Alle guten Wünsche zum neuen Jahr !
Landes-Haushalt beschlossen
Der Landtag beschloss am 18.12.2024 den neuen Landes-Haushalt 2025/2026.
Darin sei eine dringend notwendige Stärkung insbesondere der Strafjustiz und der Verwaltungsgerichte bei der Bearbeitung von Asylklagen, aber auch des Justizvollzugs auf den Weg gebracht worden, heißt es.
Laut Frau Justizministerin MdL Marion Gentges sei in dieser Legislaturperiode für die Justiz enorm viel erreicht worden: Seit 2021 bereits 952 neue Stellen und jetzt weitere 276, d.h. insgesamt 1.228 neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.
Der Stellenplan für Amtsanwälte wurde von 86 auf 85 (-1) leicht verringert, allerdings mit vorteilhafter Anpassung des Stellenkegels:
… Amtsanwälte: von 37 auf 29 (-8)
… OberAmtsanwälte: von 35 auf 39 (+4)
… Erste OberAmtsanwälte: von 14 auf 17 (+3)
“Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige.” (Albert Schweitzer)