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♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 02/2019

Am Montag, dem 06. Mai 2019, fand in Herrenberg im Hotel Hasen die Mitgliederversammlung statt, bei welcher die Teilnehmer-Resonanz etwas schwächer als zuletzt ausfiel. Morgens in der (internen) Mitgliederversammlung konnte der TOP 'Vorstandswahlen' nicht durchgeführt werden, weil sich für die Nachfolge des Landesvorsitzenden (noch) keine Kandidaten fanden. Also bleibt die gewählte aktuelle Vorstandschaft weiterhin in Amt & Würden.

In seinem Rückblick auf die vergangenen 1 ½ Jahre erinnerte der Vorsitzende an den 'Deutschen Amtsanwaltstag 2018', der in Frankfurt am Main abgehalten wurde und an dem auch mehrere Kolleginnen/Kollegen aus BaWü teilnahmen. Wichtige Aspekte aus dem Umfeld der Arbeitspraxis waren Gegenstand der Aussprache unter den erschienenen Mitgliedern.

Der Vormittag endete mit einem informativen Vortrag von Hartmut Landbeck (DBV), der verschiedene Formen einer sinnvollen persönlichen Absicherung gegen unerwünschte Risiken aufzeigte und insoweit eine gebührende Aufmerksamkeit in eigener Sache empfahl.

Nach der Mittagspause wurde die Versammlung mit dem 'Öffentlichen Teil' fortgesetzt. Der Landesvorsitzende begrüßte die hinzugekommenen Gäste und ließ aus Sicht des Berufsverbandes die wesentlichen Entwicklungen und Ereignisse der letzten Zeit Revue passieren.

Die Dienstpostenbewertung ist abgeschlossen, könnte aber in einem Teilaspekt bald noch eine Ergänzung erfahren. Für das Personalentwicklungskonzept der Amtsanwälte hat das Justizministerium einen Entwurf zur Diskussion gestellt. Der Landesvorsitzende dankte dem Justizministerium dafür, dass es den Amtsanwälten zugetraut hätte, künftig im Sinne des Koalitionsvertrags 'in eigenen Strafsachen die Berufungen beim Landgericht vertreten zu können'. Wenngleich die Initiative zur Änderung des § 142 GVG auf Bundesebene leider scheiterte, filterte er aus dem entschlossenen Vorgehen des Justizministers eine große vertrauensvolle Anerkennung für die Amtsanwalts-Laufbahn heraus.

Die Bemühungen um die 'Gewährung der Strukturzulage auch für Amtsanwälte' sind wohl endgültig gescheitert. Als Gegenleistung für die großen und dabei oft über das Organisationsstatut hinausgehenden Arbeitsleistungen ('Öffnungsklausel') forderte er baldige besoldungsrechtliche Verbesserungen für die Amtsanwälte. Insoweit setze man große Hoffnungen auf den nächsten Landeshaushalt 2020/2021, der Stellenvermehrungen und/oder Stellenhebungen mit einer spürbaren Verbesserung des Stellenschlüssels (30:40:30) bringen möge.

In seinem Grußwort ging Herr Ministerialdirektor Elmar Steinbacher auf markante Themenkomplexe innerhalb der (Straf-)Justiz des Landes ein, wobei er auch einen Ausblick auf die bevorstehende Einführung der 'eStrafakte' gab. Er übermittelte die Grüße von Herrn Justizminister MdL Guido Wolf (CDU), der leider anderweitig verhindert war, und dankte den Amtsanwältinnen/Amtsanwälten für ihre an Qualität und Quantität beachtlichen konstanten Arbeitsleistungen. Er bestätigte, dass das Justizministerium für den nächsten Landeshaushalt ein umfangreiches besoldungsrelevantes Konzept eingebracht habe.

In Anwesenheit der Behördenleiter aus Rottweil, Tübingen, Heilbronn und Hechingen entrichtete Herr Generalstaatsanwalt Dr. Schlosser (Karlsruhe) sein gemeinsames Grußwort auch im Namen des ebenfalls anwesenden Herrn Generalstaatsanwalt Brauneisen (Stuttgart).

Als Stellvertretender Vorsitzender des BBW ging Alexander Schmid (BSBD) in seinem Grußwort auf die 'Großwetterlage' bei den Landesbeamten ein. Er ließ dabei nicht unerwähnt, dass die über viele Jahre hinweg als Sparmaßnahme der Landesregierung erfolgte 'Absenkung der Eingangsbesoldung' vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde. Zu den 'Opfern' zählte bekanntlich auch eine erfahrene Amtsanwältin, die aus einem anderen Bundesland ins 'Ländle' wechselte und dabei aus heiterem Himmel von der Gehaltskürzung überrumpelt worden war.

Zum Abschluss referierte OAA Florian Lippok (StA Stuttgart / Haus des Jugendrechts) über ein relativ neues Projekt: 'RESPEKT - Prävention bei Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten'. Ziel des Projekts sei es, bei den Tätern - im Rahmen eines mehrtägigen Programms - die Polizeiarbeit verständlich und nachvollziehbar zu machen. Dadurch sollen diese in die Lage versetzt werden, polizeiliche Reaktionen auf ihr Verhalten besser vorhersehen und ihre eigene Verantwortung in Konfliktsituationen erkennen zu können.

Am 02. Juli 2019 finden Personalratswahlen statt. Für den DAAV kandidiert auf der Liste der 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' der Kollege Wulf Hanke (StA Stuttgart) für den Hauptpersonalrat.

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder von März 2019 zeitgleich und systemgerecht zu übertragen.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen ab Januar 2019 um 3,2 %, ab Januar 2020 um weitere 3,2 % und ab Januar 2021 um weitere 1,4 % angehoben werden.
Die Anwärtergrundbeträge sollen ab Januar 2019 um 50 € und ab Januar 2020 um weitere 50 € erhöht werden.

 

Helmut Schäfer, EOAA

Vorsitzender der Landesgruppe BaWü

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 01/2019

Am 01.01.2019 haben zwei Anwärter an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel ihre Ausbildung zum Amtsanwalt begonnen. Drei Anwärter werden 2019 das Examen ablegen. Weil der DAAV-BundesHauptvorstand am 20.02.2019 seine Sitzung an der Fachhochschule durchführte, ergab sich dort die willkommene Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit unseren Anwärtern.

Am 14.02.2019 war die Vorstandschaft zu einem erneuten Gespräch mit dem 'Arbeitskreis Recht und Verfassung' der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart eingeladen. Im Haus der Abgeordneten berichteten wir den Rechtspolitikern bei zeitweiliger Anwesenheit von Justizminister Guido Wolf aus unserer täglichen Arbeit und stellten unsere aktuellen Anliegen vor. Weil das Erreichen der Strukturzulage für Amtsanwälte offenbar nicht gelingen kann, drängten wir auf eine deutliche Verbesserung des Stellenschlüssels. Im Gegenzug wurde uns anerkennend bestätigt, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälte ihre Arbeit sehr verantwortungsvoll und mit großer Kompetenz wahrnehmen. Der Arbeitskreis will sich in den nächsten Monaten bei einer auswärtigen Sitzung im 'Haus des Jugendrechts' in Stuttgart-Bad Cannstatt einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Die nächste Mitgliederversammlung wird hiermit einberufen auf Montag, 06. Mai 2019, in Herrenberg im Hotel Hasen. Wir beginnen morgens ab 09.30 Uhr mit unserer internen Mitgliederversammlung. Hier stehen Rechenschaftsberichte und Vorstandswahlen im Vordergrund. Nach der Mittagspause folgt ab 13.30 Uhr der 'Öffentliche Teil', zu welchem wir unsere Gäste willkommen heißen und Grußworte hören.

Über eine rege Teilnahme würde sich die Vorstandschaft sehr freuen. Das Justizministerium hat für die Teilnahme wie gewohnt Dienstbefreiung erteilt.

Am 02. Juli 2019 finden Personalratswahlen statt. Für interessierte Kolleginnen/Kollegen besteht die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Helmut Schäfer, EOAA

 


♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 04/2018

 

Ab 01.01.2019 starten zwei Anwärter an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel in ihre Ausbildung zum Amtsanwalt. Drei Kollegen werden 2019 das Examen ablegen.

Im Jahr 2019 finden Personalratswahlen statt. Interessierte Kolleginnen/Kollegen haben die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Im Frühjahr 2019 soll die nächste Jahresversammlung stattfinden. Voraussichtlich wieder in Herrenberg im Hotel Hasen. Die Einladung folgt im nächsten Heft 01/2019.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2018/2019 bedankt sich der Landesvorstand bei allen Amtsanwältinnen & Amtsanwälten für die geleistete Arbeit und die damit verbundene Unterstützung der Arbeit des Berufsverbands, denn alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei. Wir wollen uns weiterhin darum bemühen, auf verdiente Verbesserungen für unsere Berufsgruppe hinzuwirken. Ebenso herzlichen Dank an alle beurlaubten und pensionierten Kollegen für ihre dauerhafte Solidarität und für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen allen Kolleginnen & Kollegen mit ihren Familien besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr!

Helmut Schäfer, EOAA

Personalia:

Marvin Leifeld (StA Stuttgart) wurde zum Amtsanwalt ernannt und in A 12 eingewiesen.

Carina Schmidt hat das Examen bestandenen. Herzlichen Glückwunsch. Sie ist bei der StA Stuttgart als 'beauftragte Amtsanwältin' im Einsatz.

Karla Dupont, Erste Oberamtsanwältin a.D. (StA Karlsruhe), langjährige und sehr verdienstvolle Landesvorsitzende, feierte im August 2018 ihren 75. Geburtstag, wozu ihr herzliche Glückwünsche übermittelt wurden.

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 03/2018

Die 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' befasste sich im Juni mit den Personalratswahlen, die im Jahr 2019 wieder anstehen. Es wird eine einheitliche Liste unter dem Dach des BBW angestrebt, wofür die wünschenswerten Modalitäten vorberaten wurden. Interessierte Kolleginnen/Kollegen haben die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Auf der Mitgliederversammlung des 'Vereins der Richter + StAe in BW' wurde Ende Juni in Tübingen der langjährige Vorsitzende, Herr Matthias Grewe (Präsident des AG Ravensburg), mit großem Dank und wertschätzender Anerkennung verabschiedet. Zu seinem Nachfolger wurde Herr Wulf Schindler (Vorsitzender Richter am LG Tübingen) gewählt.

Am 03.07.2018 fand sich der Landesvorstand in Stuttgart zu einem turnusmäßigen Gespräch im Justizministerium ein, an dem außer dem Herrn Justizminister auch Frau Ministerialdirigentin Dr. Beate Linkenheil (AL I – Personal/Organisation/IuK), Herr Ministerialdirigent Peter Häberle (AL III – Strafrecht), Herr Ministerialrat Dr. Andreas Holzwarth (Referat Besoldung) und Frau Regierungsrätin Silke Faller (Personalverwaltung) teilnahmen. Herr Ministerialdirektor Elmar Steinbacher war leider kurzfristig erkrankt.

Einleitend berichtete Herr Justizminister Guido Wolf über den aktuellen Stand in Sachen 'Amtsanwälte in Berufungsverfahren vor dem Landgericht'. Er habe am 06./07. Juni auf der 'Justizministerkonferenz' in Eisenach bei den Justizministern der anderen Bundesländer mit Herzblut für diese Möglichkeit geworben. Zu seinem Bedauern leider ohne Erfolg. Der Umfang der tatsächlichen Aufgabenübertragung und der Stellenwert der Amtsanwälte seien in den Bundesländern offenbar unterschiedlich ausgeprägt.

Die übrigen Justizverwaltungen konnten sich mit dem Beschlussvorschlag zur Änderung des GVG demnach wenig bis gar nicht anfreunden, weshalb es während der Konferenz zu keiner Beschlussfassung kam.

Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können, hält unser Justizminister weiterhin für sinnvoll. Man wolle das Thema bei sich künftig bietender Gelegenheit erneut in die rechtspolitische Diskussion einbringen.

Der nächste Besprechungspunkt 'Änderung des Kleinkriminalitäts-Erlasses' war schnell abgehandelt, zumal die fertige Neufassung des Erlasses zwei Wochen zuvor verteilt worden war. Die bisherige Bagatellgrenze (< 25,-- €) kommt in Wegfall, sodass künftig in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Erledigung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 StPO positiv vorliegen oder nicht. Man wolle beobachten, wie dieses justizpolitische Signal in der Praxis umgesetzt wird.

Breiteren Raum nahm das zuletzt etwas zurückgestellte Thema 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' ein. Nach § 46 LBesG sind Amtsanwälte von der Zulage ausgeschlossen, was von uns als Besoldungsungerechtigkeit und als finanzielle Benachteiligung empfunden wird. Der im Landeshaushalt dafür einzustellende Betrag wäre ein schmerzfreier Kleinbetrag. Unseren geballten Argumenten für eine Gleichstellung mit dem ganz überwiegenden Rest des Gehobenen Dienstes wurde die historische Begründung der früheren 'Harmonisierungszulage' entgegengehalten. Von daher bestünden systematische Bedenken, diese Zulage auch auf Sonderlaufbahnen auszuweiten, die in einem höheren Eingangsamt beginnen und am Ende ein höheres Beförderungsamt erreichen können. Dem hielten wir entgegen, dass sich in den übrigen Laufbahnen mittlerweile enorme Verbesserungen ergeben hätten, womit sich ein Bedarf für die besoldungsmäßige 'Harmonisierung' innerhalb des Gehobenen Diensts unter gleichzeitigem 'Ausschluss von der Zulage' für Amtsanwälte eigentlich nicht (mehr) stichhaltig begründen ließe. Weil anderseits eine ablehnende Haltung des Finanzministeriums drohen könnte, zeigte das Justizministerium die Möglichkeit auf, den besoldungsmäßigen Schwerpunkt künftig eher auf eine Verbesserung des Stellenschlüssels durch Stellenhebungen zu legen, wofür die entsprechenden Anträge für den Landeshaushalt 2020/2021 eingebracht werden könnten.

Dieser Alternative wollten wir uns vorerst nicht verschließen. Allerdings war in der Zwischenzeit von einer erstaunlichen Entwicklung zu hören: Die Regierung des einwohnerstärksten Bundeslands NRW wird ihren 358 Amtsanwälten diese Zulage ab 01.01.2019 gewähren - zur Aufhebung der dort (jetzt) erkannten Besoldungsungerechtigkeit!

Schließlich richteten wir den Blick in die Zukunft: Für die Einführung von eJustice, ERV und eStrafakte machten wir deutlich, dass künftig unbedingt die Justiz bestimmen müsse, wie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften auszusehen haben. Es dürften von der Polizei nicht länger überfrachtete Blattsammlungen (~ beliebige Dateien) vorgelegt werden, deren inhaltliche Zusammensetzung von der Polizei dominiert wird und über unsere spezifischen Interessen weit hinausschießt (siehe 'ComVor'). Es sei einfach unzumutbar, dass Staatsanwälte/Amtsanwälte sich mühsam und zeitraubend durch unübersichtliche und teils überflüssige oder nichts-sagende Papierblätter kämpfen (~ durch Dateien klicken) müssten, um in der Ermittlungsakte endlich eine 'rote Linie' entdecken zu können. Ferner sollten den Staatsanwaltschaften auf elektronischem Weg bald nicht nur Personendaten sondern u.a. auch der relevante Sachverhalt übermittelt werden, damit dieser mithilfe einer flüssigen Textverarbeitung flink weiterverwendet werden kann. Von 'Software-Ergonomie' dürfe nicht mehr nur die Rede sein, sie müsse zur globalen Selbstverständlichkeit werden. Die EDV müsse - im Sinne des Erfinders - unterstützen und erleichtern, nicht hemmen und bremsen und nerven. Frau Ministerialdirigentin Dr. Linkenheil versicherte, die Entwicklung der eStrafakte sei in guten Händen und auf einem guten Weg. Dank kompetenter Arbeitsgruppen und geplanter Pilotierungen könne trotz hohen Zeitdrucks und großen Erfolgsdrucks mit einer guten Lösung gerechnet werden.

Am Ende bedankten wir uns für das offene, konstruktive und sehr harmonische Gespräch. Alle Gesprächspartner sicherten sich gegenseitig eine Fortführung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und regelmäßige Kommunikation zu.

Helmut Schäfer, EOAA

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 02/2018

Am 01.01.2018 begannen drei Anwärter ihre Ausbildung an der FH Bad Münstereifel. Im Herbst wird eine Anwärterin das Examen ablegen.

Es bleibt das erklärte Ziel des Justizministeriums, den PEBB§Y-Deckungsgrad im Verlauf dieser Legislaturperiode auf 100 % erhöhen. Bei den Staatsanwaltschaften wird der Deckungsgrad für den Höheren Dienst (Staatsanwälte/Amtsanwälte) einheitlich anhand 'gemeinsamer gemischter Basiszahlen' errechnet.

Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können, war vom Justizministerium als Themenvorschlag zur 'Justizministerkonferenz' angemeldet worden. Zu einer Beschlussfassung kam es am 06./07. Juni 2018 in Eisenach offenbar noch nicht.

Am 'Deutschen Amtsanwaltstag 2018' in Frankfurt/Main war Baden-Württemberg mit einer ansehnlichen Teilnehmerzahl vertreten. Selten war der Anfahrtsweg zum DAT so kurz wie dieses Mal.

Besonders erfreulich war die Teilnahme von Herrn Generalstaatsanwalt Brauneisen (Stuttgart). Neben dem Landesgruppen-Vorstand waren weitere Kolleginnen/Kollegen aus Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Baden-Baden präsent. Unser (aus Berlin eingeflogener) Landsmann Thomas Eigenthaler hielt als Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds ein flammendes aufmunterndes Grußwort.

Die Wahlen zum 'Geschäftsführenden (Bundes-)Vorstand' erfolgten jeweils einstimmig. Als Versammlungsort für 2022 wurden Hamburg und Berlin in die engere Wahl gezogen.

Bei der Zustellung des jüngsten 'Amtsanwaltsblatts' 01/2018 lief auf Seiten des Verlags bzw. bei der Post offenbar einiges schief. Für den Fall, dass bei der Versendung des Hefts 02/2018 erneut einzelne Mitglieder kein Heft erhalten sollten, wird um einen entsprechenden Austausch im Kollegenkreis und um baldige Störungsmeldung gebeten.

Personalia:

Zum 'Ersten Oberamtsanwalt' wurden ernannt: Olaf Meier (StA Konstanz) und Andreas Puschina (StA Stuttgart).

Zur 'Oberamtsanwältin' wurden ernannt: Beate Wursthorn (StA Heidelberg) und Astrid Zimmermann (StA Konstanz).

Unser ehemaliger sehr verdienstvoller Landesvorsitzender, Herr Oberamtsanwalt a.D. Horst Buchert (StA Heidelberg), feierte im Mai 2018 seinen 85. Geburtstag. Hierzu wurden ihm Glückwünsche übermittelt.

 

Helmut Schäfer, EOAA

Vorsitzender der Landesgruppe BaWü

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 01/2018

Rechenschaftsbericht für den Zeitraum von 2014 bis 2017

Vorstand der Landesgruppe [ ... seit 19.11.2013 ... 09.11.2017 ... ]

Vorsitzender: EOAA Helmut Schäfer, Baden-Baden
Stellvertretender Vorsitzender: OAA Florian Lippok, Stuttgart
Schriftführerin: OAA'in Jannett Schöppe-Weitlandt, Karlsruhe

Planstellen:  86 ... 34 Amtsanwälte  42 Oberamtsanwälte 10 Erste Oberamtsanwälte
                  Insgesamt sind in Voll- bzw. Teilzeit ca. 100 Kräfte aktiv.

Mitglieder: 81 =  57 Aktive + 19 Pensionäre + 5 Beurlaubte
Zwei Mitglieder sind eingetreten. Ein Mitglied ist verstorben. Ein Mitglied verließ unsere Landesgruppe und wechselte nach Niedersachsen.

Ausbildung / Nachwuchs:
2016/2017: ein Amtsanwalt (b)
2017/2018: 1 Anwärterin geht 2018 in die Prüfung
2018/2019: 3 Anwärter … z.Zt. an der FH in Bad Münstereifel
Nach bestandenem Examen erfolgt nach Ablauf eines Jahres die Einweisung in A 12.
Weiterhin werden in die Amtsanwaltslaufbahn keine Volljuristen übernommen.

Status / OrgStA:
Zuständigkeit im Bereich der Kleinen und Mittleren Kriminalität, infolge der Öffnungsklausel laut Nr. 25 OrgStA auch darüber hinaus - gelegentlich auch Verbrechen. Von der Öffnungsklausel wird rege Gebrauch gemacht. Unterschiedliche Handhabung bei den jeweiligen Behörden. Das Justizministerium achtet auf die tatsächliche Anwendung der Öffnungsklausel und mahnt deren Anwendung bzw. Umsetzung an.
Sitzungsvertretung bei Straf- und Jugendrichter, ebenso bei Schöffen- und Jugendschöffengerichten. Es besteht die Möglichkeit der Verwendung von Amtsanwälten in Jugendabteilungen. Bei einigen Staatsanwaltschaften sind Jugend-Dezernate mit Amtsanwälten besetzt.
Bereitschaftsdienst: Teilnahme am regulären Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaften.
Amtsanwälte sind als Dezernenten in die Abteilungen der Staatsanwaltschaften integriert. Es gibt keine gesonderten Amtsanwalts-Abteilungen und keine Verwendung von Amtsanwälten als Mitarbeiter bestimmter Staatsanwälte in großen Verfahren.

Besoldung: nach A 12, A 13 und A 14
Leistungsprämien werden nicht gewährt. Einbeziehung in die Vergabe von Leistungszulagen durch Vorweggewährung der nächsten Dienstaltersstufe ist möglich.
Das Weihnachtsgeld ist seit 01.01.2008 auf 50 % abgesenkt und im Grundgehalt integriert.
Die Beihilfe wird nach landesrechtlichen Vorschriften gewährt. Mit Kostendämpfungspauschale, die nach Besoldungsgruppen gestaffelt ist: in A12 derzeit 150 € (Versorgungsempfänger 125 €), in A13 und A14 derzeit 180 € (Versorgungsempfänger 140 €).
Die Ausschreibung von Beförderungsstellen erfolgt durch das Justizministerium als personalverwaltende Stelle stets landesweit - ohne Bindung an bestimmte Staatsanwaltschaften.

Dienstrechtsreform:
Das neue Spitzenamt ‘Erster Oberamtsanwalt’ (A14) wurde mit der 'Dienstrechtsreform 2010' eingeführt. Die bisherige Spitzenstufe A13+Z kam in Wegfall, neun Stellen wurden damals entsprechend umgewandelt. Später kam eine weitere Stelle durch Stellenhebung hinzu.
Die von einer früheren Landesregierung angestrebte deutlich schnellere Umsetzung der 'Pension mit 67' war - nach heftigem Widerstand des BBW - bald aufgegeben worden.
Stattdessen setzte man auf eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 65 hinaus - mit 10 % Gehaltszuschlag. Hiervon wird relativ häufig Gebrauch gemacht, wodurch entsprechende Einsparungen für den Landeshaushalt erzielt werden können.

Altersteilzeit: seit einiger Zeit möglich.

Personalbedarfsberechnung: PEBB§Y - mit 'Gemischten Basiszahlen' für StAe/AAe

Fortbildung:
Einbeziehung in die Einführungstagung Strafrecht für Assessoren mit Einberufung durch das Justizministerium. Behördeninterne Fortbildungen sollen vermehrt veranstaltet werden. Teilnahme an Tagungen der Richterakademie in Trier und Wustrau ist möglich.
Tagungen werden auffällig oft wiederholt ausgeschrieben, um doch noch Interessenten zu gewinnen. Ob sich hier die (zu) hohe Arbeitsbelastung bemerkbar macht ?

Kooperation mit BBW (Beamtenbund):
Pressemitteilungen, Hinweise, Empfehlungen u.a. werden stets aktuell per eMail übermittelt. Der BBW setzte sich gegen einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamten gegenüber der Landesregierung vehement zur Wehr.

Dienstzeitregelung:
Wöchentliche Arbeitszeit: 41 Stunden. Freie tägliche Arbeitszeit (nach Möglichkeit unter Beachtung der Kernzeiten). Keine Arbeitszeiterfassung.
Zum Jahresurlaub gibt es zusätzlich 1 Tag Arbeitszeitverkürzung.
Für geleisteten Bereitschaftsdienst erfolgt ein Ausgleich nach örtlichen Regelungen (Beispiel: für eine Woche Bereitschaftsdienst gibt es einen Arbeitstag als Freizeitausgleich).

Beförderungspraxis:
Nach Leistungsprinzip. Beurteilungen mit 'weichen Quoten'. Orientierungsrunden der Behördenleiter mit den Generalstaatsanwälten.

Arbeitsbedingungen / Technische Ausstattung:
Die Staatsanwaltschaften verfügen prinzipiell über eine gute technische Ausstattung, die (noch) von der Firma T-Systems betreut wird.
Die Fachanwendung 'Web.StA' (Länderverbund) stellt - vor allem für den Servicebereich - eine sehr große Hilfe dar. Den Anwendern werden in allen Bereichen vielfältige nützliche Funktionen angeboten.
Die Dezernenten können schnell an wichtige Informationen über Verfahren und über Beteiligte gelangen.
Die integrierte Textverarbeitung 'TVStA' genügt immer noch nicht den Anforderungen. Sie ist viel zu umständlich und raubt sehr viel Zeit. Manche Textbausteine sind teilweise fehlerhaft bzw. umständlich formuliert.
Von den Dezernenten wird in erheblichem Ausmaß eigene Schreibarbeit abverlangt. Das erfordert wegen hoher Arbeitsbelastung einen (unnötig) erhöhten Zeitaufwand, weil von einer 'Software-Ergonomie' nicht die Rede sein kann. Verzögerter Seitenaufbau, Systemausfälle  und verlangsamter Programmablauf verhindern zu oft ein zügiges und flottes Arbeiten.
Von der guten Ausstattung der Staatsanwaltschaften und deren fleißiger Vorarbeit profitieren die Amtsgerichte (Ermittlungsrichter) in beträchtlichem Ausmaß. Sie bekommen vorgefertigte Beschluss- und Verfügungstexte angeliefert, die bei antragsgemäßer Entscheidung nur noch unterschrieben und umgesetzt werden müssen.
Bei den Polizeibehörden ist die Fachanwendung 'ComVor' im Einsatz. Durch die elektronische Anlieferung der Personendaten reduziert sich der Erfassungsaufwand für die Servicekräfte bei 'Web.StA' merklich, es sei denn, die Vorgänge wurden bei der Polizei nicht fehlerfrei erstellt oder nicht korrekt abgeschlossen.
Insoweit muss bei Vorbereitung und Einführung der 'eStrafakte' auf deutliche Verbesserungen hingewirkt werden, wobei stärker auf die Belange der Justiz Rücksicht zu nehmen sein wird.

Jahresversammlungen:
Die Landesgruppe führt im Frühjahr/Spätjahr in Herrenberg eine Jahresversammlung durch, wozu Mitglieder, Nichtmitglieder, Führungskräfte der Justiz und Berufsverbände eingeladen werden.
Im öffentlichen Teil nehmen regelmäßig Vertreter des Justizministeriums (Minister, Ministerialdirektor, Personalreferentin) sowie die beiden Generalstaatsanwälte und mehrere Behördenleiter teil. Außer den Grußworten wird ein praxisbezogenes Referat eingeplant.
Im nicht-öffentlichen Teil halten die Mitglieder ihre vereinsinterne jährliche Mitgliederversammlung ab. Zuletzt fanden die Versammlungen im Rhythmus von 1,5 Jahren statt.

Behördenbesuche - 'Tour de Ländle':
Die Reihe der Besuche bei den Staatsanwaltschaften des Landes wurde fortgesetzt, um Gespräche mit den Kollegen vor Ort und mit den Behördenleitern zu führen.
Regelmäßige Kontakte mit dem Justizministerium in Stuttgart und mit den Generalstaatsanwälten in Stuttgart und Karlsruhe werden ebenso gepflegt.

Personalia:
Seit Mai 2016 amtiert MdL Guido Wolf (CDU) als Justizminister der grün-schwarzen Regier-ung. Ihm ist es gelungen, viele neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Auch für den Strafvollzug gab es einen beachtlichen Stellenzuwachs.
Bei der Jahresversammlung vom 09.11.2017 wurde der Vorstand der DAAV-Landesgruppe neu gewählt und im Amt bestätigt.

Ausblick:
Die Amtsanwälte müssen unverändert eine hohe Arbeitsbelastung bewältigen. Dabei ist stets eine ausgewogene Arbeitsverteilung zwischen Staatsanwälten und Amtsanwälten im Auge zu behalten.
Die aktuellen Stellenvermehrungen kommen vorrangig Richtern und Staatsanwälten zugute. Allerdings kann das Justizministerium bis zu acht Stellen für Staatsanwälte bei Bedarf auch mit Amtsanwälten im Eingangsamt besetzen. Das ermöglicht künftig mehr Ausbildungsplätze für Amtsanwaltsanwärter.
In Baden-Württemberg genießen die Amtsanwälte allseits hohes Ansehen und erfahren für ihren Einsatz und für die enorme und zuverlässige Arbeitsleistung große Anerkennung. Aktuelle Informationen aus BaWü unter www.daav-bw.de
Der nächste 'Deutsche Amtsanwaltstag' steht bevor: Freitag, 08. Juni 2018, in Frankfurt. Die Fahrstrecke nach 'Mainhatten' ist überschaubar. Es wäre erfreulich, wenn sich viele Baden-Württemberger zur Teilnahme entschließen könnten. Im Rahmen des Amtsanwaltstags bietet sich die willkommene Gelegenheit, viele Kollegen aus anderen Bundesländern zu treffen und sich mit ihnen austauschen.


Helmut Schäfer, EOAA
Vorsitzender der Landesgruppe