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Das Völkerrecht …
ist unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht und enthält Rechte & Pflichten, die für alle Staaten zu Kriegszeiten bzw. zu Friedenszeiten zu gelten haben. Dabei werden auch jene Umstände beschrieben, die militärische Gewalt zulassen würden. Reines Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet.
Die 'UN-Charta von 1945' ist die wichtigste Grundlage des Völkerrechts und enthält als wichtigstes Verbot das allgemeine Gewaltverbot, womit ein absolutes Verbot eines Angriffskriegs besteht. In den Vereinten Nationen (United Nations, UN, UNO) haben sich 193 Staaten für ihr gemeinsames Hauptanliegen zusammengetan: die Sicherung des Weltfriedens zu garantieren und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.
Zudem darf sich ein Staat nicht einmischen in die inneren Angelegenheiten bzw. in innerstaatliches Recht und die Politik eines anderen Staates.
Die UN-Charta ist wie eine Verfassung zu verstehen. Verstößt ein Staat gegen gesetztes Völkerrecht, treffen ihn unter Umständen Sanktionen (Anm.: der UNO). Dabei kann es sich um Strafen wirtschaftlicher Art, z.B. Ein- und Ausfuhrverbote handeln, welche einen betroffenen Staat hart treffen könnten.
Das Völkerrecht ist außerdem geprägt von vier besonders wichtigen Rechtsgrundsätzen, die von allen Mitgliedern der Völkerrechtsgemeinschaft einzuhalten sind:
- Lex posterior derogat legi priori ... Ein späteres Gesetz hebt das vorherige Gesetz auf
- Pacta sunt servanda ... Geschlossene Verträge sind einzuhalten
- Venire contra factum proprium ... Zuwiderhandlung gegen das eigene Verhalten ist unzulässig
- Lex specialis derogat legi generali ... Speziellere Gesetze haben Vorrang vor allgemeineren Gesetzen
Daneben wäre noch die 'Charta von Paris (1990)' für ein neues Europa zu beachten:
„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen.
Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“
Die Charta verpflichtet die Teilnehmerstaaten (u.a. Deutschland, Frankreich, GB, EU, Sowjetunion, USA) zur Einhaltung der Demokratie als Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit. Der Schutz und die Förderung der unveräußerlichen und durch das Recht gewährleisteten Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen von Geburt an sind Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht.
Eine Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Die Staaten verpflichten sich zum Schutz ihrer nationalen Minderheiten, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern, zur friedlichen Beilegung von Streitfällen sowie zur Fortsetzung des Abrüstungsprozesses. Die Charta verpflichtet die Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (s.o.) und der Schlussakte von Helsinki (1975), sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten.
Künftige amtsangemessene Alimentation - Widerspruch nicht erforderlich !
Soweit der BBW jüngst empfohlen hatte, vor dem Hintergrund angekündigter Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation (BVAnp-ÄG 2022) mögliche Ansprüche haushaltsnah geltend zu machen, hat zwischenzeitlich der Herr Finanzminister Dr. Danyal Bayaz dem BBW eine Zusicherung gegeben:
Sollten Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 durch höchstrichterliche Rechtsprechung als nicht verfassungsgemäß eingestuft werden, würden etwaige Nachzahlungen von Amts wegen rückwirkend geleistet; Widersprüche seien daher nicht erforderlich.
Bereits eingereichte und künftige Widersprüche würden ruhend gestellt, die Einrede der Verjährung werde nicht erhoben, es sei denn der Anspruch war bei Geltendmachung bereits verjährt oder verwirkt.
Der Minister möchte sich mit dieser Entscheidung bei allen Beamten für ihre engagierte Arbeit bedanken, das Vertrauen in den Dienstherrn festigen und übermäßigen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand vermeiden.
Jüngste Entwicklungen:
Mehr Geld
Ab 01. Dezember 2022 ist die Besoldung der rund 190.000 Landesbeamten, Richter und Staatsanwälte um 2,8 % erhöht worden, womit man das Tarifergebnis öD der Länder von 2021 übernahm.
Außerdem hat der Landtag im November 2022 das Gesetz zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen beschlossen, welches ab Januar 2023 auch neue Beihilferegelungen umfasst. Das BVerfG hatte bekanntlich 2020 klargestellt, dass die Beamtenbesoldung mindestens 15 % über der sozialrechtlichen Grundsicherung liegen und insbesondere die Höhe der Familienzuschläge nachgebessert werden müsse.
Das Land Baden-Württemberg setzte dies nun mit einem kostenintensiven '4-Säulen-Modell' um:
1 Die neu im Beruf startenden Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes werden verbessert eingruppiert.
2 Einsteiger werden gleich in Erfahrungsstufe 3 eingestuft und dadurch etwas besser bezahlt.
3 Die (in 2013/2014 auf 50 % abgesenkten) Beihilfe-Bemessungssätze steigen wieder auf 70 %.
4 Kinderbezogene Familienzuschläge für das erste und zweite Kind werden vor allem für untere Einkommensgruppen gestaffelt erhöht. Der kinderbezogene Zuschlag für dritte und weitere Kinder wird für alle Einkommensgruppen ab 01. Dezember auf jeweils 750,44 € erhöht.
Das Finanzministerium wird an betroffene Beamte für die Zeit ab Januar 2020 bis Dezember 2022 unabhängig von einem Widerspruch ggfs. entsprechende Nachzahlungen leisten.
Weitere Verbesserungen wurden ansonsten nicht vorgenommen, was bereits zu Kritik führt: drastisch steigende Inflation, Einführung des Bürgergelds, schrumpfende Abstände innerhalb des Besoldungsgefüges ...
Amtsanwälte - DiPoBew Das JuMin hat seine Fortschreibung der 'Dienstpostenbewertung für die Amtsanwälte' mit VwVfg vom 09. November 2022 abgeschlossen:
„Die Dienstposten im Amtsanwaltsdienst werden in den Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 gebündelt, was zulässig ist, wenn eine besondere sachliche Rechtfertigung vorhanden ist. Die Dienstposten der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte gehen mit ständig wechselnden, unterschiedlich schwierigen Aufgaben einher.“
Damit ist der bisherige 'Kriterienkatalog für EOAAe' entfallen. Der Katalog hatte seine Wurzel in einer althergebrachten 'Fußnote' für die Besoldungsstufe 'A13+Zulage'. Seit der Dienstrechtsreform 2010 gibt es für Amtsanwälte keine Zulagen-Stellen mehr, womit diese Lösung naheliegend erscheint. Die neue Regelung trat zum 01.12.2022 in Kraft. Als maßgebliche Kriterien für künftig anstehende Auswahlentscheidungen dürften die Dienstlichen Beurteilungen verbleiben. Aktuell sind acht Stellen ausgeschrieben.
Frohe Feiertage !
Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2022/2023 bedankt sich der Landesvorstand bei allen Amtsanwältinnen & Amtsanwälten für die geleistete gute Arbeit.
Sie alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei und unterstützen dadurch gleichzeitig die Arbeit des Berufsverbands. Besondere Anerkennung gebührt jenen, die sich zusätzlich der Ausbildung von Amtsanwaltsanwärtern oder Rechtsreferendaren oder anderen Mitarbeitern der Justiz widmen.
Ein herzliches Dankeschön geht an beurlaubte und pensionierte Kollegen für ihre fortdauernde Solidarität und für das entgegengebrachte Vertrauen.
Weitere verdiente Verbesserungen für unsere Amtsanwalts-Laufbahn werden weiterhin im Auge behalten.
Gutes Neues Jahr 2023 !
Allen Kolleginnen/Kollegen mit ihren Familien und Freunden wünschen wir besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und bereits jetzt 'Alles Gute' für das Neue Jahr !
Umsetzung des '4-Säulen-Modells' auf der Zielgeraden
Mit dem BVAnp-ÄG 2022 soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 29. November 2021 zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung übertragen werden (+ 2,8 %).
'Amtsanwaltstag 2022' in Düsseldorf am 16. September 2022
Eine ordentliche Mitgliederversammlung des (Bundes-)DAAV findet satzungsgemäß alle vier Jahre statt - heuer in der Landeshauptstadt von NRW. Erwartet wurden neben geladenen Ehrengästen und Referenten auch unsere Mitglieder. Mit der Teilnahme bot sich die willkommene Gelegenheit, Kollegen bzw. Lehrgangskollegen aus den anderen Bundesländern zu treffen und sich mit ihnen austauschen.
... Mitgliederversammlung ... Festveranstaltung ... Programm ...
→ Kurzinfo: Vorstand entlastet + Neufassung der Satzung beschlossen + neuer (Bundes-)Vorstand gewählt
Vorsitzender: Burkard Will, Kiel
Geschäftsführer: Carsten Rietdorf, Berlin
Schatzmeisterin: Erika Mök, Lehmkuhlen
Schriftführer: Frank Möller, Flensburg
Verabschiedung BBW
Stellenhebungen erreicht
Wie Frau Justizministerin Gentges und Herr Ministerialdirektor Steinbacher wiederholt angekündigt und versichert hatten, sorgte die Landesregierung mit dem (jetzt auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlichten) Haushaltsplan 2022 für eine besoldungsmäßige Verbesserung zu Gunsten der Amtsanwaltslaufbahn.
Was zuletzt im Doppelhaushalt 2020/2021 auf der Zielgeraden noch knapp gescheitert war, steht nun schwarz-auf-weiß im Einzelplan 0503 festgeschrieben: vier Stellen 'OberAmtsanwalt' wurden auf vier Stellen 'Erster OberAmtsanwalt' angehoben, womit der Stellenschlüssel (86) nun folgendermaßen aussieht: 37:35:14
Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Weiterentwicklung der Dienstpostenbewertung ('Kriterienkatalog A14') bald in trockene Tücher gepackt werden kann, damit die zwei vakanten Stellen und die vier angehobenen Stellen endlich zeitnah ausgeschrieben werden können.
Verfassungskonforme Besoldung: Das Land macht sich auf den Weg
Das Land Baden-Württemberg will im kommenden Jahr die Vorgaben des BVerfG für eine verfassungskonforme Besoldung der Beamten vom Mai 2020 umsetzen, womit eine langjährige Forderung des BBW aufgegriffen wird. Geplant sei ein '4-Säulen-Modell', mit welchem Eingangsämter angehoben, der abgesenkte Beihilfe-Bemessungssatz durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 zurückgenommen und ausgehend von Besoldungsgruppe A 7 bis A 14 die kinderbezogenen Familienzuschläge für das erste und zweite Kind erhöht werden könnten. In allen Besoldungsgruppen soll der kinderbezogene Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind angehoben werden.
Die Eckpunkte sehen für den Gehobenen Dienst vor: Anhebung des Eingangsamts im gehobenen nicht-technischen Dienst von A 9 nach A 10 (im gehobenen technischen Dienst von A 10 nach A 11).
Man darf gespannt sein, welche entsprechende Anpassungen für die Laufbahn der Amtsanwälte vorgenommen werden.
Zum Jahreswechsel
Das neue Jahr
Allen Kolleginnen/Kollegen und Bekannten mit ihren Familien und Freunden wünschen wir besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten sowie erholsame Feiertage und beste Gesundheit.
'Alles Gute' für das Neue Jahr !
Novellierung des Landesreisekostengesetzes
Der unermüdliche Einsatz des BBW zeigt Wirkung: zum 01. Januar 2022 tritt das neue Landesreisekostengesetz in Kraft.
Das Finanzministerium bewertet das neue LRKG (siehe bei ‚Links‘) als Erfolgsmodell: „Mit diesem Gesetz nehmen wir eine Vorreiterrolle ein und haben ein modernes, einfaches und wettbewerbsfähiges Reisekostenrecht geschaffen.“ Damit seien insbesondere die Ungleichbehandlung von Berufseinsteigern bei Dienstreisen und der Ärger um das Kilometergeld (0,30 €/km) zu Ende. Von den Änderungen im Rahmen der Novellierung profitierten insbesondere Anwärterinnen/Anwärter, weil die Kürzung von Reisekosten und Trennungsgeld wegfalle.
Arbeitsgemeinschaft Justiz im BBW
BBW + ArbGem Justiz bei Justizministerin Gentges in Stuttgart
In der Gesprächsrunde bei Frau Justizministerin Marion Gentges MdL konnten die Vertreter der Berufsverbände am 22.11.2021 in Anwesenheit von Herrn MD Steinbacher und des BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger ihre aktuell dringlichsten Anliegen vortragen.
Im Verlauf dieser Gesprächsrunde und bei Folgegesprächen thematisierte unser Vorsitzender OAA Florian Lippok u.a. die für den Landeshaushalt 2022 erhofften Stellenhebungen von A13 nach A14 und einen zeitnahen Abschluss der Fortschreibung des 'Kriterienkatalogs A14'.
BBW-Landeshauptvorstand
Während der Sitzung in Leinfelden-Echterdingen war am 16.11.2021 erstmals von einem für die Justiz geplanten '4-Säulen-Modell' zu erfahren, mit welchem auf die Entscheidungen des BVerfG zur angemessenen Alimentation (~ Abstandsgebot zum Sozialhilfesatz) reagiert werden soll. Sollten sich hierbei neben Stellenhebungen in manchen Bereichen auch Veränderungen bei der Eingangsbesoldung bestimmter Laufbahnen ergeben, dürften sich konsequenterweise adäquate Anpassungen für unsere Amtsanwaltslaufbahn aufdrängen, weil ansonsten die Attraktivität unserer Laufbahn empfindlich leiden könnte.
Mitgliederversammlung - neue Vorstandschaft
Am Samstag, 06. November 2021, fand in Karlsruhe unsere Mitgliederversammlung statt. Hierbei waren 27 Mitglieder stimmberechtigt präsent bzw. vertreten.
Die Versammlung konnte trotz 'Corona-Warnstufe' stattfinden, wobei die '3G-'Regel eingehalten wurde und Corona-bedingt ein 'Öffentlicher Teil' leider nicht durchführbar war.
Die Versammlung wählte eine neue Vorstandschaft.
Traurige Nachricht: Am 30.10.2021 verstarb in Salem unser langjähriges Mitglied EOAA a.D. Werner Lambert nach langer Krankheit im Alter von 74 Jahren.
Werner Lambert war lange Jahre bei der Staatsanwaltschaft Konstanz und bei deren Außenstelle in Villingen-Schwenningen tätig. Er erfuhr allseits große Wertschätzung, die er sich mit seiner beruflichen und menschlichen Kompetenz sowie mit seinem fachlichen Können verdiente.
Seit 1978 war er treues Mitglied des Deutschen AmtsanwaltsVereins. An den Veranstaltungen unseres Berufsverbands nahm er während seiner aktiven Zeit und auch später als Pensionär teil, solange es ihm die Gesundheit erlaubte. Dafür sind wir ihm sehr dankbar und werden ihn in ehrendem Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Unwetterkatastrophe – hat auch Bad Münstereifel schwer erwischt
Als Amtsanwälte fühlen wir uns mit dieser Stadt verbunden. Es gibt einen Aufruf: wir können helfen ...
Studie – Verwaltung in Krisenzeiten 2
Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Monaten stark verändert und wird dies weiter tun. Der digitale Arbeitsplatz sowie die Arbeit im Homeoffice werden die zukünftige Arbeit prägen. Arbeitsabläufen, Aufgaben oder Arbeitsbelastungen verändern sich und müssen neu strukturiert werden.
Die 'Hertie School of Governance' hat gemeinsam mit 'Next:Public' eine (Fortsetzungs-)Studie vorbereitet, mit der die weiteren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Arbeit der Verwaltung, insbesondere die Nutzung von Homeoffice, die technischen Rahmenbedingungen sowie die Arbeitsbelastung, untersucht werden.
Der dbb unterstützt auch diese Studie, weil man davon überzeugt ist, dass sie wichtige Daten für die zukünftige Arbeit des öffentlichen Dienstes bereitstellen wird.
Hierfür steht ein umfänglicher Fragenkatalog zur Verfügung: Fragen zur Arbeit im Homeoffice, zum Umgang mit Videokonferenzen, zur technischen Ausstattung sowie zur individuellen Arbeitsbelastung stehen dabei im Mittelpunkt der Befragung.
Neue Landessregierung steht - Wechsel im Justizministerium
Überraschend wurde unser engagierter und erfolgreicher Justizminister MdL Guido Wolf abgelöst. Zwar konnte er im Wahlkreis sein Direktmandat erneut erfolgreich behaupten, doch der neuen Regierungsmannschaft gehört er nicht mehr an.
Video: Herr Wolf verabschiedet sich. Frau Gentges stellt sich vor.
Neue Justizministerin Marion Gentges MdL
Der Zuschnitt des Ministerium hat sich geändert, denn die bisherigen Bereiche 'Europa' und 'Tourismus' wechselten in andere Ressorts.
Dafür heißt es nun: Ministerium der Justiz und für Migration
Als neue Justizministerin dürfen wir Frau Marion Gentges (CDU) begrüßen.
Ebenso begrüßen wir Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU).
Viele Verdachtsfälle auf (Schein-)Vaterschaften
Laut Presseberichten meldeten die Innenministerien der Bundesländer Hunderte Verdachtsfälle auf 'Scheinvaterschaften', die strafrechtliche Ermittlungen zur Folge hatten. Schwangere Frauen aus Ländern außerhalb der EU reisen nach Deutschland ein und zahlen hier jeweils mehrere Tausend Euro an (meist mittellose) deutsche Männer, die prompt für ungeborene Kinder die (angebliche) Vaterschaft übernehmen. Die Mütter, die Kinder und (Stief-)Geschwisterkinder erlangen auf diese Weise in der BRD ein Aufenthaltsrecht.
Verdachtsfälle habe es in jüngster Zeit u.a. auch in Baden-Württemberg (189) gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaften vermuten, diese Verdachtsfälle seien nur ein kleiner Teil des tatsächlichen Umfangs. Am illegalen Geschäft sind wohl auch dubiose Vermittlungsagenturen (Menschenhandel/OK) beteiligt, die Mütter und (Schein-)Väter zusammenbringen. Allerdings machen auch (unseriöse) Notare mit, indem sie solche Vaterschaften bedenkenlos beglaubigen.
Es liegt auf der Hand, dass solche (Schein-)Vaterschaften die öffentlichen Haushalte schwer belasten können. Mittellose Väter sind für Unterhaltsansprüche nicht leistungsfähig, also muss auch hier der Steuerzahler einspringen. Bei den wenigsten Verdachtsfällen seien in den geführten Ermittlungsverfahren die (Schein-)Vaterschaften zweifelsfrei beweisbar.
Oberamtsanwalt a.D. Wolfgang Drexler (Esslingen) - 75 Jahre
Unser ehemaliger Kollege, treues Mitglied unseres Berufsverbands, feierte kurz vor Ostern einen runden Geburtstag.
Als engagiertes und bürgernahes Urgestein der SPD bekleidet(e) er viele politische Ämter, z.B. als Kommunalpolitiker, als Landtagsabgeordneter (bis 2018), als Fraktionsführer, als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21, als Präsident des Schwäbischen Turnerbundes u.a.
Die Bürger dankten es ihm stets mit herausragenden Wahlergebnissen.
Wir wünschen ihm "Alles Gute", vor allem gute Gesundheit, körperliche und geistige Fitness, guten Humor und Zufriedenheit.
Überraschende Nachricht aus dem Bundesland Hamburg:
Der Hamburger Senat hat jüngst beschlossen, seinen (29) Amtsanwälten und (12) Oberamtsanwälten ab 01.08.2023 eine 'Allgemeine Stellenzulage' zu gewähren. Bravo!
Das wurde im Gesetzentwurf damit begründet:
- (Bisherige) Rechtspfleger erwerben durch ein 15-monatiges Studium und eine zu bestehende Prüfung für den Amtsanwaltsdienst eine zusätzliche Qualifikation.
- Mit der Ernennung zum Amtsanwalt entfallen jedoch nach geltender Rechtslage die Voraussetzungen für die Gewährung der Allgemeinen Stellenzulage. Trotz einer zusätzlichen Qualifikation kommt es also für Rechtspfleger zu einer finanziellen Schlechterstellung durch den Wechsel in den Laufbahnzweig Amtsanwaltsdienst.
- Dieser bisherigen Auswirkung soll abgeholfen werden und mit der Einbeziehung der Amtsanwälte in den Empfängerkreis der Allgemeinen Stellenzulage soll deren zusätzliche Qualifikation gegenüber Rechtspflegern berücksichtigt werden.
[Ausgenommen von der Stellenzulage sind (5) EOAAe, zumal sie mit A13+Z eine Amtszulage erhalten.]
In NRW hatte es 2019 so geklungen: NRW
Wo ein Wille ist, ... also wird die im Gehobenen Dienst allseits übliche Stellen- bzw. Strukturzulage (BaWü: z.Zt. 101,53 €) bald in sechs Bundesländern (Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Sachsen-Anhalt/NRW/Hamburg) gewährt, während die Kollegen in den übrigen Ländern trotz vieler starker Argumente weiterhin mit einer besoldungsrechtlichen Benachteiligung leben müssen.
Auf deutschen Straßen ...
hat sich der Bestand an PKWs innerhalb der letzten 60 Jahre mehr als verzehnfacht auf ca. 48 Millionen Fahrzeuge. Aktuell haben wir einen durchschnittlichen Motorisierungsgrad von 574 Autos pro 1.000 Einwohner.
Als ob das neben anderen (Kraft-)Fahrzeugen noch nicht genug wäre, sind im öffentlichen Straßenverkehrauch jetzt auch noch eTretroller präsent, die prompt in der Unfallstatistik auftauchen - und ansonstsen bekanntlich auch mit § 316 StGB in Berührung kommen. Das Statistische Bundesamt meldete für die ersten drei Quartale in 2020 schon mal 1.750 polizeilich registrierte Unfälle von eScootern mit Personenschäden, wobei sieben Menschen getötet wurden.
Mit Fahrrädern/eBikes gab es in diesem Zeitraum 73.293 Unfälle mit Personenschäden, wobei 351 Radler ums Leben kamen. Außerdem wurden 14.128 schwer und 59.633 Personen leicht verletzt.
CORONA-Krise: Nach vorläufigen Schätzungen dürfte es - wegen der eingeschränkten Mobilität - im Jahr 2020 etwa 13 % weniger polizeilich erfasste Unfälle gegeben haben.
Mehr Unabhängigkeit von Staatsanwälten gefordert
Bundesjustizministerium plant Änderung des Weisungsrechts für politische Einflussnahme
Über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wurde seit längerer Zeit debattiert. Der mögliche Einfluss der Justizministerien sollte auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle begrenzt sein, meinte Thüringens Justizminister Adams. Man wollte eine rechtspolitische Debatte in Gang bringen. Deutschland solle dann dem europäischen Bild von unabhängigen Staatsanwaltschaften näherkommen.
Das Bundesjustizministerium plant nun eine Regelung, wonach ministerielle Einzelweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen ausgeschlossen werden sollen. Dann wären die Staatsanwaltschaften auf EU-Ebene ein vollwertiger Partner.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bekanntlich befürchtet, dass die deutschen Staatsanwälte von der Exekutive beeinflusst werden könnten, zumal sie - anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten - im Einzelfall einer Weisungsbefugnis der Justizministerien unterstünden. Dadurch gab es vorübergehend Probleme bei der Ausstellung Europäischer Haftbefehle (EuHB) und deshalb wurde in Deutschland jeder EuHB von einem Richter unterzeichnet – also doppelt, sowohl in der inländischen als auch in der europäischen Fassung.
Personalkarussell drehte sich ...
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat Generalstaatsanwalt Peter Häberle das Ruder übernommen. Er war zuvor im Justizministerium Leiter der Abteilung III (Strafrecht/Gnadenrecht).
Dort wurde der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn sein Nachfolger: Ministerialdirigent Frank Rebmann steht nun an der Spitze der ministeriellen Abteilung III.
Vom Justizministerium kommt der neue Chef der Staatsanwaltschaft Tübingen: Leitender Oberstaatsanwalt Matthias Grundke übernahm den Chefposten in der renommierten Universitätsstadt Tübingen.
Ein erfahrener Behördenleiter zog von Heidelberg neckarabwärts nach Mannheim: Leitender Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler leitet nun die größte badische Staatsanwaltschaft Mannheim.
Schon zuvor hatte es dem Neckar entlang eine andere Rochade gegeben: Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Joachim Dittrich übernahm in der Landeshauptstadt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ihm folgte in Rottweil die Leitende Oberstaatsanwältin Sabine Mayländer nach, die dafür die badische Goldstadt Pforzheim verließ.
Neuer Goldschmiedemeister, nein, neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Pforzheim wurde Franz-Joseph Heering, der sich aus dem südbadischen Lörrach nach Nordbaden aufmachte.
Seit 14.09.2020 amtiert 'tief im Süden' in Lörrach Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Orschitt im Dreiländereck.
Allen Genannten und ihren Teams wünschen wir gutes Gelingen und viel Erfolg. Die bleibenden Vakanzen (HD/HN) behalten wir im Auge …
Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser im Ruhestand ...
Seit 2009 war Herr Dr. Uwe Schlosser als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe tätig. Zum 01. Juli 2020 wechselte er nun - nach ca. 36 Jahren in der Justiz - in den wohlverdienten Ruhestand über. Wir wünschen ihm hierzu das Allerbeste ... und sind gespannt auf seinen Nachfolger.
Herr Dr. Schlosser wird allerdings weder rasten noch rosten: Nahtlos übernimmt er im Justizministerium das neu-geschaffene Amt des (ehrenamtlichen) Opferbeauftragten. Vorrangige Aufgabe der zentralen Anlaufstelle und des Opferbeauftragten ist die Betreuung und Beratung von Opfern, Betroffenen und Angehörigen sowie deren Vermittlung in Hilfsangebote vom Beginn der Akutphase bis zum Abschluss der Nachsorgephase im Fall eines terroristischen Anschlages, bei Amoklagen und bei Großschadensereignissen.
Hierfür wünschen wir ihm und seinem Team gutes Gelingen und viel Erfolg.
Personalentwicklungskonzept für den Gehobenen Justizdienst ...
Das Justizministerium hat Mitte Juni 2020 das 'Personalentwicklungskonzept für die Laufbahnen des Gehobenen Justizdienstes, des Amtsanwaltsdienstes, des Bezirksnotardienstes und des gehobenen Verwaltungsdienstes im Justizvollzug' veröffentlicht, mit welchem die Personalentwicklung gestaltet und verbessert werden soll. Das 'Konzept aus der Praxis für die Praxis' beinhalte verbindliche und transparente Vorgaben und solle maßgeblich dazu beitragen, die Arbeitszufriedenheit zu steigern und die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Justiz auf einem hohen Niveau zu stärken.
Fachsprache: Schlechterdings Juristendeutsch
"Schlechterdings nicht nachvollziehbar" … so etwas empfinden manche als schnöselige Fachsprache, wenngleich das Problem menschenfeindlicher Juristentexte uralt sei.
Jura-Ausdrücke wie "schlechterdings", "vorstehend", "konstatieren" und "Der Unterzeichnete" werden von Juristen gerne benutzt. Das Kennzeichen von Juristendeutsch sei aber nicht, dass ein Jurist solche Dinge sagt wie "culpa in contrahendo" oder "Kompetenz-Kompetenz" - sondern z.B. "schlechterdings" und "konstatieren". Es gehe offenbar nicht ohne Fachsprache. Hinter hochgestochener Sprache stecke eine Geisteshaltung, wird vermutet.
Altertümliche Ausdrücke lassen Menschen nicht unbedingt intelligent erscheinen, im 8 inGegenteil: Klug wirke, wer sich einfach auszudrücken weiß, dafür gebe es wissenschaftliche Belege.
Hinter einer hochgestochenen Sprache stecke vielmehr eine gewisse Geisteshaltung. Das zeige sich auch an Kleinteilen von Texten: Anführungsstriche verwenden Juristen oft wie Pinzetten, mit denen sie Ausdrücke des einfachen Volks in ihre edlen Texte heben, obwohl es "gar nichts" zu "distanzieren" gebe. Floskeln wie "Hiermit teile ich Ihnen mit" tragen gleichfalls nichts zur Erhellung des Lesers bei, klingen aber so schön autoritär.
Die unnötige Ausprägung von Juristendeutsch wolle verführen, nicht verschrecken. Der Wettbewerb um Aufmerksamkeit verschone auch Juristen nicht. Juristen schmücken ihre Beiträge gerne verführerisch mit historischen Herleitungen, Aktenzeichen. Manchmal will jemand mit kompliziertem Deutsch schlichte Gedanken bemänteln, z.B. "Dem entspricht es, dass ebenso wenig gesagt werden kann, eine Erklärung, deren Nicht-Ernstlichkeit objektiv nicht zu erkennen war, könne der Nichtigkeitssanktion des § 118 nicht unterliegen." Kürzt man die Verneinungen heraus, bleibt stehen: "Nichtig sein kann gemäß § 118 BGB auch eine objektiv ernstzunehmende Scherzerklärung."
Das Problem menschenfeindlicher Juristentexte ist uralt. Der österreichische Verfassungsjurist Theo Öhlinger bezeichnete das Verhältnis von Recht und Sprache als "Zwangsehe", das Problem sei bis in die Antike rückverfolgbar. Juristendeutsch sei also überwiegend Einstellungssache. Das gelte auch für Behörden, die aus Autoritätsgehabe noch "Augengläser", "Lichtbild" und "Ablichtung" statt "Brille", "Foto" und "Kopie" schreiben.
[ frei zitiert aus: „Fachsprache: Schlechterdings Juristendeutsch“ … https://www.lto.de ]
Das Virus 'SARS-CoV-2' hatte/hat alles im Griff ...
und legte vorerst auch die Justiz lahm: vom 17.03. - 26.04.2020 herrschte überall nur Notbetrieb für Eil-Maßnahmen.
Gestaffelter Wiedereinstieg ab 27.04.2020.
Glücklicherweise war es dem BITBW gelungen, die Zahl der HomeOffice-Plätze (VPN) stark zu erhöhen.
Die Landesregierung hat ermöglicht, die Kappungsgrenze für den alten Jahresurlaub (Verfall zum 30.09.2020) u.U. zu verlängern: Dokument
Aktuelle Informationen zum Corona-Thema: BW.de oder hier … "Audiatur et altera pars" !
Mehr beschleunigte Verfahren
Justizminister Guido Wolf (CDU) beabsichtigt zur Wiederbelebung dieser Erledigungsart in Baden-Württemberg mit Modellprojekten in Freiburg, Mannheim und Stuttgart konkrete Erfahrungen zu gewinnen, wozu dort sechs zusätzliche Stellen für Richter- und Staatsanwälte eingerichtet werden.
§ 417 StPO: „Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.“
Beschleunigte Strafverfahren gibt es seit vielen Jahren. Nach anfänglichem Strohfeuer verschwand diese mögliche Prozedur schleichend in der Bedeutungslosigkeit, weil der organisatorische Aufwand insbesondere für die Staatsanwaltschaften und vor allem an kleineren Standorten doch recht hoch ist: Für einen sofortigen Verhandlungstermin müssen schnellstens alle Beteiligten zusammengetrommelt werden.
Das 'Beschleunigte Verfahren' eignet sich gut bei einfachen Sachverhalten und führt zur vereinfachten Hauptverhandlung mit raschem Ergebnis. Ein vormittags erwischter Dieb könnte z.B. gleich am Nachmittag seine Strafe erhalten. Es ist damit ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der (Alltags-)Kriminalität, weil es zu einer besonders konsequenten Strafverfolgung führen und dadurch abschreckend wirken kann. Aber die Rahmenbedingungen sollten stimmen. Deshalb wird es von Vorteil sein, die Modellprojekte (s.o.) an größeren Staatsanwaltschaften einzurichten, frei nach dem Motto „Will man Rennen fahren, sollte vorher eine Rennbahn gebaut werden.“
Zum Jahreswechsel
wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr …
… sowie viel Glück und guten Erfolg bei allen Projekten und Plänen.
40. Triberger Symposium
Am 28./29. November 2019 fand in Triberg/Schwarzwald zu Füßen der dortigen Wasserfälle im Kurhaus das rechtspolitische Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg statt, zu dem etwa 60 hochrangige Vertreter aus Justiz, Medien und Politik geladen waren. Diese Veranstaltungsreihe wurde im Jahr 1980 unter dem damaligen Justizminister Heinz Eyrich (1978–1991, CDU) ins Leben gerufen. Anlässlich des 40. Jubiläums waren auch Berufsverbände der Justiz eingeladen.
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Triberg
Das traditionsreiche Symposium, das heuer unter dem Motto '70 Jahre Grundgesetz – eine Bestandsaufnahme' stand und mit dem Thema 'Grundrechtsschutz in Europa' verknüpft war, wurde von Justizminister Guido Wolf MdL eröffnet. Im Anschluss sprachen Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vize-Präsident des BVerfG, und Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.
Nach den Vorträgen schloss sich eine aufschlussreiche Podiumsdiskussion an. Herr Prof. Dr. Koen Lenaerts (höchster Richter der EU) stellte klar heraus, dass trotz der den Mitgliedsstaaten vorgegebenen EU-Richtlinien der Erhalt der Vielfalt innerhalb der Staatengemeinschaft erste Priorität genieße und erst dann die Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten angestrebt werde, womit bei den einzelnen Staaten ein gehöriger Ermessensspielraum verbleibe.
Am Freitag folgten drei Impulsvorträge und mit einer weiteren Podiumsdiskussion ging das Symposium zu Ende.
Neue Rechtspfleger braucht das Land !
Im November 2019 beglückwünschte der Rektor der Hochschule für Rechtspflege (Schwetzingen), Frank Haarer, bei einem Festakt eine große Zahl frisch examinierter Rechtspfleger: „Wir haben es Ihnen nicht leichtgemacht und Sie haben alle mit Bravour bestanden - seien Sie glücklich und stolz!“
Von den 181 Absolventen sind 155 Frauen (ca. 85 %). Als examinierte 'Diplom-Rechtspfleger (FH)' können sie nun in ein vielversprechendes und facettenreiches Berufsleben starten (… und später vielleicht 'Amtsanwalt' werden).
Die diesjährigen Absolventen aus Baden-Württemberg (72 %), aus Rheinland-Pfalz (26,5 %) und aus dem Saarland (1,5 %) schrieben Justizgeschichte, denn sie konnten am Ende ihrer drei-jährigen Ausbildung ihre schriftlichen Prüfungen (sieben fünf-stündige Klausuren) erstmals elektronisch per Notebook absolvieren.
„Eine Premiere, die in der Welt der Justiz für Aufsehen sorgte.“ sagte MD Elmar Steinbacher als Festredner. „Es gab an dieser Neuerung durchaus Zweifel, doch am Ende ging alles gut und die Technik hielt, was sie versprach.“ Diese Entwicklung erleichterte den Prüfern das Korrigieren deutlich, denn Ihnen blieb erstmals das mühsame Entziffern von „Charakter-Handschriften“ erspart.
Die Strafverfolgungsstatistik …
... des Statistischen Landesamts verschafft einen Überblick über die Arbeit der Staatsanwaltschaften & Gerichte in Baden-Württemberg: die Richterinnen/Richter haben im Jahr 2018 deutlich mehr Menschen verurteilt als im Jahr zuvor, wobei der Anteil an Verurteilten mit ausländischem Pass drastisch gestiegen ist.
Verurteilt wurden 104.797 Menschen, das sind 4.100 mehr als im Vorjahr (+4,1%). So drastisch sind die Zahlen in den vergangenen 14 Jahren nicht gestiegen.
Die Frauenquote liegt bei ca. 18 %.
In ca. 14 % aller Fälle verhängten die Richter die kriminellen Erwachsenen zu Freiheitsstrafen, wobei ca. 30 % der Freiheitsstrafen ohne Bewährung blieben.
4.119 Menschen mussten ihre Strafe im Gefängnis verbüßen. Einweisungen von Straftätern in eine psychiatrische Klinik gelten nicht als Verurteilung.
Die übrigen Straftäter wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Zahl der Freisprüche blieb mit ca. 2 % konstant niedrig. In den übrigen Fällen wurden die Verfahren eingestellt - etwa gegen eine Geldzahlung oder anderweitig.
Der Anteil der verurteilten Ausländer ist der höchste seit 20 Jahren: 41,2 % aller Verurteilten hatten keinen deutschen Pass. Deren Bevölkerungsanteil ist insgesamt um 4,2 % gewachsen. Im Südwesten leben 1,5 Mio Ausländer, während die Zahl der Deutschen leicht um 0,1 % abnahm und bei 8,1 Mio liegt. Der Anteil junger Männer ohne deutschen Pass stieg besonders deutlich. Das ist genau jene Gruppe, die überproportional häufig kriminell wird – egal welcher Herkunft. Neben dieser demografischen Entwicklung gibt es auch Straftaten, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, etwa Asylbetrug und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Um solche Vergehen ist die Statistik nicht bereinigt.
In allen Gruppen ist die Zahl der Straftaten gestiegen. Am häufigsten kommen Delikte im Straßenverkehr vor. Es folgen Betrug und Untreue, dann Diebstahl und dann Drogendelikte und Gewaltverbrechen. Wegen Betrugs oder Untreue wurden 1.000 Menschen mehr als im Vorjahr verurteilt (+5,3 %). Besonders drastisch stieg Erschleichen von Leistungen ('Schwarzfahren') um 1.200 Fälle an. Verurteilungen wegen Drogendelikten nahmen deutlich um 7,7 % auf 9.900 Schuldsprüche zu. Die Gewaltdelikte, zu denen neben schwerer Körperverletzung auch Mord, Totschlag und Vergewaltigung gehören, legten um 50 Schuldsprüche zu (+1,5 %). Sexualstraftaten sind wie im Vorjahr deutlich um 22,2 % gestiegen. Verurteilungen wegen Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung stiegen um 12 % auf 121 Fälle. Das Sexualstrafrecht war 2016 verschärft worden.
Überstunden in der Justiz ohne Ende – nicht nur im Justizvollzug !
Für das Jahr 2018 wurden im Strafvollzugsdienst 315.240 Überstunden verzeichnet, meldete das Justizministerium, womit auf jeden der 3.846 Mitarbeiter im Durchschnitt knapp 82 Stunden pro Jahr entfielen. Im Vorjahr habe der Wert noch bei 237.970 Stunden gelegen; innerhalb eines Jahres also eine Zunahme um ca. 30 %. Das ist heftig, viel zu viel und hat konkrete Ursachen.
Allerdings werden in der Justiz auch dort zu viele Überstunden geleistet, wo nicht gestempelt wird oder wo keine Stunden aufgeschrieben werden: Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger kommen mit ihrer regulären Arbeitszeit wegen des hohen Arbeitsdrucks meistens auch nicht rum. Mit 41 Stunden (statt 39,5 oder 37,5) pro Woche und einer Regelarbeitszeit bis 67 (statt 63 oder 60) stehen auch sie ordentlich 'unter Dampf', doch die reguläre Arbeitszeit reicht bei Weitem nicht aus, um die anfallenden Aufgaben umfassend und ordentlich zu stemmen. Geleistete Überstunden werden gewöhnlich weder abgerechnet noch vergütet („Hauptsache, der Laden läuft!“).
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70 Jahre Grundgesetz
Am 22.05.2019 hatte das Ministerium der Justiz und für Europa zu einem Feierlichen Festakt unter dem Motto '70 Jahre Grundgesetz der BRD' nach Stuttgart geladen. Im erhabenen 'Marmorsaal' des Neuen Schlosses versammelten sich Führungskräfte der Justiz, Regierungsvertreter und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP. Auch der BBW-Vorsitzende und Berufsverbände der Justiz waren vertreten.
Nach einer hochklassigen musikalischen Eröffnung begrüßte Justizminister Guido Wolf MdL die Gästeschar und führte mit seiner fein strukturierten Ansprache in das ehrenwerte Thema des Tages ein.
Anschließend hielt Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vize-Präsident des BVerfG a.D.) den Festvortrag. Auf beeindruckende Weise spannte er den Bogen von der Errichtung und Veröffentlichung des Grundgesetzes über markante Entscheidungen des BVerfG bis zu aktuellen Forderungen nach Ergänzungen des GG. Dabei mahnte er, von Erweiterungen die Finger zu lassen, es sei denn, es bestünde dafür eine hohe Notwendigkeit. Keinesfalls brauche man neue Artikel, um damit die Anwendung schon bestehender Grundrechte forcieren zu wollen. Das ursprünglich als Provisorium auf den Weg gebrachte Grundgesetz habe sich über sieben Jahrzehnte bewährt und einigen anderen Staaten als willkommene Vorlage gedient.
Neben ihren faszinierenden musikalischen Einlagen zur Umrahmung dieses Festakts ermutigten Emilie Jaulmes (Harfe) & Eva Wenniges (Mezzosopran) die Anwesenden am Ende zum Mitsingen der Nationalhymne und zu guter Letzt der 'Ode an die Freude' („Freude schöner Götterfunken …“ - L. van Beethoven).
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→ eJustice
Darunter versteht man den Einsatz von IT-Verfahren innerhalb der Justiz und zwischen Organen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und Privatpersonen. Ein Sammelbegriff von Einzelaspekten des Einsatzes von Informationstechnologie bei der Erledigung von Justizaufgaben. Nebenbei müssen auch Querschnittsaufgaben und Grundlagenfragen wie die Arbeitsorganisation im digitalen 'Workflow', die IT-Sicherheit oder der Datenschutz zu 'eJustice' im weitesten Sinne gezählt werden.
eJustice - wann geht's los ?
eJustice ist Teil von eGovernment: Bemühungen der Rechtsprechung als dritter Staatsgewalt um eine vollelektronische Kommunikation und Aktenführung, unter Realisierung eines größtmöglichen gemeinsamen Nutzens im Interesse des rechtsuchenden Bürgers, einschließlich sehr weitgehender Bestrebungen zur Formalisierung und Strukturierung der Justizkommunikation.
In Baden-Württemberg haben Justiz & Polizei dasselbe