Rechtsfrieden herstellen
Amtsanwältinnen / Amtsanwälte
in Baden-Württemberg
Die Staatsanwaltschaften in BaWü
• Informationen des Berufsverbands •
Künftige amtsangemessene Alimentation - Widerspruch nicht erforderlich !
Soweit der BBW jüngst empfohlen hatte, vor dem Hintergrund angekündigter Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation (BVAnp-ÄG 2022) mögliche Ansprüche haushaltsnah geltend zu machen, hat zwischenzeitlich der Herr Finanzminister Dr. Danyal Bayaz dem BBW eine Zusicherung gegeben:
Sollten Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 durch höchstrichterliche Rechtsprechung als nicht verfassungsgemäß eingestuft werden, würden etwaige Nachzahlungen von Amts wegen rückwirkend geleistet; Widersprüche seien daher nicht erforderlich.
Bereits eingereichte und künftige Widersprüche würden ruhend gestellt, die Einrede der Verjährung werde nicht erhoben, es sei denn der Anspruch war bei Geltendmachung bereits verjährt oder verwirkt.
Der Minister möchte sich mit dieser Entscheidung bei allen Beamten für ihre engagierte Arbeit bedanken, das Vertrauen in den Dienstherrn festigen und übermäßigen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand vermeiden.
"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige." (Albert Schweitzer)