Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Rechtsfrieden herstellenRechtsfrieden herstellen

Amtsanwältinnen Amtsanwälte
in Baden-WürttembergDie Staatsanwaltschaften in BaWüDie Staatsanwaltschaften in BaWü

   Informationen des Berufsverbands  •

 

 

Empfehlungen des 62. Verkehrsgerichtstages in Goslar

Die Experten sprachen Ende Januar auf dem 62. Verkehrsgerichtstag ihre Empfehlungen aus. Dabei sehen sie vor allem beim Verkehrsstrafrecht einigen Überarbeitungsbedarf.

Unfallflucht soll nicht zur Ordnungswidrigkeit degradiert werden

Die Unfallflucht nach § 142 StGB soll reformiert werden. Dabei wird allerdings eine zuvor diskutierte Herabstufung von einer Straftat zur OWi bei Unfällen mit bloßem Sachschaden abgelehnt.
Die Vorschrift solle künftig verständlicher formuliert werden, indem die aktuelle Formulierung 'nach den Umständen angemessene Zeit gewartet' durch eine konkrete 'Mindest-Wartezeit' ersetzt werde.
Außerdem soll es kein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis mehr sein, wenn es nur Sachschaden gab, sondern nur dann, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde.
Unfallbeteiligte mit reinen Sachschäden sollen nicht mehr zwingend vor Ort warten müssen, sondern ihre Mitwirkungspflicht auch dadurch erfüllen können, dass sie ihre Daten bei einer zentralen Meldestelle digital hinterlegen.

Einziehung benutzter Fahrzeuge ermöglichen

Nach Trunkenheitsfahrten soll es möglich sein, das benutzte Fahrzeug einzuziehen. Weil schwere Unfälle häufig das Resultat von Alkohol- oder Drogeneinfluss seien, wird empfohlen, das vom Täter für die Trunkenheitsfahrt benutzte Fahrzeug künftig einziehen zu können. Diese Möglichkeit solle für die Straftaten nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 316 StGB eingeführt werden und nicht nur für Vorsatztaten gelten. Bislang wäre eine Einziehung des benutzten Fahrzeugs nur bei illegalen Kraftfahrzeugrennen nach § 315f StGB möglich.
Die konkrete Alkohol- oder Rauschmittelkonzentration soll dabei unerheblich sein. Auch wer Eigentümer des im berauschten Zustand benutzten Fahrzeugs ist, solle unerheblich und damit nicht mehr hinderlich sein. Allerdings solle für die Einziehung des Fahrzeugs die Voraussetzung gelten, dass der Täter in den fünf Jahren vor der aktuellen Tat schon einmal wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskräftig verurteilt wurde. 

 


"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige."  (Albert Schweitzer)