… Aktuelles …
Die Vorstandschaft der DAAV-Landesgruppe BaWü wünscht allen Mitgliedern unseres Berufsverbands, allen Amtsanwaltskollegen und sämtlichen Mitarbeitern der Justiz sowie den Angehörigen der mit uns verbundenen Behörden und Verbände besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen gelungenen Jahresausklang.
Mitgliederversammlung
Am 29.10.2025 fand in den Räumen des Amtsgerichts Stuttgart unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt.
Höchst erfreut waren wir über die Anwesenheit von Frau Justizministerin MdL Marion Gentges, die in ihrem Grußwort neben unseren Mitgliedern die ebenfalls aus ihrem hohen Haus anwesenden Frau Ministerialdirigentin Dr. Beate Linkenheil (Abteilungsleiterin I – Personal und Organisation) und Frau Ministerialrätin Dr. Stefanie Schäffler willkommen hieß.
Gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten Frank Rebmann (Stuttgart) und Jürgen Gremmelmaier (Karlsruhe) durften wir drei Leitende Oberstaatsanwälte in unserer Mitte begrüßen.
Zentrales Thema der diesjährigen Mitgliederversammlung war die bereits eingeführte und umgesetzte Einstellung von ‘Volljuristen’ in den Amtsanwaltsdienst, was es in BaWü bisher nicht gab.
Landesgruppen-Vorsitzender EOAA Florian Lippok machte deutlich, dass man hinsichtlich der fachlichen Qualifikation der neu eingestellten Kollegen keinerlei Bedenken habe. Man hätte allerdings auch eine maßvolle Herabsetzung der Einstellungsvoraussetzungen für den Höheren Dienst und die direkte Einstellung der Bewerber in den Staatsanwaltsdienst begrüßt, zumal der vom Justizministerium völlig neu eingeschlagene Weg sowohl die Berufsgruppe der Staatsanwälte (Höherer Dienst) als auch die klassische Berufsgruppe der Amtsanwälte etwas schwächen könnte – sowohl bei der Innen- als auch in der Außenwahrnehmung.
Justizministerin Marion Gentges betonte in ihrem Grußwort, dass die jetzt beschlossene Einstellung von Volljuristen in den Amtsanwaltsdienst alternativlos gewesen sei, um den Personalbedarf bei den Staatsanwaltschaften decken zu können.
Nun sei geplant, über diesen Weg jährlich 20 Volljuristen landesweit den Einstieg bei den Staatsanwaltschaften zu ermöglichen. Die erstmals ausgewählten Bewerber seien höchst motiviert und stellten somit für die Justiz einen Gewinn dar. Man müsse nun abwarten, ob und wie sich diese positive Bewertung nachhaltig bestätigen wird.
Florian Lippok konnte als Vorsitzender berichten, dass zum 01.01.2026 sechs Rechtspfleger für die Ausbildung zum Amtsanwalt zugelassen wurden, also deutlich mehr als in den Jahren zuvor.
Außerdem sei höchst erfreulich, dass zum 01.10.2025 insgesamt neun Beförderungen zum Oberamtsanwalt/Oberamtsanwältin in A13 ausgesprochen wurden und dass hierbei auch Kollegen zum Zug kamen und jetzt endlich ihre Urkunde in Händen halten können, die recht lange auf die verdiente Wertschätzung für ihre langjährig konstante Arbeit warten mussten.
Die Beförderungsrunde der ausgeschriebenen sechs Stellen für Erste Oberamtsanwälte (A14) könnte sich leider zu einer Hängepartie entwickeln, weil vermutlich erneute Beurteilungen erforderlich werden dürften.
Mittlerweile sei bei allen Staatsanwaltschaften die ‘eStrafakte‘ eingeführt worden und trotz erwartbarer Kinderkrankheiten könne man sowohl die EDV-Plattform als auch die Schulungen und den Praxiseinsatz als gelungen bezeichnen.
“Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige.” (Albert Schweitzer)