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in Baden-Württemberg

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Mehr beschleunigte Verfahren

Justizminister Guido Wolf (CDU) beabsichtigt zur Wiederbelebung dieser Erledigungsart in Baden-Württemberg mit Modellprojekten in Freiburg, Mannheim und Stuttgart konkrete Erfahrungen zu gewinnen, wozu dort sechs zusätzliche Stellen für Richter- und Staatsanwälte eingerichtet werden.

 § 417 StPO: „Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.“

Beschleunigte Strafverfahren gibt es seit vielen Jahren. Nach anfänglichem Strohfeuer verschwand diese mögliche Prozedur schleichend in der Bedeutungslosigkeit, weil der organisatorische Aufwand insbesondere für die Staatsanwaltschaften und vor allem an kleineren Standorten doch recht hoch ist: Für einen sofortigen Verhandlungstermin müssen schnellstens alle Beteiligten zusammengetrommelt werden.

Das 'Beschleunigte Verfahren' eignet sich gut bei einfachen Sachverhalten und führt zur vereinfachten Hauptverhandlung mit raschem Ergebnis. Ein vormittags erwischter Dieb könnte z.B. gleich am Nachmittag seine Strafe erhalten. Es ist damit ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der (Alltags-)Kriminalität, weil es zu einer besonders konsequenten Strafverfolgung führen und dadurch abschreckend wirken kann. Aber die Rahmenbedingungen sollten stimmen. Deshalb wird es von Vorteil sein, die Modellprojekte (s.o.) an größeren Staatsanwaltschaften einzurichten, frei nach dem Motto „Will man Rennen fahren, sollte vorher eine Rennbahn gebaut werden.“

 


"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige."  (Albert Schweitzer)