt. Für interessierte Kolleginnen/Kollegen besteht die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Helmut Schäfer, EOAA


  Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 4/2018

Ab 01.01.2019 starten zwei Anwärter an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel in ihre Ausbildung zum Amtsanwalt. Drei Kollegen werden 2019 das Examen ablegen.

Im Jahr 2019 finden Personalratswahlen statt. Interessierte Kolleginnen/Kollegen haben die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Im Frühjahr 2019 soll die nächste Jahresversammlung stattfinden. Voraussichtlich wieder in Herrenberg im Hotel Hasen. Die Einladung folgt im nächsten Heft 01/2019.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2018/2019 bedankt sich der Landesvorstand bei allen Amtsanwältinnen & Amtsanwälten für die geleistete Arbeit und die damit verbundene Unterstützung der Arbeit des Berufsverbands, denn alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei. Wir wollen uns weiterhin darum bemühen, auf verdiente Verbesserungen für unsere Berufsgruppe hinzuwirken. Ebenso herzlichen Dank an alle beurlaubten und pensionierten Kollegen für ihre dauerhafte Solidarität und für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen allen Kolleginnen & Kollegen mit ihren Familien besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr!

Helmut Schäfer, EOAA

Personalia:

Marvin Leifeld (StA Stuttgart) wurde zum Amtsanwalt ernannt und in A 12 eingewiesen.

Carina Schmidt hat das Examen bestandenen. Herzlichen Glückwunsch. Sie ist bei der StA Stuttgart als 'beauftragte Amtsanwältin' im Einsatz.

Karla Dupont, Erste Oberamtsanwältin a.D. (StA Karlsruhe), langjährige und sehr verdienstvolle Landesvorsitzende, feierte im August 2018 ihren 75. Geburtstag, wozu ihr herzliche Glückwünsche übermittelt wurden.


♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 3/2018

Die 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' befasste sich im Juni mit den Personalratswahlen, die im Jahr 2019 wieder anstehen. Es wird eine einheitliche Liste unter dem Dach des BBW angestrebt, wofür die wünschenswerten Modalitäten vorberaten wurden. Interessierte Kolleginnen/Kollegen haben die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Auf der Mitgliederversammlung des 'Vereins der Richter + StAe in BW' wurde Ende Juni in Tübingen der langjährige Vorsitzende, Herr Matthias Grewe (Präsident des AG Ravensburg), mit großem Dank und wertschätzender Anerkennung verabschiedet. Zu seinem Nachfolger wurde Herr Wulf Schindler (Vorsitzender Richter am LG Tübingen) gewählt.

Am 03.07.2018 fand sich der Landesvorstand in Stuttgart zu einem turnusmäßigen Gespräch im Justizministerium ein, an dem außer dem Herrn Justizminister auch Frau Ministerialdirigentin Dr. Beate Linkenheil (AL I – Personal/Organisation/IuK), Herr Ministerialdirigent Peter Häberle (AL III – Strafrecht), Herr Ministerialrat Dr. Andreas Holzwarth (Referat Besoldung) und Frau Regierungsrätin Silke Faller (Personalverwaltung) teilnahmen. Herr Ministerialdirektor Elmar Steinbacher war leider kurzfristig erkrankt.

Einleitend berichtete Herr Justizminister Guido Wolf über den aktuellen Stand in Sachen 'Amtsanwälte in Berufungsverfahren vor dem Landgericht'. Er habe am 06./07. Juni auf der 'Justizministerkonferenz' in Eisenach bei den Justizministern der anderen Bundesländer mit Herzblut für diese Möglichkeit geworben. Zu seinem Bedauern leider ohne Erfolg. Der Umfang der tatsächlichen Aufgabenübertragung und der Stellenwert der Amtsanwälte seien in den Bundesländern offenbar unterschiedlich ausgeprägt.

Die übrigen Justizverwaltungen konnten sich mit dem Beschlussvorschlag zur Änderung des GVG demnach wenig bis gar nicht anfreunden, weshalb es während der Konferenz zu keiner Beschlussfassung kam.

Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können, hält unser Justizminister weiterhin für sinnvoll. Man wolle das Thema bei sich künftig bietender Gelegenheit erneut in die rechtspolitische Diskussion einbringen.

Der nächste Besprechungspunkt 'Änderung des Kleinkriminalitäts-Erlasses' war schnell abgehandelt, zumal die fertige Neufassung des Erlasses zwei Wochen zuvor verteilt worden war. Die bisherige Bagatellgrenze (< 25,-- €) kommt in Wegfall, sodass künftig in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Erledigung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 StPO positiv vorliegen oder nicht. Man wolle beobachten, wie dieses justizpolitische Signal in der Praxis umgesetzt wird.

Breiteren Raum nahm das zuletzt etwas zurückgestellte Thema 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' ein. Nach § 46 LBesG sind Amtsanwälte von der Zulage ausgeschlossen, was von uns als Besoldungsungerechtigkeit und als finanzielle Benachteiligung empfunden wird. Der im Landeshaushalt dafür einzustellende Betrag wäre ein schmerzfreier Kleinbetrag. Unseren geballten Argumenten für eine Gleichstellung mit dem ganz überwiegenden Rest des Gehobenen Dienstes wurde die historische Begründung der früheren 'Harmonisierungszulage' entgegengehalten. Von daher bestünden systematische Bedenken, diese Zulage auch auf Sonderlaufbahnen auszuweiten, die in einem höheren Eingangsamt beginnen und am Ende ein höheres Beförderungsamt erreichen können. Dem hielten wir entgegen, dass sich in den übrigen Laufbahnen mittlerweile enorme Verbesserungen ergeben hätten, womit sich ein Bedarf für die besoldungsmäßige 'Harmonisierung' innerhalb des Gehobenen Diensts unter gleichzeitigem 'Ausschluss von der Zulage' für Amtsanwälte eigentlich nicht (mehr) stichhaltig begründen ließe. Weil anderseits eine ablehnende Haltung des Finanzministeriums drohen könnte, zeigte das Justizministerium die Möglichkeit auf, den besoldungsmäßigen Schwerpunkt künftig eher auf eine Verbesserung des Stellenschlüssels durch Stellenhebungen zu legen, wofür die entsprechenden Anträge für den Landeshaushalt 2020/2021 eingebracht werden könnten.

Dieser Alternative wollten wir uns vorerst nicht verschließen. Allerdings war in der Zwischenzeit von einer erstaunlichen Entwicklung zu hören: Die Regierung des einwohnerstärksten Bundeslands NRW wird ihren 358 Amtsanwälten diese Zulage ab 01.01.2019 gewähren - zur Aufhebung der dort (jetzt) erkannten Besoldungsungerechtigkeit!

Schließlich richteten wir den Blick in die Zukunft: Für die Einführung von eJustice, ERV und eStrafakte machten wir deutlich, dass künftig unbedingt die Justiz bestimmen müsse, wie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften auszusehen haben. Es dürften von der Polizei nicht länger überfrachtete Blattsammlungen (~ beliebige Dateien) vorgelegt werden, deren inhaltliche Zusammensetzung von der Polizei dominiert wird und über unsere spezifischen Interessen weit hinausschießt (siehe 'ComVor'). Es sei einfach unzumutbar, dass Staatsanwälte/Amtsanwälte sich mühsam und zeitraubend durch unübersichtliche und teils überflüssige oder nichts-sagende Papierblätter kämpfen (~ durch Dateien klicken) müssten, um in der Ermittlungsakte endlich eine 'rote Linie' entdecken zu können. Ferner sollten den Staatsanwaltschaften auf elektronischem Weg bald nicht nur Personendaten sondern u.a. auch der relevante Sachverhalt übermittelt werden, damit dieser mithilfe einer flüssigen Textverarbeitung flink weiterverwendet werden kann. Von 'Software-Ergonomie' dürfe nicht mehr nur die Rede sein, sie müsse zur globalen Selbstverständlichkeit werden. Die EDV müsse - im Sinne des Erfinders - unterstützen und erleichtern, nicht hemmen und bremsen und nerven. Frau Ministerialdirigentin Dr. Linkenheil versicherte, die Entwicklung der eStrafakte sei in guten Händen und auf einem guten Weg. Dank kompetenter Arbeitsgruppen und geplanter Pilotierungen könne trotz hohen Zeitdrucks und großen Erfolgsdrucks mit einer guten Lösung gerechnet werden.

Am Ende bedankten wir uns für das offene, konstruktive und sehr harmonische Gespräch. Alle Gesprächspartner sicherten sich gegenseitig eine Fortführung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und regelmäßige Kommunikation zu.

Helmut Schäfer, EOAA


♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 2/2018

Am 01.01.2018 begannen drei Anwärter ihre Ausbildung an der FH Bad Münstereifel. Im Herbst wird eine Anwärterin das Examen ablegen.

Es bleibt das erklärte Ziel des Justizministeriums, den PEBB§Y-Deckungsgrad im Verlauf dieser Legislaturperiode auf 100 % erhöhen. Bei den Staatsanwaltschaften wird der Deckungsgrad für den Höheren Dienst (Staatsanwälte/Amtsanwälte) einheitlich anhand 'gemeinsamer gemischter Basiszahlen' errechnet.

Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können, war vom Justizministerium als Themenvorschlag zur 'Justizministerkonferenz' angemeldet worden. Zu einer Beschlussfassung kam es am 06./07. Juni 2018 in Eisenach offenbar noch nicht.

Am 'Deutschen Amtsanwaltstag 2018' in Frankfurt/Main war Baden-Württemberg mit einer ansehnlichen Teilnehmerzahl vertreten. Selten war der Anfahrtsweg zum DAT so kurz wie dieses Mal.

Besonders erfreulich war die Teilnahme von Herrn Generalstaatsanwalt Brauneisen (Stuttgart). Neben dem Landesgruppen-Vorstand waren weitere Kolleginnen/Kollegen aus Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Baden-Baden präsent. Unser (aus Berlin eingeflogener) Landsmann Thomas Eigenthaler hielt als Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds ein flammendes aufmunterndes Grußwort.

Die Wahlen zum 'Geschäftsführenden (Bundes-)Vorstand' erfolgten jeweils einstimmig. Als Versammlungsort für 2022 wurden Hamburg und Berlin in die engere Wahl gezogen.

Bei der Zustellung des jüngsten 'Amtsanwaltsblatts' 01/2018 lief auf Seiten des Verlags bzw. bei der Post offenbar einiges schief. Für den Fall, dass bei der Versendung des Hefts 02/2018 erneut einzelne Mitglieder kein Heft erhalten sollten, wird um einen entsprechenden Austausch im Kollegenkreis und um baldige Störungsmeldung gebeten.

Personalia:

Zum 'Ersten Oberamtsanwalt' wurden ernannt: Olaf Meier (StA Konstanz) und Andreas Puschina (StA Stuttgart).

Zur 'Oberamtsanwältin' wurden ernannt: Beate Wursthorn (StA Heidelberg) und Astrid Zimmermann (StA Konstanz).

Unser ehemaliger sehr verdienstvoller Landesvorsitzender, Herr Oberamtsanwalt a.D. Horst Buchert (StA Heidelberg), feierte im Mai 2018 seinen 85. Geburtstag. Hierzu wurden ihm Glückwünsche übermittelt.

Helmut Schäfer, EOAA

Vorsitzender der Landesgruppe BaWü